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Geldpolitik : Lagarde beflügelt den Dax nur kurz

EZB-Präsidentin Christine Lagarde Bild: EPA

Die EZB stockt ihr Krisenprogramm auf 1,35 Billionen Euro auf. Ökonomen streiten, ob das wirklich nötig gewesen wäre. Der Finanzmarkt reagiert kurz erfreut.

          3 Min.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Aufstockung ihres Krisenprogramm PEPP um weitere 600 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro angekündigt. Das waren noch einmal 100 Milliarden Euro mehr, als die meisten Beobachter erwartet hatten. Zudem soll das Programm bis mindestens Juni 2021 verlängert werden. Die Beträge aus auslaufenden Anleihen will die Notenbank wenigstens bis Ende 2022 wieder reinvestieren. Leitzins und Einlagenzins ließ die Notenbank hingegen unverändert.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Ankündigung der Aufstockung des Programms hat die Finanzmärkte zumindest vorübergehend positiv bewegt. Der deutsche Aktienindex Dax, der sich noch am Donnerstagmorgen vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung wenig beeindruckt gezeigt hatte – vor allem Autoaktien gaben sogar nach, weil es keine Abwrackprämie gab – legte als Reaktion auf die EZB-Entscheidung zu. Später gab er die Gewinne allerdings wieder ab und stand kurz vor Börsenschluss 0,5 Prozent im Minus auf 12423 Punkten. Am Rentenmarkt waren italienische Staatsanleihen gefragt, die Rendite der Titel mit zehn Jahren Laufzeit gab deutlich nach auf zeitweise 1,39 Prozent. Der Euro legte gegenüber dem Dollar zu.

          EZB-Präsidentin Christine Lagarde begründete den Schritt mit der Schwere des Schocks durch die Corona-Krise. Im EZB-Rat habe es Einmütigkeit gegeben, dass man handeln müsse – auch wenn über das Ausmaß der Aufstockung des Programms diskutiert worden sei.

          Weniger Wachstum, weniger Inflation

          Die Notenbank senkte ihre Projektionen für die Entwicklung von Wirtschaft und Inflation weiter ab. Ihr Basisszenario sieht jetzt einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr um 8,7 Prozent vor. Noch im März hatten die EZB-Ökonomen zumindest ein Wachstum von 0,8 Prozent für möglich gehalten. Für 2021 rechnet die Notenbank jetzt mit einer Erholung um 5,2 Prozent und für 2022 mit einem Wachstum von 3,3 Prozent.

          „Die jüngsten Indikatoren deuten auf eine gewisse Bodenbildung des Abschwungs im Mai hin, da Teile der Wirtschaft allmählich wieder öffnen“, sagte Lagarde. Dementsprechend werde erwartet, dass sich die Konjunktur von der zweiten Jahreshälfte an wieder belebe. „Geschwindigkeit und Ausmaß der Erholung bleiben aber höchst unsicher.“

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          Auch die Prognosen für die Inflation setzte die Notenbank herab. Im Mai war die Inflation im Euroraum auf 0,1 Prozent gefallen. Für dieses Jahr erwartet die Notenbank jetzt nur noch 0,3 Prozent; bislang war sie von 1,1 Prozent ausgegangen. Aber auch für das Ende ihres Prognose-Horizonts im Jahr 2022 sieht die europäische Notenbank die Inflation jetzt lediglich bei 1,3 Prozent. Angestrebt wird dagegen mittelfristig eine Inflation von „unter, aber nahe 2 Prozent“, wie Lagarde noch einmal hervorhob. Man hoffe, durch die Aufstockung des Krisenprogramm wieder auf den „Vor-Krisen-Inflationspfad“ zurückkehren zu können.

          Die EZB-Präsidentin hob hervor, dass man das Krisenprogramm PEPP flexibel einsetze und beispielsweise auch Unternehmensanleihen kaufe – zudem werde man die Verteilung auf die verschiedenen Eurostaaten flexibel handhaben, und zwar über die gesamte Lebensdauer von PEPP hinweg. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass die Notenbank sich weiter nicht starr an den Kapitalschlüssel halten will, der bei früheren Anleihekaufprogrammen die Verteilung auf die Eurostaaten geregelt hatte.

          War das immer noch nicht alles?

          Zum kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen ging Lagarde wenig über das hinaus, was EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel zuletzt in Interviews geäußert hatte. Die Notenbank unterstehe der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und der habe das Anleihekaufprogramm PSPP für rechtens erklärt, sagte Lagarde. Das Karlsruher Urteil richte sich an die deutsche Bundesregierung und den Bundestag.

          „Wir sind zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird, die in keiner Weise die Unabhängigkeit der EZB und das Primat des europäischen Rechts infrage stellt.“ Lagarde versicherte, der EZB-Rat bewerte bei seinen Entscheidungen laufend Kosten und Folgen, wie es das Gericht verlangt hat – das sei auch jetzt bei der Entscheidung für die Ausweitung des Krisenprogramms so gewesen. Die Kosten-Nutzen-Analyse werde sich in den Protokollen der Notenbank wiederfinden, wenn sie veröffentlich werden.

          Die Reaktionen von Ökonomen waren sehr unterschiedlich. Die EZB zeige abermals, dass sie den Ernst der Lage erkannt habe, meinte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg. „Wie schon mehrfach zuvor hat sie die Erwartungen sogar noch etwas übertroffen.“ Der Wirtschaftsweise Volker Wieland meinte hingegen, eine so substantielle Aufstockung wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Bedeutsam an der Entscheidung sei unter anderem die Betonung der flexiblen Umsetzung des Krisenprogramms, meinte der Wirtschaftsprofessor Jan Pieter Krahnen.

          Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte, er sehe sich in seiner Meinung bestätigt, dass die EZB ihre Geldpolitik auch in Zukunft im Zweifel weiter lockern dürfte. Der Markt habe das Paket insgesamt positiv aufgenommen, meinte Konstantin Veit vom Anleiheinvestor Pimco. Die Renditeaufschläge italienischer Staatsanleihen gegenüber Deutschland hätten sich um etwa 15 Basispunkte eingeengt. Alles in allem sei das eine „recht moderate Marktbewegung“ gewesen.

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