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Polizeidirektor Hartmut Dudde : Der Mann hinter der „Hamburger Linie“

Polizisten und Campteilnehmer am Sonntag bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten in einem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Bild: dpa

Der Kampf zwischen Linksradikalen und der Polizei um die Deutungshoheit über die G-20-Proteste hat begonnen. Das Feindbild der Linken bei der Hamburger Polizei hat seit Jahren einen Namen: Hartmut Dudde.

          Die Woche, vor der vielen Hamburgern seit Monaten graut, hat begonnen: Am Freitag und Samstag treffen sich die Vertreter der führenden 20 Wirtschaftsnationen der Welt mitten in der Hansestadt zum G-20-Gipfel, friedliche und gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa wollen dagegen mit allen Mitteln demonstrieren. Der Kampf darum, welche Bilder die Berichterstattung über den Gipfel bestimmen werden, hat am Sonntag begonnen. Nachdem Tausende Menschen tagsüber friedlich demonstriert hatten, kam es am Abend zur ersten größeren Konfrontation zwischen Linksradikalen und der Polizei.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          In Livestreams im Internet war zu sehen, wie die Polizei in Kampfmontur das „antikapitalistische Camp“ auf Entenwerder umstellte. G-20-Gegner hatten dort mehrere Zelte errichtet, nachdem das Hamburger Verwaltungsgerichts grünes Licht für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Aktivisten forderten die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen dazu auf, kein Pfefferspray einzusetzen. Als die Polizei aber elf Zelte entfernte, kam es zu Tumulten, Pfefferspray wurde eingesetzt, ein Mensch wurde festgenommen.

          Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

          Die Aktivisten waren außer sich: „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Camp-Organisatoren. Das militante Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ erklärte, dass man „alles dafür tun“ werde, um das Camp durchzusetzen. Sollte bis Dienstag um 10 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht erlaubt sein, werde man „massenhaft  (...) Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt“ besetzen“.

           „Angriff auf die Grundrechte“

          Hamburgs Linksfraktion forderte nach dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Linken-Politiker Jan van Aken nannte das Übernachtungsverbot einen „Angriff auf die Grundrechte“.  In der „Hamburger Morgenpost“ hieß es in einem Kommentar, es sei eine „Schande“ für die Stadt, dass man Donald Trump ins Gästehaus des Senats einlade –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig habe.

          Polizisten am Sonntagabend in Hamburg bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten in dem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel auf der Elbhalbinsel Entenwerder.

          Die Polizei wurde am Montagmorgen aber in ihrer Argumentation bestätigt, es habe nur eine Erlaubnis zum Demonstrieren, nicht aber zum Übernachten gegeben: „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt. Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

          Was ist die „Hamburger Linie“?

          Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

          Die Berichterstattung über Dudde wäre ein interessante Thema für Medienwissenschaftler. Während die linke „tageszeitung“ den „berüchtigten Hardliner“ und „Schill-Getreuen“ seit Jahren bekämpft, schreibt die konservative „Welt am Sonntag“ geradezu ehrfürchtig über den Mann, der schon „viele Schlachten geschlagen“ habe, sich an die Gewalt aber erst gewöhnen musste, weil er aus einem „gewaltfreien Haushalt“ komme.

          Dass sich Linke und Polizisten nicht besonders nahe stehen, ist keine Überraschung. Aber der Hass, der auf den Polizeidirektor Dudde herrscht, ist doch ziemlich einmalig. Umso erstaunter war man in der Szene, als ebendieser „Cowboy“ („tageszeitung“ ) die Aufgabe bekam, den G-20-Einsatz der Polizei zu leiten. „Dass Hartmut Dudde den Einsatz der Polizei beim G20-Gipfel leitet, zeigt, dass es den Behörden nicht an Deeskalation liegt“, sagt Emily Laquer von der linksradikalen Interventionistischen Linken im Gespräch mit FAZ.NET. Für die Autonomen in Hamburg war es nach der Entscheidung, den verhassten Gipfel direkt vor ihrer Nase zu veranstalten, die nächste Provokation.

          „Gute Leute sind immer umstritten“

          Zu „einer Art Erzdämon“ („Hamburger Abendblatt“) wurde Dudde für die Linken am 21. Dezember 2013: Damals ließ er eine Demonstration von Autonomen im Hamburger Schanzenviertel stoppen, in der folgenden Straßenschlacht wurden 169 Polizisten und bis zu 500 Demonstranten verletzt. „So hat es noch nie gekracht“, sagte Dudde. Unter Linken heißt es spätestens seitdem, dass Dudde Demo-Einsätze als Chancen zur eigenen Profilierung verstehe. In Wahrheit sind es aber oft die Linksextremen, die eine Eskalation provozieren, um Bilder für ihre Erzählung vom Repression- und Polizeistaat  zu bekommen.

          Unter Kollegen und von der Politik wird Dudde für seine schnellen und klaren Entscheidungen sehr geschätzt. „Gute Leute sind immer umstritten“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mal über ihn. Der frühere Innensenator Michael Neumann (SPD) ergänzte: „Ich bin ein Dudde-Fan.“ Das Bekenntnis der SPD zu dem Hardliner ist auch eine Reaktion auf ein politisches Trauma: 2001 hatte die rechte Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 19,4 Prozent geholt, nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatte, 2000 neue Polizisten einzustellen und die Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen zu halbieren. Ronald Schill wurde Zweiter Bürgermeister und Innensenator – und machte Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei.

          Polizeibeamte tragen am 2013 vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel in Hamburg einen bewusstlosen Kollegen weg.

          Der gebürtige Karlsruher nahm den Kampf gegen die starke linksextreme Szene in Hamburg auf, und reizte dabei die Regeln immer wieder aus. Im März 2015 stellte ein Politikerin der Linkspartei im Hamburger Senat eine Kleine Anfrage. Betreff: „Eskalationen und Rechtsverstöße unter Einsatzleitung von Hartmut Dudde“. Der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei sei Medienberichten zufolge zurückgetreten, weil Dudde bei einer Demonstration angeordnet habe, einem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch eine angemeldete Antifa-Kundgebung zu bahnen, schrieb Christiane Schneider von den Linken damals. Das habe zu „erwartbaren Auseinandersetzungen“ geführt.

          Vermummte Demonstranten am 21. Dezember 2013 vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel

          Schon im August 2010 hätten sich mehrere Polizeiführer in einem „Brandbrief“ gegen den „diktatorischen Führungsstil“ Duddes gewandt, außerdem seien schon mehrere Einsätze unter Dudde als rechtswidrig eingestuft worden. „Von welchen entsprechenden Urteilen hat der Hamburger Senat (...) Kenntnis?“, wollte Schneider wissen. Die Liste, die der Senat zurückschickte, war nicht kurz.

          Der Senat zeigte sich von den Angriffen auf seinen „besten Mann“ bei der Polizei aber insgesamt unbeeindruckt. Dudde durfte im vergangenen Dezember schon den Einsatz des OSZE-Ministerratstreffens in Hamburg leiten, das Treffen von rund 50 Außenministern aus aller Welt galt als Testlauf für den G-20-Gipfel – in der Stadt blieb es weitgehend friedlich. Das könnte aber auch daran gelegen haben, dass sich die Linksradikalen schon damals auf den G-20-Gipfel konzentrierten. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich jetzt von den ersten Bildern der „Hamburger Linie“ einschüchtern lassen – oder ob ihnen die martialischen Bilder von Polizisten, die genehmigte Camps stürmen, bei der Mobilisierung nicht sogar helfen.

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