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G-20-Akkreditierungen : Datenschutzbeauftragte prüft Abweisung von Journalisten

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Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Dass etlichen Journalisten beim G-20-Gipfel die Akkreditierungen entzogen wurden, hat für heftige Kritik gesorgt. Während die Datenschutzbeauftragte eine Prüfung ankündigt, verteidigt sich der Chef des Bundespresseamts.

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          Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung befasst sich mit den kurzfristig entzogenen Zulassungen von Journalisten für den Hamburger G-20-Gipfel. Andrea Voßhoff habe „in der Angelegenheit eine Prüfung eingeleitet und die ihrer Aufsicht unterliegenden beteiligten Behörden zur Stellungnahme aufgefordert“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Eine konkrete Bewertung des Vorgehens der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts sei derzeit noch nicht möglich, da der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt sei.

          32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung am Wochenende wieder verloren. Einige waren in Hamburg erst an der Tür zum Medienzentrum abgewiesen worden – Berichten zufolge auf Basis einer Namensliste, die Polizisten vorlag. Nach Angaben des Bundespresseamts beruhten die Sicherheitsbedenken gegen diese Berichterstatter ausschließlich auf „eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“.

          Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff äußerte, dass sie es kritisch sehen würde, „wenn sich bestätigen sollte, dass zumindest von Teilen der vorliegend eingesetzten Polizeikräften eine Liste mit personenbezogenen Daten nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt worden ist“, sagte der Sprecher.

          Die Bundesregierung verteidigte den nachträglichen Entzug mehrerer Journalisten-Akkreditierungen abermals. „Wir sprechen von sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken und einer Neubeurteilung der Sicherheitslage insgesamt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

          Ihm sei die dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden überbracht worden, einer begrenzten Zahl von Reportern die Akkreditierung zu entziehen. „Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamtes nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu.“ Über die einzelnen Fälle könne er keine Auskunft geben.

          Mit Blick auf Klagen, wonach die Betroffenen selbst die Gründe ihres Ausschlusses nicht erfuhren, versprach das Innenministerium eine Prüfung. „Sollte es da Defizite gegeben haben, werden wir das selbstverständlich zum Anlass nehmen, das noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft anders und besser passiert“, sagte ein Sprecher. Auch er wollte nicht konkret auf die Art der Sicherheitsbedenken eingehen. „Es ging bei verschiedenen Personen um Straftaten, auch nicht unerhebliche Straftaten“, sagte er, ohne Details zu nennen.

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