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Geldanlage : Zinsansprüchen in Sparverträgen droht Verjährung

Sparkassen droht eine neue Klagewelle: Verbraucherschützer raten Kunden dazu wegen Prämiensparverträgen vor Gericht zu ziehen. Bild: dpa

Ostdeutsche Bankkunden sollten ihre Altverträge prüfen und noch dieses Jahr klagen oder ein Schlichtungsverfahren einleiten, raten Verbraucherschützer. Im Durchschnitt geht es um Ansprüche in vierstelliger Höhe.

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          Mit aller Deutlichkeit rufen sächsische Verbraucherschützer Kunden von Banken und Sparkassen auf, ihre teils jahrzehntealten Prämiensparverträge zu prüfen und noch bis zum Jahresende Klage zu erheben. Denn wer sich in den verbleibenden knapp vier Wochen nicht zu diesem Schritt entschließt, dem droht nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen die Verjährung. Einer Übersicht auf ihrer Website zufolge betrifft dies zum Jahresende 2021 vor allem Prämiensparprodukte der Erzgebirgssparkasse, der Kreissparkasse Bautzen, der Sparkasse Vogtland sowie der Sparkasse Mittelsachsen.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In den Verträgen „Prämiensparen flexibel“ soll es im Durchschnitt um Zinsnachzahlungen in Höhe von 4000 Euro je Kunde gehen. „Es lohnt sich also, aktiv zu werden und eine verjährungshemmende Maßnahme zu ergreifen, zum Beispiel durch Anschluss an eine Musterfeststellungsklage oder einen Antrag auf Schlichtung“, sagt Andreas Eichhorn, Vorstand der Verbraucherzen-trale Sachsen. Auch Ansprüche gegen Sparkassen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verjähren in wenigen Wochen.

          Viele der mit ostdeutschen Sparern geschlossenen Prämiensparverträge waren in den 1990er- und frühen 2000er- Jahren geschlossen worden. Die Vertragswerke beinhalteten Klauseln, die Sparkassen und Banken berechtigten, den jeweiligen Zinssatz zu ihren Gunsten anzupassen. Schon im Jahr 2004 hatte der Bankensenat am Bundesgerichtshof (BGH) die Verwendung solcher Klauseln zulasten von Verbrauchern verboten. In Folgeentscheidungen äußerte sich Karlsruhe weiter dazu, wie Anpassungen und letztlich Rückzahlungen an die Bankkunden zu berechnen seien. Obwohl viele der anfangs Hunderttausenden Verträge mittlerweile gekündigt wurden, gibt es immer wieder Streit.

          Welle an Musterklagen

          In den vergangenen Jahren häuften sich die Beschwerden vor allem in Sachsen. Die dortige Verbraucherzentrale war daraufhin nicht untätig: Das Klageregister am Bundesamt für Justiz weist allein sechs Musterfeststellungsklagen der Verbraucherschützer gegen Sparkassen aus. Vor rund zwei Monaten bestätigte der BGH, dass bestimmte Zinsklauseln, welche die Sparkasse Leipzig in ihren Prämiensparverträgen angepasst hatte, nicht zulässig waren (Az.: XI ZR 234/20). Dennoch heißt es aus der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), die die Interessen aller fünf Spitzenverbände der Branche vertritt, dass „wesentliche Fragen zur Zinsberechnung“ weiter offenbleiben.

          Neben einer eigenen Klage, für die Anwalts- und Gerichtsgebühren anfallen, weist die Verbraucherzentrale Sachsen betroffene Sparer auf zwei Alternativen hin. Zum einem besteht in allen Musterklagen, in denen noch nicht vor Gericht verhandelt wurde, die Möglichkeit, sich dem Verfahren bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung anzuschließen. Die Kosten übernimmt die Verbraucherzentrale. Ein späterer Beitritt zum Verfahren ist aber nicht möglich. Alternativ ist ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes möglich. Die Kosten für das Verfahren, Überprüfung und Berechnung der individuellen Zinsanpassungen belaufen sich auf 130 Euro je Vertrag.

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