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Was treiben die Banken? (9) : Die falschen Ideen der Bankregulierer

Bild: vario images

Die Politiker haben sich viele Eingriffe in die Banken einfallen lassen. Die meisten taugen nichts.

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          Banken geraten in Krisen. Das wäre nicht weiter wild, andere Unternehmen tun das schließlich auch. Doch manche Banken haben das Potential, ihre Volkswirtschaften in tiefes Leid zu stürzen, wenn sie selbst abstürzen. Dieses Potential gibt den Geldhäusern die Fähigkeit, den Staat mit ihrem eigenen Niedergang erpressen zu können, sprich: die Politik zu Finanzhilfen zu nötigen bei Schieflagen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Diese Macht hat Konsequenzen fürs Investitionsverhalten der Institute. Die Banken riskieren mehr, als wenn sie nur mit eigenem Geld haften müssten. Denn das Modell, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren zu können, ist extrem attraktiv. Die Staaten, die sich zu Bankenrettungen genötigt sahen, sind allerdings längst unter den Rechtfertigungsdruck ihrer Steuerbürger geraten, die ja schließlich für die neuen Bankenrettungsschulden haften oder sogar schon zur Kasse gebeten wurden.

          Deswegen will die Politik nun dringend durch Regulierung solche Situationen meiden, in denen sie Banken retten muss. Doch die Vorschläge sind längst nicht alle geeignet, dem Zweck in überzeugender Weise zu dienen.

          Zähmung der „Zocker“

          Getragen von der Volksstimmung, hat die Politik zunächst die Zähmung der „Zocker“ in Betracht gezogen, die ziemlich schnell als die wahren Schuldigen von Finanz-, Euro- und Bankenkrisen ausgemacht wurden. Die Zocker wiederum wurden in den Investmentbanken verortet. Jene Investmentbanker, so die politische Krisenanalyse, ziehen durch unverantwortliche Risikostrategien auch jene gesunde fürs Wohlergehen der Volkswirtschaften unabkömmliche Sparte der Banken in den Abgrund: das Spar- und Kreditgeschäft.

          Um diese unheilvolle Verbindung zwischen der vermeintlichen Zockersparte und der vermeintlich soliden Geschäftsbank zu trennen, hat Deutschland eine Art Trennbankensystem eingeführt. Jetzt müssen riskante Geschäftszweige abgespalten und mit eigenem Kapital versehen werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen, sie dürfen aber weiter zur Bank gehören.

          Leider löst die neue Regel das Problem nicht: Die Analyse, zockende Investmentbanker haben die Krisen verursacht, bringt höchstens einen Teilausschnitt der Wahrheit ans Licht. In Europa brachten faule Immobilienkredite Banken in Spanien, Irland und nicht zuletzt Deutschland in die Schieflage. Solche Kredite gehören zum Kern der Geschäftsbanken, nicht aber der Investmentbanken. Der erste Bankensturm traf mit Northern Rock ein britisches Institut für Privatkunden und Immobilienkredite. Griechische Banken litten und leiden am Niedergang der Staatsanleihen ihres eigenen Landes, nicht an Fehlspekulationen größenwahnsinniger Investmentbanker.

          Dass Spekulation in der Summe schlecht ist, hat noch niemand bewiesen

          Die wahren Größenwahnsinnigen sind jene Politiker, die den Eindruck vermitteln, sie wüssten, in welchem Bankengeschäftsfeld die nächste Bombe hochgeht. Sie können es nicht wissen, weshalb eine Regulierung, die sich vermeintlich besonders riskanten Sparten oder Geschäftsaktivitäten zuwendet, unvollkommen sein muss. Der gleichen (falschen) Philosophie folgt eine andere Regulierungsidee: die Spekulationsteuer. Sie besteuert den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten und soll das Finanzsystem stabilisieren. Die Ökonomen sind sich ziemlich einig, dass durch eine solche Steuer das Handelsvolumen an den Märkten fällt. Nur: Ungeklärt bleibt der Stabilisierungseffekt. Prinzipiell gilt ja: Je liquider ein Markt, desto weniger anfällig ist er für Fehlbewertungen. So kommen viele Studien zu dem Resultat, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entweder ohne Wirkung auf die Kursschwankungen am Markt bleibt oder diese sogar erhöht.

          Und dann gibt es noch einen grundsätzlichen Einwand. Es fehlt schlicht der Beweis, dass Spekulation in der Summe schlecht ist. Mit spekulativen Finanzinstrumenten sichern sich Unternehmer und Bauern feste Preise für ihre Produkte und wappnen sich gegen Währungsschwankungen. Diese sinnvolle Geschäftsaktivität wird durch eine umfassende Spekulationsteuer genauso bestraft wie wünschenswerte Arbitragegeschäfte, die Preisdifferenzen eliminieren helfen. Auf jene Geschäftsaktivitäten, die im engen Zusammenhang mit den jüngsten Finanzkrise stehen, hätte eine Spekulationsteuer keinen Einfluss, merkt der österreichische Ökonom Heinz Handler an: die Immobilienspekulation, die Vergabe von Immobilienkrediten und auf die Verschleierung des Wertes synthetischer Anlageinstrumente.

          Tragische Schicksalsgemeinschaft zwischen Banken und Staaten soll aufgelöst werden

          Auf einer anderen Ebene setzt das wichtigste Regulierungsprojekt an: die europäische Bankenunion. Sie verbindet mehrere Ideen. Zum einen sollen nicht mehr Steuerzahler für die Restrukturierung oder Abwicklung systemrelevanter Großbanken bezahlen, sondern zuerst Aktionäre, Gläubiger und Großanleger. Zum anderen soll die tragische Schicksalsgemeinschaft zwischen Banken und Staaten aufgelöst werden. Dafür bauen die Länder nationale Abwicklungsbehörden auf, die die Krisenbanken zur Sanierung zwingen oder abwickeln können. Zusätzlich gibt es nationale Krisenfonds, die für die Rekapitalisierung angeschlagener Banken benutzt werden können. Gespeist werden diese Fonds von den Banken selbst - nur zur Not springt der Europäische Rettungsfonds ein.

          Misslich ist allerdings die Nationalisierung der Abwicklung. Die Finanzkrise haben sogenannte Zombie-Banken überlebt, weil die nationalen Regierungen sich nicht trauten, sie zu schließen oder abzuwickeln. Wie soll das jetzt besser werden? Hätte denn eine nationale Behörde den Mut, die eigene Großbank zu zerschlagen?

          Misslich ist auch die Haftungsfrage. Die jüngsten Regelungen lassen so viele Ausnahmen zu, dass im Zweifel am Ende wieder die gesamteuropäische Solidarität gefragt ist, wenn es nationale Banken zu retten gilt. Genauer: Gefragt sind die zahlungskräftigen Steuerzahler.

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