Ergebnisse des G-20-Gipfels : Die Doppelmoral der Europäer
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Sind sich in vielen Dingen einig: Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel Bild: AFP
Die Europäer beschimpfen Donald Trump als bösen Protektionisten. Und geben sich dabei gerne als lupenreine Freihändler. Schön wär’s.
Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs in Hamburg gerungen, vier Nächte lang mussten ihre Beamten verhandeln. Am Ende stand Samstagfrüh eine windelweiche Einigung auf einen freien und fairen Welthandel. „Märkte müssen offen gehalten werden“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss. Es gelte, „Protektionismus zu bekämpfen, unfaire Handelspraktiken ebenso“. Gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben sich die meisten der übrigen 19 Teilnehmerstaaten als Vorkämpfer für den Freihandel präsentiert, vor allem Merkel und ihre europäischen Partner.
Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Denn die Europäische Union kämpft keinesfalls immer und überall für einen möglichst offenen Warenverkehr. Innerhalb ihrer Grenzen hat sie zwar alle Barrieren abgeschafft, das war eine ihrer größten Leistungen. Auch das hat aber Jahrzehnte gedauert, und es hat oft genug die harte Hand der Brüsseler Binnenmarkt-Kommissare gegen nationale Sonderinteressen erfordert. In manchen Bereichen, etwa bei den staatlichen Bahngesellschaften und ihren Netzmonopolen, haben sie es inzwischen auch aufgegeben.
EU setzt Strafzölle gegen China ein
Und nach außen agieren die Europäer bis heute oft nicht viel anders, als sie es dem neuen amerikanischen Präsidenten jetzt vorwerfen. Es ist kein Zufall, dass sich Merkel und Trump auf dem Hamburger Gipfel ausgerechnet bei den Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Denn es gibt einen simplen Grund, warum die Europäer nicht glaubwürdig gegen die Mittel argumentieren können, mit denen die Vereinigten Staaten nun gegen Stahlimporte aus Deutschland vorgehen: Sie wenden sie im Handelskrieg mit China selbst an, unter dem Vorwand, dort würden der Branche unlautere Subventionen gewährt.
„Hier werden von der EU genau jene Strafzölle eingesetzt, die Trump gegen die Hütte Dillingen und Salzgitter verwendet“, sagt der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr vom Münchener Ifo-Institut. „Die Kommission hat sich Anfang 2017 dafür gefeiert, dass sie im Jahr 2016 mehr Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet hat als je zuvor in der Geschichte.“ Europa verhalte sich scheinheilig, weil es ein Stück weit Wasser predige und Wein trinke.
Mit den Abgaben auf Stahl ist es aber bei weitem nicht getan. Schon seit Jahren erhebt die Europäische Union Anti-Dumping-Zölle auf Fahrräder aus asiatischen und afrikanischen Ländern in Höhe von 48,5 Prozent. Sie kassiert Abgaben auf Biotreibstoffe aus den Vereinigten Staaten, Indonesien oder Brasilien in zweistelliger Höhe. All das dient dem Ziel, einer Handvoll europäischer Fahrradhersteller das Überleben zu sichern oder die Monokulturen auf deutschen Rapsfeldern rentabel zu halten. Der Verweis auf den geringen Durchschnittszoll von 1,2 Prozent hilft hier nicht weiter: Für eine ganze Reihe von Produkten liegen die Sätze erheblich höher.
Das alles sind keine Relikte aus grauer Vorzeit, im Gegenteil. „Die EU schickt sich gerade an, ihre Anti-Dumping-Verfahren zu verschärfen, um mit den Vereinigten Staaten gleichzuziehen“, urteilt Felbermayr. „Die Opfer sind hier häufig Produzenten aus armen Ländern und Produkte mit umweltpolitischer Relevanz.“ Mit den entwicklungspolitischen oder umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung passt das schlecht zusammen, etwa mit der in Hamburg beschlossenen Initiative für Afrika oder mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, den die Kanzlerin auf dem Gipfel mit so viel Nachdruck gegen Trump zu verteidigen suchte.
