Nach Wirecard-Skandal : Wie Scholz und Kukies die Bafin umbauen wollen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies während einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal Bild: dpa
Der Präsident und die Vize-Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin mussten gehen, die Nachfolger stehen noch nicht fest. Das Bundesfinanzministerium stellt aber schon mal einen Plan vor, wie die Behörde „mehr Biss“ bekommen soll.
Die Finanzaufsicht Bafin soll nach Fehlern im Wirecard-Skandal mit Fachleuten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Sie müsse künftig jederzeit in der Lage sein, auf konkrete Hinweise zu Unregelmäßigkeiten wirksam zu reagieren – das sei bisher nicht immer der Fall gewesen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag in Berlin. „Es ist unbestritten, dass Fehler gemacht wurden.“
Die Spezialisten sollen etwa für die Überwachung von Unternehmen mit komplexen Strukturen zuständig sein. Außerdem solle eine Taskforce aufgebaut werden, die nicht nur Befugnisse, sondern auch Kompetenz und Autorität hat, im Verdachtsfall einzuschreiten. Die Bafin müsse künftig auf Augenhöhe mit Bilanzrechtsexperten agieren können, sagte Kukies. Auch Hinweise von Analysten, sogenannten Shortsellern und Journalisten sollten ernster genommen werden.
Zur Nachfolge von Ex-Bafin-Chef Felix Hufeld äußerte sich Kukies zunächst nicht. Man sei „im Suchprozess“, sagte er lediglich. Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele hatten in der vergangenen Woche in Folge des Wirecard-Skandals ihre Posten geräumt. Im Fall Wirecard war mutmaßlicher Milliardenbetrug über Jahre nicht aufgefallen, weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
Commerzbank trennt sich von Wirecard-Analystin
Auch in der Unternehmenswelt hat der Wirecard-Skandal zahlreiche personelle Konsequenzen. Die Commerzbank hat sich, wie am Dienstag bekannt wurde, von ihrer in die Kritik geratenen Wirecard-Analystin Heike Pauls getrennt. Das Geldhaus habe das Arbeitsverhältnis beendet, sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte einen Bericht des „Handelsblatt“.
Die Bank werde das Thema aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht weiter kommentieren. Pauls hatte die Wirecard-Aktie bis zuletzt mit einem Kursziel von 230 Euro zum Kauf empfohlen und kritische Berichte in der „Financial Times“ über Bilanzunregelmäßigkeiten bei Wirecard als „Fake News“ bezeichnet. Der Zahlungsabwickler war im Juni 2020 nach Bekanntwerden von milliardenschweren Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. In den Monaten davor gab es in Medien Berichte über mögliche Bilanzmanipulationen.