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Scharfe US-Aufsicht : Banken drohen hohe Strafen wegen Whatsapp-Nutzung

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Bild: dpa

Kapitalmarkthäusern fehlt es offenbar an grundlegenden Richtlinien für die Kommunikation ihrer Mitarbeiter. In den USA zeichnen sich nun hohe Strafen unter anderem für die Deutsche Bank ab.

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          Die amerikanische Börsenaufsicht plant, mindestens sechs Banken mit einer ungewöhnlich hohen Buße von jeweils 200 Millionen Dollar zu bestrafen. Neben den US-Instituten Bank of America, Citigroup und Goldman Sachs sowie der britischen Barclays ist auch die Deutsche Bank betroffen. Dabei geht es um die offenbar über Einzelfälle weit hinausgehende laxe Nutzung von Kommunikationsdiensten.

          DT. BANK

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          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Höhe der sich abzeichnenden Strafe lässt vermuten, dass es in den betroffenen Banken an grundlegenden Richtlinien zur Kommunikation einzelner Bankmitarbeiter mit Kunden und Marktteilnehmern fehlt – insbesondere, was die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten angeht“, sagte Christian Schefold, Partner in der Anwaltskanzlei Dentons, der F.A.Z.

          Anwalt verweist auf Fristen

          Sobald dienstliche Absprachen nicht mündlich, sondern schriftlich erfolgen, müssen sie in Banken länger als die drei Monate gespeichert werden, die von der deutschen Finanzaufsicht Bafin in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement vorgegeben werden. Sind etwa Telefonate aufzuzeichnen, geht die europäische Finanzmarktrichtlinie MIFID II mittlerweile von einer Aufbewahrung von bis zu 5 Jahren aus. Die Speicherung von Dokumenten ist zwar nicht „bankrechtlich“ geregelt. Doch sowohl das Handels- als auch das Steuerrecht verlange Aufbewahrungspflichten von mindestens sechs bis zu zehn Jahren an, sagt Schefold. Zudem müssten von den Banken auch Verjährungsfristen beachtet werden: Mindestens 3 Jahre nach Jahresende und mehr, falls hier Schadenersatzansprüche anstehen sollten.

          Diese längere Speicherung erfolgt aber dann eher nicht, wenn Chats – wie im Homeoffice zunehmend der Fall – über Dienste wie Whatsapp, Signal oder auch über Datenbanken ausgetauscht werden. Auch werden private und dienstliche Inhalte öfter vermischt. Deshalb ermitteln Bankaufseher seit Monaten. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ wollen sie bis Ende September ihre Untersuchung abschließen.

          Die US-Bank J. P. Morgan hat schon im Dezember eine Strafe von 200 Millionen Dollar akzeptiert. Der Vorstand der Deutschen Bank hat angekündigt, wegen kulturellen Fehlverhaltens von Mitarbeitern auf 75 000 Euro an Boni zu verzichten. Die Bank of America stellte in ihrer Halbjahresbilanz 2022 für „weit verbreitetes Fehlverhalten mit privaten Geräten“ unter ihren Mitarbeitern 200 Millionen Dollar zurück.

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