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Trump, Xi, Merkel und Co. : Das sind die Streitpunkte beim G-20-Gipfel

  • -Aktualisiert am

In Hamburg werden die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen unweit des Hafens über die Weltwirtschaft und die Weltpolitik verhandeln. Bild: dpa

Am Freitag kommen die mächtigsten Staats- und Regierungschefs in Hamburg zusammen. Fünf Themen stehen im Mittelpunkt. Eine Übersicht.

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          Die Stadt Hamburg steht Kopf. Schon seit Tagen gibt es Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder. Von diesem Mittwoch an plant das Bündnis „NoG20“ dann Demonstrationen in der ganzen Stadt. Knapp 20.000 Polizisten sind dafür abgestellt. Die wiederum hoffen, dass die Demonstrationen die mächtigsten Männer und Frauen der Welt gar nicht erst erreichen. Am Donnerstag landen die ersten Staats- und Regierungschefs in Hamburg, am Freitag beginnt offiziell das Gipfeltreffen auf dem Messegelände. Rund herum hat die Polizei großzügig eine Sperrzone inklusive Demonstrationsverbot errichtet.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Drinnen, auf dem Messegelände selbst, wird das Treffen zum großen diplomatischen Schaulaufen. Unter der Beobachtung von 4800 akkreditierten Journalisten im Medienzentrum werden der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Staatspräsident Wladimir Putin zum ersten Mal aufeinandertreffen. Andere hingegen haben sich schon beim G-7-Gipfel Ende Mai in Taormina gesehen: der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, ihr japanischer Amtskollege Shinzo Abe und die beiden Vertreter der Europäischen Union, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Beispiel.

          Erklärvideo : Was erwartet uns beim G-20-Gipfel

          Das Treffen in Taormina endete in einem Eklat. Denn am Ende hieß es 6:1 - Donald Trump gegen alle anderen, vor allem in Sachen Klimaschutz. Selbst Angela Merkel - sonst nicht besonders bekannt für deutliche Worte - sprach von einem „sehr unzufriedenstellenden“ Ergebnis. Die Einer-gegen-alle-Konstellation fand sich anschließend auch im Abschlusskommuniqué.

          Beim sehr viel formaleren Treffen in Hamburg wird es darum gehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der anschließend in einer Abschlusserklärung mündet. Die Kanzlerin dämpft die Erwartungen: „Wir kennen ja bestimmte Positionen der amerikanischen Regierung, und ich erwarte nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden.“ Und dennoch: Dass der Gipfel stattfinde, sei „in einer Zeit, in der viel Sprachlosigkeit herrscht, schon ein Wert an sich“, sagte sie der „Zeit“. Die wichtigsten Themen:

          Weltwirtschaft und Handel

          Traditionell stehen Fragen des Freihandels ganz oben auf der politischen Agenda der G20. Die Länder repräsentieren rund 90 Prozent der Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten allerdings zunehmend isoliert mit ihrer America-First-Politik. Auch Angela Merkel hat kurz vor dem Gipfel noch einmal die amerikanische Regierung scharf kritisiert. „Während wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit zum allseitigen Nutzen suchen, wird die Globalisierung in der amerikanischen Administration eher als ein Prozess gesehen, in dem es nicht um Win-win-Situationen, sondern um Gewinner und Verlierer geht", sagte sie der „Zeit“. Auch von China verlangt sie einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen. Das Land ist der fünftgrößte deutsche Handelspartner.

          Klimaschutz

          In puncto Klimaschutz wird es auch darum gehen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu besänftigen, nachdem dieser zuletzt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Merkel sagte zuletzt, sie sei „entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“. Die Staatengemeinschaft könne nicht darauf warten, „bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte“. Allerdings gibt es mit Saudi-Arabien und Russland mindestens zwei weitere Staaten, die dem Thema potentiell sehr kritisch gegenüber stehen.

          Afrika

          Die Bundesregierung hat den Umgang mit dem Nachbarkontinent zu einem Schwerpunkt der G-20-Runde gemacht. Südafrika gehört ihr als einziges afrikanisches Land selbst an. Nicht um klassische Entwicklungshilfe soll es gehen, die Brunnen baut und die überkommene Subsistenzwirtschaft konservieren will, sondern um ernsthafte Industrieansiedlung mit Gewinnaussichten. Denn nur so ist wirtschaftliche Entwicklung auf Dauer möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt das einen „Compact with Africa“, zu deutsch: eine Partnerschaft mit Afrika.

          Die Idee dabei ist: Ein Land der G20 übernimmt eine Patenschaft für ein afrikanisches Land, das sich gegenüber internationalen Organisationen auf die Einhaltung bestimmter Standards für gutes Regieren verpflichtet und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen schafft. Im Gegenzug hilft der ökonomisch potentere Partnerstaat bei der Suche nach Firmen, die in Afrika Produktionsstätten aufbauen wollen. Deutschland will diese Art der Zusammenarbeit künftig mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und dem Maghrebstaat Tunesien praktizieren.

          Migration

          Migration wird von fast allen Teilnehmern des Gipfels als eines der größten Probleme momentan angesehen. Während das Thema Afrika sich eher darum kümmern wird, wie man Fluchtursachen bekämpft, soll es beim Thema Migration nach dem Willen der Bundesregierung eher darum gehen, wie man internationale Strukturen und Institutionen stärkt, um Flucht, Vertreibung und illegaler Migration in Zukunft besser begegnen zu können. Die europäische Sicht ist dabei vor allem geprägt von den Flüchtlingen aus Syrien und Afrika. Die italienische Regierung droht damit, Schiffe internationaler Hilfsorganisationen nicht mehr an Land zu lassen. Bei einem G-20-Vorbereitungstreffen am vergangenen Donnerstag in Berlin stritt sich Ministerpräsident Paolo Gentiloni öffentlich mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Es ging um die Frage, ob der nordwestliche Nachbar den Italienern nun Flüchtlinge abnimmt oder nicht. Der amerikanische Präsident hingegen wird eher an die Einwanderung über die Grenze mit Mexiko denken und China hat eine hohe Binnenmigration.

          Nordkorea

          Anzunehmen ist, dass aufgrund aktueller Ereignisse auch Nordkorea beim Gipfel besprochen werden wird. Zumindest zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping sollte der kürzliche Raketentest thematisiert werden. Während Amerika für härtere Sanktionen ist, muss sich Nordkoreas engster Verbündeter China entscheiden, welche Haltung es gegenüber dem Regime in Pjöngjang einnehmen will. Bewegung in die Verhandlung könnte ein Vorschlag Russlands und Chinas bringen, der vorsieht, dass Amerika seine Truppenpräsenz in Südkorea einschränken soll, wenn Nordkorea auf sein Atomprogramm verzichtet – eine Forderung, die von Trump mit Sicherheit zurückgewiesen wird.

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