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Wirtschaftsfonds : Gefangen in Beteiligungen

  • -Aktualisiert am

Das Aktienpaket an der Commerzbank ist der Staat seit der Finanzkrise nicht losgeworden. Bild: dpa

Der Staat will notfalls Anteile an bedrohten Unternehmen übernehmen. Der Ausstieg aus solchen Beteiligungen kann sich für die Steuerzahler als schwierig erweisen, wie die Lehren aus der Finanzkrise zeigen.

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          Der bis zu 600 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds für Unternehmen ist noch nicht endgültig beschlossen, da spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon von erfolgreichen Exits. Er kann sich vorstellen, einzelne Beteiligungen mit Gewinn zu verkaufen, wenn die Lage sich irgendwann normalisiert. Das könnte laut Scholz Verluste aus anderen Beteiligungen ausgleichen.

          Die Ansage ist wohl auch ein Signal an alle, die fürchten, dass die Corona-Krise langfristige und breite Staatsbeteiligungen gesellschaftsfähig macht. Die Lehren aus der Finanzkrise zeigen, dass der Staat fast endlos in Beteiligungen gefangen bleiben kann. Das Aktienpaket an der Commerzbank ist der Bund wegen des immer tiefer eingebrochenen Kurses nach nun mehr als 10 Jahren immer noch nicht losgeworden.

          Stattdessen scheint Berlin die Beteiligung inzwischen als Werkzeug zu verstehen, den volkswirtschaftlich nötigen Umbau des Bankensektors mit zu gestalten. Eine solche Verfestigung könnte auch im Fall anderer Unternehmen drohen, deren Rettung nun ansteht. Dazu passen die Ankündigungen von Politikern, einen Ausverkauf deutscher und europäischer Unternehmen verhindern zu wollen.

          Mark Fehr

          Redakteur in der Wirtschaft.

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