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Immobilienkredite in Polen : Schlussakt im Streit über Franken-Kredite

200-Franken-Noten Bild: EPA

Sie nahmen Kredite in Schweizer Franken auf, um ihre Immobilien zu finanzieren. Dann kam die Finanzkrise. Über zehn Jahre später hoffen Polens Häuslebauer und die Banken bangen.

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          Häuslebauern in Osteuropa klang es nach einem guten Geschäft. Die Zinsen niedrig, der Wechselkurs stabil – der Traum vom eigenen Haus in greifbarer Nähe. Also verschuldeten sie sich Anfang der 2000er Jahre mithilfe der Banken in Schweizer Franken. Doch die Wette ging nicht auf. Der Franken wertete nach der Finanzkrise 2009 auf, mit desaströsen Folgen für viele Schuldner. Mehr als eine Million Kreditnehmer mussten für Zins und Tilgung in Franken viel mehr Forint, Leu oder Zloty aufbringen als geplant.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          So wie Justyna und Kamil Dziubak. Das polnische Paar hatte einen Hypothekarkredit mit 40 Jahren Laufzeit über 400.000 Zloty aufgenommen – gebunden an Schweizer Franken. Der monatliche Franken-Betrag wurde zum Zloty-Kurs abgebucht. Doch schrumpfte die Kreditsumme trotz Tilgung nicht, sondern wuchs, je mehr der Zloty abwertete. Die Dziubaks klagten wegen falscher Beratung und rechtswidriger Vertragsklauseln bis zum Europäischen Gerichtshof. 2019 bekamen sie recht.

          „Frankowicze“ und „Helvet Immo“

          Die Europarichter stellten unfaire Klauseln in den Kreditverträgen fest und wiesen die Verfahren an die lokalen Gerichte zurück. In Warschau annullierte das Gericht den Vertrag. Doch die Dziubaks waren nicht aus dem Schneider: Ihre Bank stellte den Franken-Kredit fällig. In Zloty war das laut lokalen Medien fast das Doppelte des Ursprungsbetrags. Endgültige Klarheit erwarten nicht nur die Dziubaks nun von einem am Dienstag anstehenden Spruch des Obersten Gerichtshofes über „sechs Grundfragen“ zur Abwicklung der Franken-Kredite. Ende 2020 waren noch 430.000 polnische Haushalte in Franken verschuldet. 34.000 Gerichtsverfahren waren anhängig. In neun von zehn Prozessen obsiegten die Kläger, schreibt der polnische Verbraucherschutzverband.

          Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas zeigt die Tatsache, dass in Polen für diese Kreditnehmer ein eigener Begriff kreiert wurde, sie sind die „Frankowicze“. Auch Kreditgeber zeigten sich findig in der Produktbeschreibung. Die französische Bank BNP Paribas hatte kurzzeitig ein Kreditprogramm unter dem klingenden Namen „Helvet Immo“ aufgelegt.

          Im April 2011 basierten 40 Prozent der in Polen vergebenen Hypotheken auf ausländischen Währungen, zwei Drittel davon auf Schweizer Franken, wie der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments berichtet. Ende 2020 war die Zahl der Franken-Darlehen auf 6 Prozent geschrumpft. Doch sie repräsentierten immer noch ein Fünftel des Volumens aller Hypothekarkredite.

          Kredite, die in ausländischer Währung, vor allem Franken, zurückgezahlt werden mussten, wurden nicht nur in Polen Gegenstand innenpolitischer Debatten. Beliebt waren sie auch in Griechenland, Kroatien, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien, Montenegro und Serbien.

          Nach heutigen Kursen annähernd 360 Millionen Euro

          Die Ursache für die Krise der Schuldner war überall dieselbe: Abwertung der lokalen Währung bei Aufwertung des Franken nach der Finanzkrise und nach der Freigabe des Wechselkurses zum Euro im Januar 2015. Doch die Reaktionen der Regierungen darauf waren sehr unterschiedlich.

          Ungarn wurde als erstes Land 2014 aktiv und verfügte zum Entsetzen der Banken den rückwirkenden Umtausch der Franken-Kredite in Forint. Die Frankenschuld der ungarischen Kreditnehmer schrumpfte so von 15 Milliarden Franken Ende 2014 auf knapp 4 Milliarden Franken. Andere nahmen sich ein Beispiel: Kroatien, Zypern, Montenegro, Serbien und Rumänien.

          In Bukarest allerdings kassierte das Verfassungsgericht 2017, wie später in Griechenland, den Plan. In Rumänien beteiligten sich Banken „freiwillig“ an einem Umtauschverfahren. Dort liefen vor zwei Jahren noch knapp 9000 Franken-Kredite über 1,8 Milliarden Leu, nach heutigen Kursen annähernd 360 Millionen Euro. In Kroatien zogen die Banken gegen den Zwangsumtausch vor das Internationale Schiedsgericht der Weltbank – bis der Fall Anfang dieses Jahres gütlich beigelegt wurde.

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