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Ergebnisse des G-20-Gipfels : Die Doppelmoral der Europäer

Donald Trump (links) mit seinem Amtskollegen Xi Jinping aus China beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Allerdings bergen solche bilateralen Verträge die Gefahr, dass sie die Zone des Protektionismus zu Lasten Dritter noch ausdehnen. Schon jetzt wirkt das dichte Regelwerk der EU wie ein Handelshemmnis, selbst wenn es gar keine Zölle gäbe. Verständigen sich Europäer und Amerikaner auf gemeinsame Normen, die sie selbst problemlos erfüllen können, andere aber nicht – dann könnten zum Beispiel die Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländern aus dem Markt gedrängt werden.

Hier freilich liegt ein gemeinsames Interesse von Europäern und Amerikanern. „Une Europe qui protège“, versprach der neue französische Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf: ein Europa, das beschützt. Das klingt schon ein wenig nach Trump, auch wenn Macron auf EU-Ebene zuletzt mit dem Versuch scheiterte, die Übernahme von Firmen durch chinesische Käufer zu verbieten. Immerhin geht er nicht so weit wie sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy, der auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 mal verlangte, in Frankreich verkaufte Autos müssten auch in Frankreich produziert werden.

Abschlusserklärung lässt Raum für Interpretationen

Macrons Gedanke findet sich in der Formel der Hamburger Abschlusserklärung wieder, man trete gemeinsam für „fairen“ Handel ein: Was man im Einzelnen darunter versteht, bleibt dann der Interpretation jedes Einzelnen überlassen, wie auch deutsche Delegationskreise am Samstag zugaben.

Die Abgrenzung ist keineswegs so klar, wie es auf den ersten Blick scheint. In der Theorie sind die Regeln der WTO zwar klar: Anti-Dumping-Zölle, wie sie Europa gegen China anwendet, betreffen einzelne Produzenten in einzelnen Ländern. Trump will Zölle, die gegen alle Stahl- und Aluminiumproduzenten der Welt angewendet werden, um eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit abzuwenden. „Das WTO-Recht bietet aber wenig Anhaltspunkte zur objektiven Klärung der Frage, ob nun die nationale Sicherheit eines Landes wirklich gefährdet ist oder nicht“, sagt Ökonom Felbermayr.

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Auch Vergeltungsmaßnahmen in Form von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten, wie sie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zuletzt ins Spiel brachte, sind theoretisch erlaubt. Ob sie im Interesse eines freien Welthandels auch sinnvoll sind, ist allerdings eine andere Frage.

Es gibt freilich noch einen ganz banalen Grund, weshalb die EU nicht so schnell auf Zölle verzichten wird: Sie sind bislang die einzige wirklich eigene Einnahmequelle, die der Gemeinschaft jenseits der Geldzuweisungen aus den nationalen Hauptstädten zusteht. Von den Zolleinkünften dürfen die einzelnen Mitgliedstaaten ein Viertel behalten, für den Verwaltungsaufwand. Der Rest geht nach Brüssel. Das waren zuletzt rund 15 Milliarden Euro im Jahr, gut ein Zehntel des Gesamtbudgets.

Am Ende hat es den Hamburger Formelkompromiss womöglich sogar erleichtert, dass auch die Europäer protektionistische Interessen verfolgen. Hinter der Formel, ein freier Handel müsse auch fair sein, konnten sich am Ende alle versammeln – auch wenn sich dahinter oft genug nur ein Vorwand verbirgt, die eigene Wirtschaft vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

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