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Chaos beim G-20-Gipfel : Die Sünden von Hamburg

  • -Aktualisiert am

Polizisten am Hamburger Millerntor-Stadion Bild: EPA

Selbst der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs kann die Bürger nicht vor Randale schützen. Wie hätte die verhindert werden können?

          5 Min.

          Ganz Hamburg hasst die Polizei“ – es ist dieser Schlachtruf, den die Demonstranten an der Elbe wieder und wieder skandieren, vielfach verstärkt durch tausende Mitläufer und Zuschauer. Es ist aber auch genau dieser Schlachtruf, der die Hybris der Gewalttäter und Chaoten zeigt, die in der vergangenen Nacht wieder Stadtteile von Hamburg verwüstet haben. Wer aus seiner eigenen beschränkten Weltsicht plötzlich das große Ganze macht, leidet unter chronischem Größenwahn. Es gibt da allerhand Vorbilder in der Geschichte.

          Genau diese selbstbezogene Überheblichkeit, diese grenzenlose Rücksichtslosigkeit gegenüber allem, was nur entfernt mit der eigenen Weltsicht kollidiert, hat in den vergangenen Tagen und in der Nacht auf Samstag hunderte Vermummte dazu gebracht, eine Orgie der Gewalt anzuzetteln, die selbst in der Krawall gewohnten Hansestadt ihresgleichen sucht. Auf schlimmste Art und Weise demonstriert hier eine Szene genau die Egomanie, die sie selbst an ihren Gegnern rügt, den vermeintlichen Raubtierkapitalisten.

          Eine Zone der Besserwisser

          Bereits am Freitagnachmittag blockierten die Vermummten Straßen und Kreuzungen am Hafen, gegen Abend ging es im Schanzenviertel erst richtig los. Samstagmorgen bietet die Gegend ein Bild der Verwüstung: Chaoten hatten bis tief in die Nacht gewütet, Barrikaden errichtet und angezündet, Schaufenster von dutzenden Geschäften zerstört, eine Bank verwüstet, Lebensmittelmärkte, Computer- und Klamottenläden geplündert. Es dauerte Stunden, bis es der Polizei gelang, die Situation zu beruhigen.

          Hunderte, angefeuert und gedeckt von tausenden Sympathisanten, haben ausgerechnet das Viertel auseinandergenommen, das in Hamburg wie kaum ein anderes alternative Lebensformen beherbergt und pflegt. Und etliche der Gewalttäter obendrein in den Nächten auch noch eine Matratze zum Schlafen bietet. Wie kann man – es ist nicht anders zu beschreiben – so dumm sein und sein eigenes Viertel auseinandernehmen?

          Anarchie im Schanzenviertel : Ein Gipfel des Chaos

          Es traf wie immer die Sparkasse im Schulterblatt und den Rewe-Markt – ein Wunder, dass die Unternehmen an ihren Außenposten dort festhalten. Aber es traf vor allem die vielen kleinen Geschäfte, etwa das Flying Tiger, einen Laden für Bastelbedarf (!), der komplett zerstört wurde. Wie sich Plünderer im und vor dem Comspot-Laden in der Schanzenstraße um Handys, Hüllen und anderes Zubehör rangelten, eröffnet einen beschämenden Einblick in die Niederungen einer sogenannten politischen Bewegung. 

          Hätte irgendjemand diese Explosion der Gewalt verhindern können? Seit der vergangenen Nacht ist das Internet einmal mehr zu einer Zone der Besserwisser geworden, wo viele alles verhindert hätten, wenn man nur auf sie gehört hätte. Es stellen sich vor allem zwei Fragen: Hätte die Polizei die Gewaltexplosion unterbinden oder zumindest früher beenden können? Und ist der Preis, eine politische Großveranstaltung wie den G-20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, nicht zu hoch, sind die Zumutungen für die Bürger nicht mehr zu rechtfertigen?

          Was in der Nacht im Hamburger Schanzenviertel ablief, waren Riots im klassischen Sinne: Es sind ungesteuerte Ausbrüche ziviler Gewalt, die durch Unzufriedenheit mit Ereignissen oder Verhältnissen ausgelöst werden und sich dann mit einer fatalen Eigendynamik oft explosionsartig entfalten. Die Gewalt richtet sich gegen alles, was zerstört werden kann: Geschäfte, Häuser, Autos, Verkehrsschilder, Objekte, die nur ansatzweise, oder aber gar nichts, mit den Ursachen der Unzufriedenheit zu tun haben. Diese Riots sind vor allem im fortgeschrittenen Stadium ziellos und werden von unkoordinierten Gruppen und Einzelpersonen vorangetrieben. Für Außenstehende bieten sie das Bild sinnloser Gewalt.

          Das Schanzenviertel hat viele dieser Gewaltausbrüche erlebt. Es ist ein nicht einfach zu kontrollierendes Terrain. Neben den Hauptadern Schanzenstraße und Schulterblatt gibt es zahlreiche Seitenstraßen, die von vier- bis sechsstöckigen Häusern dicht flankiert sind. Die Straßen sind eng, die Dächer der Häuser miteinander verbunden, wer als Ordnungsmacht hier eindringt, muss von oben mit dem Schlimmsten rechnen.

