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Ergebnisse des G-20-Gipfels : Die Doppelmoral der Europäer

Den kuriosesten Vorschlag machte am Freitag Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), als er den afrikanischen Staaten empfahl, sich ihrerseits mit Einfuhrzöllen gegen Billigimporte aus Europa zu schützen. Viel besser wäre es für die ärmeren Staaten, wenn die Europäer ihrerseits den Markt endlich für Agrarprodukte von außen öffneten und auf die üppigen Subventionen für die eigenen Bauern verzichteten, die den Wettbewerb zusätzlich zu Lasten der Erzeuger von außen verzerren. Aber so etwas darf ein Politiker der CSU, die sich noch immer als der wichtigste Anwalt bäuerlicher Partikularinteressen versteht, nicht fordern.

Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ein wichtiges Feld des europäischen Protektionismus. Auf rund 150 Agrarprodukte, vor allem im Bereich Fleisch und Milch, erhob die Gemeinschaft zuletzt sogar Zölle von mehr als 75 Prozent. Noch immer schützen Bananenzölle die Produkte aus französischen Übersee-Kolonien, die nicht die besten Standortbedingungen für die Plantagen bieten. Die Einigung im „Bananenkrieg“ vor acht Jahren brachte nur eine Senkung der Zölle, nicht deren Abschaffung. Den Aufschlag auf Orangenimporte haben wir Europäer zuletzt versechsfacht, um spanische Bauern zu schützen.

Das alles senkt nicht nur künstlich die Nachfrage nach Agrarprodukten aus den Entwicklungsländern, es belastet auch die europäischen Konsumenten – und zwar vor allem Geringverdiener, die bis zu 25 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse könnten nach Expertenschätzung ohne Zölle um rund 12 Prozent niedriger sein, und die hiesigen Arbeitskräfte könnten sich effizienteren Aufgaben zuwenden, als unter klimatisch ungünstigen Bedingungen bestimmte Produkte zu erzeugen.

Aber es geht nicht nur ums Essen und Trinken und auch nicht nur um den Stahl. Auch bei Walzdraht, Alufolie oder nahtlosen Stahlrohren erhob die EU schon Strafzölle, im Streit um Schrauben fiel ihr die Welthandelsorganisation WTO immerhin mal in den Arm.

Ökonom fordert neues Freihandelsabkommen

Am schärfsten ging Brüssel, vor allem auf deutsche Initiative, gegen Solarzellen aus China vor. Dafür gilt eine kuriose Regel: Sind sie besonders effizient und kosten weniger als 56 Cent je Watt an Leistung, wird ein Strafzoll fällig. Das bedeutet nicht nur höhere Strompreise für die Verbraucher. Es schadet damit auch der deutschen Wirtschaft insgesamt und der Solarbranche im Besonderen – sieht man mal vom einzigen verbliebenen Solarzellenhersteller mit bescheidenen 2000 Arbeitsplätzen ab, dem in der subventionierten Wohlfühlzone weiterhin keine Innovationsleistungen abverlangt werden.

Ökonom Felbermayr nennt weitere Beispiele. „In der Tat hat Trump einen Punkt, wenn er als unfair beklagt, dass amerikanische Autos in der EU einem zehnprozentigen Importzoll unterliegen, europäische Autos in den Vereinigten Staaten aber nur einem Zoll von 2,5 Prozent“, sagt er. „Bei anderen Produkten – zum Beispiel Schuhen – ist es genau umgekehrt.“ Um die unfairen Zustände zu beenden, empfiehlt er die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen.

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