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Aktiensteuer : Scholz’ Zerrbild

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Olaf Scholz Bild: EPA

Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen.

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          Das Manöver des Finanzministers ist durchschaubar. Der gescheiterte SPD-Vorsitzendenkandidat will den Parteilinken zeigen, warum es lohnt, in der großen Koalition zu bleiben. Er, der Finanzminister, ist es schließlich, der für die Grundrente kämpft und nun mit einem Vorstoß in Brüssel auch gleich deren Finanzierung sichert: durch „den Finanzsektor“. Auf der einen Seite also 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und deren Lebensleistungen nun stärker anerkannt werden sollen. Und auf der anderen Seite „der Finanzsektor“.

          Holzschnittartiger geht es kaum mehr. Höchste Zeit also, den Mantel zu lüften, was Scholz unter dem Finanzsektor versteht. Es sind die 4,5 Millionen Aktionäre, die 7,7 Millionen Aktienfondsbesitzer, die 1,1 Millionen ETF-Sparplaneinzahler und die vielen Millionen Riester- und Lebensversicherungssparer. Das ist übrig geblieben von dem einstigen Vorhaben, die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Eine Aktiensteuer von 0,2 Prozent, von der Hochfrequenzhändler ausgenommen werden. Wenn Scholz künftig von Spekulanten spricht, muss sich jeder mit ein paar Aktien und Fonds im Depot eher angesprochen fühlen als die im Millisekundentakt handelnden Algo-Trader oder die außerbörslichen Derivate-Händler, an die der Finanzminister sich nun doch nicht herantraut.

          Scholz zeichnet ein Zerrbild der Aktionäre in Deutschland als gierige Spekulanten. Der Großteil von ihnen ist jedoch weder Millionär noch Zocker. Allen Umfragen nach nutzen mehr als 80 Prozent der Aktionäre die Anteilsscheine auf die bestmögliche Art und Weise: zur langfristigen Vermögensbildung. Die 0,2 Prozent Aktiensteuer werden nichts daran ändern, dass Aktien wegen ihrer hohen Rendite für die Altersvorsorge unverzichtbar sind. Gerade haben die Versicherer kundgetan, künftig den Garantiezins der Lebensversicherungen von 0,9 auf 0,5 Prozent abgesenkt wissen zu wollen. Wer im Jahr 2040 und später noch ein auskömmliches Alterseinkommen haben will, kommt mit Zinsprodukten nicht weit. Er sollte sich von Scholz nicht verdrießen lassen, weiter arbeiten, Kinder erziehen und in Aktien sparen. Aber ob ihn die holzschnittartige Weltsicht hinter der Aktiensteuer zum SPD-Wähler macht, ist wohl eher fraglich.

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

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