          In vielen Wohnungen leben Menschen, die für den Staat und seine Ordnungskräfte nur blanken Hass übrig haben. Am frühen Freitagabend drängten sich die Menschen dicht an dicht in dem Viertel, die Straßen waren voll, neben der gewaltbereiten Klientel gab es tausende von Zuschauern und Mitläufern. Für die Polizei, die in großen Teilen noch mit der extrem aufwändigen Absicherung der Protokollstrecke zur Elbphilharmonie beschäftigt war, wäre es ein mörderischer Einsatz gewesen, hier einzurücken.

          Viel sprach dafür, mit dem Einrücken zu warten

          Und was wäre passiert? Der gewaltbereite Mob, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Verstärkung aus In- und Ausland bekommen hatte, hätte sich in kürzester Zeit in die anliegenden Viertel verdrückt, die mindestens ebenso unübersichtlich sind wie das Schanzenviertel. Die schwarzen Banden, aufgeladen mit unbändiger Wut, wären kaum noch zu kontrollieren gewesen. Viel sprach dafür, mit dem Einrücken der Polizisten bis in die Nacht zu warten, als bereits wesentlich weniger Menschen im Viertel herumhingen und die Gewalttäter einfacher zu isolieren und zu identifizieren waren.

          Wenn also Riots wie im Schanzenviertel trotz des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Hamburgs nicht zu unterbinden sind, hätte man der Szene dann diesen Anlass liefern dürfen? Hätte man eines der weltweit wichtigsten Treffen von Staats- und Regierungschefs besser aufs Land verbannen sollen, auf eine Insel oder ein Kreuzfahrtschiff?

          Nach heftigen Ausschreitungen : Das Schanzenviertel am Morgen danach

          Städte sind die politischen Zentren der Gesellschaft. Kein Parlament tagt auf dem Land, schon für die Griechen war die Agora das Zentrum der Debatte. Dies allerdings sind Institutionen der Teilhabe, bei einem G-20-Treffen kann die Gesellschaft allenfalls zuschauen und oft noch nicht einmal das. Auf der anderen Seite gab es in den vergangenen Tagen in Hamburg dutzende Aktionen der Unzufriedenheit oder des Protests, die völlig friedlich abliefen. Angefangen mit dem grandiosen Global Citizen Festival, bei dem allein viel mehr Menschen friedlich für globale Solidarität eintraten als bis jetzt auf der Straße. Ein Recht darauf, ihre Stimme hörbar zu machen, haben nicht nur die Radikalen, solange sie friedlich bleiben, sondern auch der Rest der Gesellschaft. Und nirgendwo lässt sich das besser organisieren und auch demonstrieren als in einer Großstadt.

          Auch die Justiz muss umdenken

          Das Problem ist ein anderes: Deutschland hat trotz der erstarkenden radikalen Rechten eine ausgeprägte linksextremistische Szene, die mit diesem Staat, der Gesellschaft und dem kapitalistischen System nichts anzufangen weiß. Die Anhänger träumen nach wie vor von einer revolutionären Umwälzung, die das Land in einen utopistischen Wunderstaat verwandeln soll. Sie hassen den Staat und seine Institutionen abgrundtief, versuchen ihn zu demütigen, wo sie können. Die Gefährlichkeit dieser Szene wird immer wieder heruntergespielt. Ihr den Rückhalt zu nehmen, ist ein langfristiges Projekt. Es bedeutet den oftmals frustrierenden Versuch der politischen Kommunikation mit einer Gruppe, die genau das mit den Etablierten ablehnt. 

          Eine Teilnehmerin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ fordert Konsequenzen für die Ausschreitungen im Schanzenviertel. Bilderstrecke
          Nach den Verwüstungen : Hamburg räumt auf – und demonstriert weiter

          Es bedeutet aber auch eine stärkere Distanzierung von den Gewaltbereiten. Viel zu viele hegen gerade in den Großstädten der Republik – aus welchen Gründen auch immer – klammheimliche Sympathien mit der Radikalopposition. Diese Kuschelradikalen haben Jobs, sind ins System integriert, profitieren von Kapitalismus wie Sozialstaat und äußern dennoch ihr Verständnis für die Ausrastenden. Und es bedeutet ein Umdenken in der Justiz, denn dort werden Versammlungen mit einer erwartbaren Gewaltkomponente und einer europaweiten Magnetfunktion wie die „Welcome to Hell“-Demo genehmigt, dort werden immer wieder zu milde Strafen für Gewalttäter ausgesprochen. Wenn die Justiz der Polizei in den Rücken fällt, hilft der konsequenteste Einsatz nichts.

          Hamburg war eine Eskalation mit Ansage. Polizei und Innensenator haben seit langem vor der Gewalt gewarnt. Die Radikalen haben allerorten deutlich gemacht, dass ihnen simples friedliches Marschieren zu langweilig ist. Ein bunter politischer Hafengeburtstag, wie es der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz in einem grotesken Vergleich seinen Bürgern versprochen hat, sieht anders aus. Mit noch so starker Polizeipräsenz, das zeigen die Ereignisse in Hamburg, gelingt es gegenwärtig jedenfalls nicht, den Frieden in einer Großstadt zu garantieren.

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