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Europäischer Gerichtshof : Slowakei und Ungarn scheitern mit Klage gegen Flüchtlingsquote

  • Aktualisiert am

Mit einem doppelten Grenzzaun schirmt sich Ungarn gegen Flüchtlinge ab. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene Aufnahmequote sei rechtens.

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in vollem Umfang zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit. Offen bleibt, ob die klagenden Staaten die Entscheidung nun akzeptieren oder weiterhin Widerstand leisten werden.

          Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU. Beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.

          Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

          Ungarn hat bislang keinen der für das Land errechneten knapp 1294 Flüchtlinge aufgenommen. Die Slowakei bot 60 Plätze an und nahm tatsächlich 16 Flüchtlinge aus Griechenland auf; vorgesehen sind im Rahmen der Umverteilung 902 Flüchtlinge. Polen stellte 100 Plätze bereit, nahm bisher aber niemanden auf.

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