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Gipfel in Hamburg : G 20 finden Kompromiss im Handelsstreit

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer ihrer schwierigsten Gäste, der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Die führenden Wirtschaftsmächte haben sich auf eine Abschlussformulierung im Handelsstreit geeinigt. Allerdings lässt sie entscheidende Fragen offen.

          Eine lange Nacht liegt nicht nur hinter Demonstranten und Polizisten, sondern auch hinter den Gipfelteilnehmern. Während Linksextreme das Schanzenviertel zerlegten und die Staats- und Regierungschefs mit ihren Partnerinnen (und wenigen Partnern) in der Elbphilharmonie den Klängen Beethovens lauschten, verhandelten die Delegationen bis tief in die Nacht. Das große Ziel lautet: ein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Bis zum Nachmittag muss es stehen, dann endet der offizielle Teil des Gipfels in Hamburg. Um 15.30 Uhr tritt Angela Merkel vor die Kameras, etwa eine halbe Stunde später weitere Staats- und Regierungschefs. Soll der Gipfel nicht in einem Eklat enden, müssen Ergebnisse her.

          Und es sieht gut aus: Am Samstagmorgen verkündet ein Vertreter der EU sichtlich erleichtert, dass es eine gemeinsame Gipfelerklärung geben werde: „Wir haben eine Erklärung – nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20.“ Auch die Deutsche-Presse-Agentur berichtet unter Verweis auf eigene Quellen von der Einigung. FAZ.NET fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

          Die mit Abstand schwierigsten Themen bislang: Weltwirtschaft und Handel sowie Klimaschutz und Energie. Merkel hatte am Freitagnachmittag noch von „sehr schwierigen Diskussionen“ zu Handelsfragen gesprochen, die sie nicht verheimlichen wolle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm später am Abend im heute-journal sogar die Worte „riesige Divergenzen“ in den Mund – er habe „keine großen Hoffnungen“ auf eine Einigung in diesem Punkt. Wie groß die Differenzen anfangs waren, zeigte auch eine Videoansprache von Donald Trump, die das Weiße Haus am Nachmittag deutscher Zeit veröffentlichte und in der Trump mal wieder Aussagen wie „ausländische Nationen sind auf Amerikas Kosten reich geworden“ fallen ließ.

          Insofern ist es eine dicke Überraschung, dass sich über Nacht alle Teilnehmer zu einer gemeinsamen Formulierung durchringen konnten. In der Abschlusserklärung gibt es nun ein klares Bekenntnis zum „Kampf gegen Protektionismus“ – allerdings werde „die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt. Die Fragen, was ein „Verteidigungsinstrument“ ist und wann es „legitim“ ist, es einzusetzen, ist damit aber natürlich noch nicht geklärt. Das lässt viel Spielraum für Streit übrig. Mit der Kompromissformel konnte aber zumindest ein Eklat verhindert werden.

          Auch beim Klimaschutz geht es voran – auch wenn eine komplette Einigung noch aussteht. FAZ.NET liegt ein Entwurf des Kommuniqués, Stand Freitagnachmittag vor. Darin bekennen sich die „G 19“ zu einer „schnellen Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Strittig ist nach Informationen von FAZ.NET vor allem eine Passage, in der es heißt, Amerika werde anderen Staaten „helfen“, ihre nationalen Klimaschutzziele (nationally-determined contributions) zu erreichen.

          Die Rede ist davon, fossile Energien „sauberer und effizienter“ einzusetzen. Diese Passage dürfte auf aus Fracking gewonnenes Gas anspielen, welches die Vereinigten Staaten gerade im Überfluss fördern. Manche Staaten sehen in dieser Passage jedoch eine Bevormundung – während Amerika selbst sich aus der Verantwortung stehle.

          In anderen Themen gab es am Freitag schon konkrete Ergebnisse. Merkel hatte festgelegt, dass das Thema Terrorismusbekämpfung ganz vorne auf der Tagesordnung stehen sollte. Zumindest das war ein kleiner strategischer Erfolg. Denn bei dem Thema gibt es mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ einen gemeinsamen Feind. So vereinbarten die Staaten eine engere Zusammenarbeit, insbesondere, was den Austausch von Informationen über Verdächtige angeht. Soziale Netzwerke sollen schneller terroristische Inhalte löschen. Und wie schon seit Jahren wollen die Staatenlenker die Finanzquellen des Terrors austrocknen und Radikalisierung vorbeugen. Überraschend für viele Beobachter kam auch die Einigung auf eine Waffenruhe in Teilen Syriens.

          Auf dem regulären Programm stehen am Samstagvormittag noch zwei Arbeitssitzungen: ab 10:30 Uhr zu den Themen Afrika, Migration und Gesundheit, ab 13:30 Uhr dann ein „Arbeitsmittagessen“ zu den Themen Digitalisierung, Frauenförderung und Beschäftigung.

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