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Höhere Freibeträge geplant : Wie Scholz Mitarbeiter besser am Kapital beteiligen will

Finanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Der Finanzminister plant eine attraktivere Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung. Durch ein neues Gesetz will er den Freibetrag verdoppeln. Die CDU hat eine noch üppigere Lösung im Sinn.

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          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Arbeitgeber ermutigen, ihre Mitarbeiter stärker am Unternehmen zu beteiligen. Der SPD-Politiker will den Freibetrag verdoppeln: von 360 auf 720 Euro. Nicht zuletzt bei jungen Unternehmen sind solche Beteiligungen von erheblicher Bedeutung. „Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land, sie stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft“, sagte der SPD-Politiker der F.A.Z. „Deshalb bringe ich neue Regeln auf den Weg. Junge Unternehmen sollen richtig durchstarten können, auch in schwierigen Zeiten.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Finanzminister will den „Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland“, der die steuerlichen Erleichterungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung enthält, zügig in die Ressortabstimmung geben. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden. Neben der Verdoppelung des steuerfreien Höchstbetrags sind ein Steueraufschub für solche Beteiligungen und bürokratische Vereinfachungen geplant. Ziel ist, Start-ups wettbewerbsfähiger und den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu machen.

          „Die Steuer wird erst dann fällig, wenn eine Beteiligung tatsächlich veräußert wird“, sagt Scholz. Bisher wird die Steuer schon bei Übertragung der Anteile fällig. Die Beschäftigten müssten dann Steuern bezahlen, obwohl ihnen keine liquiden Mittel zugeflossen seien und ihnen nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, heißt es zur Begründung. Mit der neuen Regelung werde eine Besteuerung dieses sogenannten trockenen Einkommens vermieden.

          „Die Mittelschicht soll zu sozialem Aufstieg angeregt werden“

          Darüber hinaus ist vorgesehen, die Umsatzsteuerbefreiung für Investmentfonds auszuweiten. Künftig sollen auch bei Wagniskapitalfonds Verwaltungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Anfang Juli hatte der Koalitionsausschuss verabredet, die Mitarbeiterbeteiligung anzupacken. „Dabei werden wir auch auf die besondere Situation von Start-up-Unternehmen eingehen und eine für diese attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung schaffen.“ Das damit verbundene Finanzvolumen wurde auf 100 Millionen Euro beziffert.

          Die CDU denkt indessen an eine deutlich üppigere Lösung als der Finanzminister. Sie hat ein Positionspapier mit der programmatischen Überschrift erarbeitet: „Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verbessern – Teilhabe am Wohlstand sichern“. So sollen die Arbeitnehmer mindestens 3500 Euro im Jahr an Anteilen erhalten dürfen, ohne dass darauf Steuern und Sozialabgaben fällig werden.

          Der Bund Katholischer Unternehmer begrüßte die in Gang gekommene Debatte. „Beschäftigte müssen in die Lage versetzt werden, am Produktivvermögen zu partizipieren; die Mittelschicht soll zu sozialem Aufstieg angeregt und zum Vermögensaufbau befähigt werden“, sagte sein Vorsitzender Ulrich Hemel. Der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung und die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände forderten die Abgeordneten in einem Brief auf, neben der aktuellen Verbesserung einen Fahrplan vorzulegen, um zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die Steuerfreibeträge auf mindestens 3600 Euro jährlich zu erhöhen.

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