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Grüne in Hamburg : Dafür und dagegen

Protest gegen G-20-Gipfel: Bundesvorsitzende der Grünen Katrin Göring Eckardt in Hamburg Bild: dpa

Hamburg ist wegen des G-20-Gipfels im Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestbewegungen. Das bringt vor allem die Grünen in Bedrängnis.

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          Die Vorlage kam aus dem Haus des Hamburger Umweltsenators Jens Kerstan, beschlossen wurde sie am Dienstag in der Senatssitzung. Von Januar an müssen Hausbesitzer und Mieter für die Straßenreinigung in der Hansestadt eine neue Gebühr zahlen. Der Protest dagegen wäre groß, wenn Hamburg derzeit nicht andere Sorgen hätte: den Ausnahmezustand wegen des G-20-Gipfels. So gesehen, ist die Zeit des Gipfeltreffens einerseits gut für die Grünen. Andererseits bringt es die Grünen aber auch in eine unangenehme Situation. Sie sind eigentlich gegen den Gipfel, müssen in der Öffentlichkeit aber so tun, als seien sie dafür, weil sie ja nicht nur die Grünen sind, sondern auch Regierungspartei. Das treibt merkwürdige Blüten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Senatssitzung am Dienstag lieferte ein Beispiel, dort sollen die drei grünen Senatoren nämlich die Polizei laut kritisiert haben. Genauer gesagt, den Polizeieinsatz gegen das geplante Camp an der Elbe auf dem Entenwerder. Dort war die Polizei gegen ein durch das Verwaltungsgericht genehmigtes Camp vorgegangen. Jedenfalls gegen die Wohnzelte, denn Übernachten in solchen Camps will die Polizei auf keinen Fall dulden. Tatsächlich wurde die Rechtsposition der Polizei später durch die Gerichte bestätigt. Zuvor aber war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gipfelgegnern und Polizei gekommen.

          Die Grünen sehen den Einsatz als unverhältnismäßig an. Zuerst erregte sich die Vorsitzende der Grünen in Hamburg, Anna Gallina: „Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf.“ Den Gipfelgegnern dürften nicht pauschal unlautere Motive unterstellt werden. „Wir wollen in Hamburg Haltung zeigen und den Autokraten in den nächsten Tagen demonstrieren, wie wichtig uns unsere Werte sind. Daran sollte auch unser Umgang mit Versammlungen und Protestcamps keinen Zweifel lassen.“ Eine politische Lösung durch Gespräche müsse her und dürfe nicht den Gerichten und der Polizei überlassen werden.

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          Ein bisschen für und gegen den Gipfel

          So laut wie Gallina wurden die Senatoren nicht, sie äußerten sich lieber hinter verschlossener Tür. Der grüne Justizsenator Till Steffen hatte allerdings schon vor Wochen erklärt, Verbotszonen dürfe es in der Stadt nicht geben, der Protest müsse in Hör- und Sichtweite der Messehallen, also des Tagungsortes, möglich sein. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Innensenator Andy Grote (SPD) soll seinem grünen Kollegen deutlich die Meinung gesagt haben. Immerhin behaupten die Grünen von sich, sie seien es gewesen, die den Stolz des SPD-Bürgermeisters auf G20 gedämpft hätten mit dem Hinweis, dass die Hamburger keineswegs so begeistert seien. Aber rundweg ablehnen können sie den Gipfel auch nicht.

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          So kommt eine Art Arbeitsteilung zustande. Die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Zweite Bürgermeisterin, hält sich zurück. Gallina hingegen, ohnehin bekannt für ihre linken Positionen, gibt den Lautsprecher. Erst vor ein paar Tagen hatten die Grünen auf einem Parteitag beschlossen, die Messehallen als Tagungszentrum abzulehnen – als ob das zu dem Zeitpunkt noch möglich gewesen wäre. Auch traten sie für Protestcamps zum Übernachten ein, deren Aufbau jetzt von der Polizei strikt unterbunden wird. Kritik an den Grünen kommt folgerichtig aus allen Richtungen. Die Linkspartei spricht von einem „Totalausfall“, die CDU von einem „unanständigen und scheinheiligen“ Verhalten. Umgekehrt greift ein großes Bündnis der Gipfelgegner den Senat und damit auch die Grünen an mit der Behauptung, die Demokratie in Hamburg sei in Gefahr. Eine Position, die übrigens auch von einigen Hamburger Jungsozialisten vertreten wird.

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