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Terrorgruppe : „Menschlichkeit interessiert null im Islamischen Staat“

Der Angeklagte Harry S. (links) sitzt in Hamburg beim Prozessauftakt im Gerichtssaal neben seinem Anwalt Udo Würtz. Bild: dpa

Die Beobachtung einer brutalen Hinrichtung in Syrien ist für ihn der Wendepunkt: Ein 27 Jahre alter Mann aus Bremen verliert seinen Glauben an den Islamischen Staat und kehrt zurück. Jetzt sagt er vor Gericht umfassend aus.

          Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat der Prozess gegen ein früheres Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen. Der Angeklagte Harry S. hat, wie das zuvor auch erwartet worden war, ausführlich vor Gericht über seine Erfahrungen im Irak und in Syrien gesprochen. Und er hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft bestätigt, die auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz lautet. Schon in einem Zeitungsinterview vorab hatte Harry S. gesagt: „Die Jugend soll erfahren, wie man manipuliert werden kann.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Er habe mit eigenen Augen gesehen, wohin das führe. Sein Anwalt äußerte, sein Mandant sei ein naiver Mitläufer gewesen. Der Angeklagte ist 27 Jahre alt, stammt aus Bremen, seine Eltern kamen aus Ghana. Sein Weg in den IS erscheint typisch. Er wuchs in schwierigen sozialen Verhältnissen auf und driftete bald in die Kriminalität ab. Aufgewachsen bei seiner christlichen Mutter, konvertierte er im Alter von 20 Jahren zum Islam und radikalisierte sich dann offenbar vor allem im Gefängnis. Er hielt Kontakt zur Bremer Salafistenszene, aus der unterdessen mehr als ein Dutzend Anhänger nach Syrien gegangen sein sollen.

          Nach eigener Aussage zog es Harry S. im April des vergangenen Jahres nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. Er sei dort vom IS-Geheimdienst als Erstes gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, Anschläge in Deutschland zu verüben, oder doch Leute kenne, die dies tun würden. Er habe das verneint, sagte Harry S. vor Gericht. Er habe dann eine Kampfausbildung in einer Spezialeinheit begonnen und „spezielle Kampftechniken und den Umgang mit einem Schnellfeuergewehr“ gelernt, sei allerdings mit der Waffe nie zu einem Einsatz gekommen. Nach zwei Monaten habe er die Ausbildung abgebrochen, angeblich wegen einer Hepatitiserkrankung.

          Ein Gefangener habe seine Unschuld beteuert und immerzu Koranverse zitiert

          Zentraler Punkt der Anklage ist zudem, dass Harry S. in einem Propagandavideo mitgemacht hat, dem ersten überhaupt, das der IS in deutscher Sprache produzierte. Der IS rief in dem Film dazu auf, sich dem Kampf anzuschließen oder „Ungläubige“ in Deutschland zu töten. Im Film wurden Drohungen gegen die Bundeskanzlerin ausgestoßen. Angeblich war auch die Hinrichtung zweier Gefangener zu sehen. Harry S. war in dem Video als Fahnenträger zu sehen, zusammen mit einem zweiten Bremer Dschihadisten.

          Nach und nach habe er seine Illusionen über den IS verloren, sagte der Angeklagte. „Menschlichkeit – das interessiert null im Islamischen Staat“, sagte er vor Gericht. Unter anderem sei er Zeuge einer Hinrichtung von sieben zivilen Gefangenen in der syrischen Stadt Palmyra geworden. Ein Gefangener habe seine Unschuld beteuert und immerzu Koranverse zitiert, er sei als Erster erschossen worden.

          Schließlich sei er, Harry S., aus dem Gebiet des IS in die Türkei geflüchtet. Als er im Juli 2015 nach Bremen zurückkehrte, wurde er noch am Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Und dort holte ihn erst einmal sein kriminelles Vorleben in Deutschland wieder ein. Im Februar stand er vor dem Landgericht Verden wegen eines Raubüberfalls vor zwei Jahren: Harry S. und vier Komplizen, verkleidet als Zollbeamte, erbeuteten in einer Pferdepension im niedersächsischen Oyten Geld und Schmuck.

          Rückkehr aus Protest gegen die IS-Greueltaten

          Nach diesem Überfall hatte Harry S. zum ersten Mal einen Versuch unternommen, nach Syrien zu kommen, kam aber nur bis in die Türkei, von wo er abgeschoben wurde. In Deutschland wurde sein Reisepass eingezogen, er musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. All das hat seine abermalige Reise nach Syrien im April 2015 indes nicht verhindert. Das Urteil wegen des Überfalls in Oyten lautet auf vier Jahre Haft, ist aber noch nicht rechtskräftig. In der Untersuchungshaft hatte der Angeklagte sich nach langem Schweigen dann doch dem Verfassungsschutz offenbart und seine Erfahrungen mit dem IS geschildert.

          Die Generalbundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Harry S. aus Protest gegen die IS-Greueltaten und wegen seiner Erkrankung zurückkehrte. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine weiterhin radikalislamistische Haltung. Für Hamburg ist es der erste Prozess gegen einen früheren IS-Kämpfer. Dass der Mann aus Bremen in Hamburg vor Gericht steht, hat damit zu tun, dass der Hamburger Staatsschutzsenat auch für Bremen zuständig ist. In Deutschland gab es schon ein halbes Dutzend ähnlicher Prozesse.

          So hatte erst im Mai das Oberlandesgericht Frankfurt einen 29 Jahre alten Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er in der syrisch-irakischen Terrororganisation Al-Nusra-Front aktiv war. Im März wurde in Düsseldorf ein islamistischer Terrorist aus Dinslaken nach seiner Rückkehr aus Syrien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 25 Jahre alte Mann hatte gestanden, IS-Mitglied gewesen zu sein. Den ersten Prozess gegen ein früheres IS-Mitglied und Syrien-Rückkehrer in Deutschland hatte es im Dezember 2014 gegeben, ebenfalls in Frankfurt.

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