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Demonstrationen in Hamburg : Proteste gegen G 20

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Am Mittwoch demonstrieren Teilnehmer unter dem Motto „Lieber Funk ich als G 20“ zu Technomusik tanzend vor den Landungsbrücken. Bild: dpa

Die ersten Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel verlaufen weitgehend friedlich. Doch der Härtetest steht den Hamburger Sicherheitsbehörden noch bevor.

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          Mehrere tausend Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg unter dem Motto „Lieber tanz ich als G 20“ gegen den bevorstehenden Gipfel demonstriert. Die Polizei bezifferte die Teilnehmer auf bis zu 7000, die Veranstalter sprachen von bis zu 20.000. Die Demonstration wurde von Techno-Musik und bunten Schildern begleitet, auf denen Parolen wie „G 20 in die Tonne kloppen“ zu lesen waren.

          Vorwiegend junge Leute nahmen teil, am Rande waren auch Schaulustige mit Kindern zu sehen. In einem Aufruf der Veranstalter zum Protest gegen den Gipfel hieß es, man wolle sich weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie lahmlegen lassen. Der Protestzug, der von den Landungsbrücken via Reeperbahn und Sternschanze zum Gängeviertel führen sollte, verlief nach Polizei-Angaben in der Etappe bis Fischmarkt friedlich.

          Friedlich verlief am Mittwochmittag ein Protest von „1000 grauen Gestalten“ in der Hamburger Innenstadt. Lehmverkrustete Menschen schlichen in Zeitlupe durch die Straßen rund um das Weltkulturerbe Chilehaus. Zum Abschluss wurden die grauen Kleidungsstücke ausgezogen und wichen bunten T-Shirts in allen Regenbogenfarben.

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          Ein „Gegengipfel“ präsentierte in der Kulturfabrik Kampnagel im Stadtteil Barmbek ab dem Vormittag alternative Ideen für neue politische Konzepte. Die indische Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Vandana Shiva geißelte die G20-Staaten und ihre Führer. Sie seien „weder willens noch fähig, die drängenden globalen Probleme zu lösen“. Die G20 seien nur „die Sherpas der wirtschaftlich Mächtigen“, sagt Shiva, die 1993 den Alternativen Nobelpreis erhielt.

          Eine Überraschung gab es am Mittwochnachmittag für den Elbpark Entenwerder. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) genehmigte nach Auseinandersetzungen zwischen G-20-Campern und der Polizei 300 Schlafzelte für bis zu 900 Demonstranten. Trotzdem haben die Veranstalter des Protest-Camps in Hamburg-Entenwerder auf einen Zeltaufbau verzichtet. Man habe „keine Lust“, dass die Polizei das Camp wieder auflöse, sagte der Veranstalter am Mittwochabend.

          „Welcome to Hell“-Demo habe das höchste Gewaltpotenzial

          Bei der Vorabenddemonstration zum G-20-Gipfel unter dem Namen „Welcome to Hell“ setzen die Hamburger Sicherheitsbehörden am Donnerstag zur Vermeidung von Ausschreitungen auf Härte. „Wir werden dort sehr auf einen friedlichen Verlauf achten. Und wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in Hamburg. Einen ersten Vorgeschmack gab es am späten Dienstagabend, als die Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und Altona mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

          Die Demo „Welcome to Hell“ soll am Donnerstag vom Fischmarkt über die Reeperbahn auf bis etwa 300 Meter an die Messehallen als Veranstaltungsort des Gipfels heranführen. Sie hat nach Ansicht des Innensenators das höchste Gewaltpotenzial aller mehr als 30 Protestveranstaltungen. „Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen.“ Nach Polizeiangaben werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet, bis zu 8000 davon sollen gewaltbereit sein. G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er Vermummungen nicht zulassen werde. „Das dürfen wir auch gar nicht.“

          Nach Angaben des Sprechers des linksautonomen Kulturzentrums „RoteFlora“ hat die Versammlungsbehörde die Anmeldung für die „Welcome to Hell“-Demonstration ohne jegliche Einschränkung bestätigt - was Michael Martin, ebenfalls Sprecher der Autonomen, verwunderte: „Wo kommt dieser Widerspruch her, dass einerseits eine sehr hohe Gefahrenprognose ausgesprochen wird, dies andererseits aber keinen Widerhall in der Anmeldebestätigung findet?“

          „Grenzenlose Solidarität statt G20“

          Die Planer einer weiteren Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ akzeptierten „aus pragmatischen Gründen“ als Alternative zum Heiligengeistfeld den nahegelegenen Millerntorplatz als Ort für ihre Abschlusskundgebung am Samstag. „Wir brauchen (...) jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen“, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu. Sein Kollege Malte Albrecht betonte jedoch: „Wir werden das Hauptsacheverfahren weiterführen.“

          Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Montag erklärt, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden. Zudem bestehe auf dem Heiligengeistfeld die Gefahr einer Massenpanik bei angekündigt 50.000 bis 100.000 Teilnehmern.

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