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Friedrichs Visite in Washington : Keine Erkenntnis über die Sicherheit deutscher Schrauben

  • -Aktualisiert am

Innenminister Hans-Peter Friedrich spricht zur Presse nach seinen Gesprächen in Washington: Seine Fragen an die amerikanischen Stellen sieht er „allgemein“ als beantwortet an Bild: dpa

Innenminister Friedrich hat in Amerika nicht viel in Erfahrung bringen können. Immerhin versicherte ihm Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco, die Vereinigten Staaten betrieben in Deutschland keine Wirtschaftsspionage.

          Hans-Peter Friedrich selbst mag die Begrenztheit des Erfolges seiner Reise nach Washington vorhergesehen haben. Die Fragen nach den Tätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency in Europa und in Deutschland, die der Bundesinnenminister kurz nach den enthüllenden Berichten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die amerikanischen Stellen geschickt hatte, waren immer noch nicht beantwortet.

          Auch die entsprechenden Fragen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an die amerikanische Administration harrten noch der Antwort. Zwar hatte der amerikanische Außenminister John Kerry in einem Telefongespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle schon angekündigt, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik Deutschland vom Jahr 1968 auch förmlich abzuschaffen; darüber könne jedenfalls verhandelt werden.

          Doch war jene Verwaltungsvereinbarung, die einen Informationsaustausch zwischen deutschen Nachrichtendiensten und denen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs regelt, mindestens nach den offiziösen Darstellungen schon seit 1990 - also seit dem Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands - nicht mehr angewendet worden. Es habe keine Anfragen mehr gegeben, die sich auf dieses Abkommen bezogen hätten, hatte es in der Bundesregierung geheißen. Mithin war die Zusage Kerrys an Westerwelle minderen Gewichts.

          „Geheim, streng geheim und nicht für Ausländer gedacht“

          Friedrich erfuhr schon bei seinem ersten Informationsgespräch in Washington die Begrenzungen seines Erfolges. Nach seiner Landung am Donnerstag sprach er mit Teilnehmern einer deutschen Expertengruppe, die sich seit Mittwoch in der amerikanischen Hauptstadt aufgehalten hatte. Unterabteilungsleiter des Innen- und des Justizministeriums sowie Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht also deren Präsidenten - hatten mit amerikanischen Beamten über „Prism“ und anderes gesprochen.

          Zur Vorbereitung seiner eigenen Gespräche wollte Friedrich über deren Erkenntnisse verfügen. Doch die deutschen Beamten, heißt es, waren in der Bewertung ihrer Gespräche zurückhaltend. Eigentlich könnten sie darüber nicht sprechen. Es sei ihnen verdeutlicht worden, dass es drei Kategorien amerikanischer Geheimniseinstufungen gebe: geheim, streng geheim und nicht für Ausländer gedacht. Mithin stelle eigentlich, nach amerikanischen Maßstäben, schon die Bestätigung, es habe das „Prism“-Programm der NSA gegeben, einen Gesetzesverstoß dar, sei Friedrich vermittelt worden. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Lisa Monaco, der für Terrorfragen zuständigen Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Friedrichs Forderung, manche amerikanische Erkenntnisse müssten „deklassifiziert“ werden, hatte diese Darlegungen zur Grundlage.

          Im Weißen Haus: Vizepräsident Joe Biden (M.) neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - auf der anderen Seite des Tisches  Anti-Terrorberaterin Lisa Monaco

          Friedrich war offenbar davon überrascht worden, dass auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden an einem Teil seiner Unterredung im Weißen Haus zugegen sein würde. Erst die Wagenkolonne des Vizepräsidenten vor der Regierungszentrale habe Friedrich signalisiert, er werde dort nicht nur mit Lisa Monaco sprechen. Etwa 20 Minuten der insgesamt eine knappe Stunde langen Besprechung war Biden dabei. Er habe, wurden jetzt die Darlegungen Bidens zusammengefasst, Verständnis für die Debatten in Deutschland; er nehme sie „ernst“. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es solche Debatten über die Arbeit der Nachrichtendienste.

          Lisa Monaco habe erläutert, ihr sei bis vor kurzem die Vereinbarung von 1968 nicht bekannt und auch ihre Experten seien davon „überrascht“ gewesen, was Friedrich seinerseits für sich selbst und die Bundesregierung gerne bestätigte. Auch habe Lisa Monaco versichert, die Vereinigten Staaten betrieben in Deutschland keine Wirtschaftsspionage.

          Vom Produktionsbereich der „Schraubenhersteller“ ist seither in deutschen Regierungskreisen die Rede. Betrieben die amerikanischen Nachrichtendienste also beispielsweise Wirtschaftsspionage gegen deutsche Schraubenhersteller, müssten sie, wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung, ihr Wissen allen amerikanischen Schraubenherstellern zukommen lassen. „Wir sind ja keine Staatswirtschaft“, wurde Lisa Monaco zitiert. Dass sich amerikanische Unternehmen Informationen über deutsche Unternehmen „erschleichen“ wollten, wurde in der deutschen Delegation freilich auch hernach nicht bestritten.

          Seine Fragen an die amerikanischen Stellen sehe Friedrich nun „allgemein“ als beantwortet an.

          Mithin könne, was beispielsweise die angebliche NSA-Überwachung des Frankfurter Internet-Knotenpunktes angehe, nicht mehr als bisher gesagt werden: Eigene Erkenntnisse gebe es nicht. Seine Unterredung mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder wird er im September fortsetzen.

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