Deutschlands Zukunft : Was bedeutet der Beschluss der CDU zur Altersvorsorge?
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Was wird aus der Rente? Bild: Picture-Alliance
Deutlich mehr Menschen sollen privat für das Alter vorsorgen, wünscht sich die CDU. Eine staatliche Lösung verwendet sie dabei als Drohkulisse.
Die CDU-Delegierten haben sich am Wochenende auf dem Parteitag in Leipzig auf einen Kompromiss zur Umgestaltung der geförderten Altersvorsorge geeinigt. Was heißt dieser Kompromiss nun für die politischen Weichenstellungen der kommenden Wochen und Monate?
Zunächst einmal ist der Zwang zu einer privaten Zusatzvorsorge nicht völlig vom Tisch. Das „Obligatorium“, mit dem viele Politiker liebäugeln, um deutlich mehr Menschen zur privaten Vorsorge zu bewegen, dient weiterhin als Drohkulisse. Vordergründig aber haben sich zunächst einmal die Kräfte in der Partei durchgesetzt, die weiter daran glauben, dass eine freiwillige Beteiligung an einem Vorsorgemodell ordnungspolitisch besser zu vertreten sei als eine Pflicht.
An dem Kompromiss haben federführend Delegierte aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen mitgewirkt. Diesem gehören sowohl der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, als auch der wirtschaftsliberale ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz an, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft Blackrock für privatwirtschaftliche Lösungen eintritt. Laumann hatte einen Antrag eingebracht, einen Staatsfonds zu schaffen.
Die SPD muss mitmachen
Das Papier vereint nun Überlegungen beider Seiten: Eine bessere Verbreitung soll zunächst durch ein automatisches Opt-out erreicht werden. Das heißt, nach Vorstellung der CDU erhält jeder Arbeitnehmer ein Angebot zur Altersvorsorge. Er kann diesem aber widersprechen.
Für die weiteren Punkte des Kompromisspapiers orientiert sich die Partei an Vorschlägen der Finanzbranche, die vergangene Woche ihr Modell einer Zulagenrente vorgestellt hatte. Jeder Steuerpflichtige in Deutschland soll ins System einbezogen werden, die Förderung über Zulagen soll so vereinfacht werden, dass viel seltener Zulagen von den Verbrauchern zurückgefordert werden müssen.
Ein sehr ambitioniertes Ziel, über dessen Umsetzungschancen vermutlich im Eifer des Gefechts noch nicht ausreichend nachgedacht werden konnte, lautet: Künftig sollen keine Abschlusskosten und Verwaltungskosten auf sehr niedrigem Niveau anfallen.
Gleichwohl strebt die CDU einen Zuwachs an Verträgen um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren an. Sollte das nicht gelingen, werde das staatlich organisierte Standardvorsorgeprodukt eingeführt werden. In der langen Frist hat sich also Laumann mit seinem Flügel durchgesetzt. Tritt der Erfolg, den die ordnungspolitischen Kräfte versprechen, nicht innerhalb von drei Jahren ein, soll der Staat eingreifen.
Der Parteitagskompromiss ist vorerst noch nicht Wille der Bundestagsfraktion. Und dann muss auch noch die SPD ins Boot geholt werden. Unter den Sozialdemokraten, die einst die ergänzende Altersvorsorge eingeführt haben, ist eine große Riester-Müdigkeit eingetreten. Sie wollen keine Förderung mehr für neue Verträge, aber einen Bestandsschutz für bestehende. Viele in der Partei liebäugeln mit einer Stärkung der gesetzlichen Rente.
