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Folgen der russischen Invasion : Erst Zahlungsaufschub, dann Währungsabwertung

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter dem Krieg. Daher ergreift Kiew finanzpolitische Gegenmaßnahmen. Bild: dpa

Die Finanzlage in der Ukraine spannt sich weiter an: Der Staat will Auslandsschulden nicht mehr bedienen. Jetzt wird auch noch die Währung drastisch abgewertet, um die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen.

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          Mit diesem geldpolitischen Dreiklang sucht sich die Ukraine gegen die finanzpolitischen Folgen des russischen Überfalls zu wappnen: Währung abwerten, Zinsen hoch halten, Pause bei der Bedienung der Auslandsschulden.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Nachdem der Staatskonzern Naftogaz seine Gläubiger um einen Zahlungsaufschub angegangen war, hatten die Märkte das als Präludium für eine Bitte der ukrainischen Regierung interpretiert. Die folgte diesen Mittwoch, doch das war noch nicht alles. Am Donnerstag wertete die Notenbank ihre seit Kriegsausbruch eingefrorene Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent zum Dollar ab. Seither beträgt der Wechselkurs nicht mehr 29,25 Hrywnja je Dollar, sondern 36,57 Hrywnja. Zudem beließ die Notenbank den Leitzins auf 25 Prozent. Da soll er bis zum zweiten Quartal 2024 bleiben.

          Niedrige Einnahmen, hohe Kosten

          Der Krieg trifft Betriebe und Staatshaushalt der Ukraine schwer. Die Wirtschaftsaktivität ist stark geschrumpft, es wird mit einem Einbruch um ein Drittel oder mehr gerechnet. Entsprechend niedrig sind die Steuereinnahmen. Umso höher aber die laufenden Kosten, die der Krieg verursacht. Zum Teil werden sie aus Zuschüssen westlicher Regierungen und Finanzinstitutionen gedeckt.

          Der Rest stammt aus Anleihen, die die Regierung begibt und die Notenbank aufkauft. Diese Finanzierung aus der Druckerpresse schlägt sich bereits in der Inflationsrate von 18 Prozent nieder. Die Notenbank erwartet Ende des Jahres 30 Prozent und ermahnt die Regierung, das Haushaltsdefizit zu verringern, Kredite am Markt aufzunehmen, Importe zu begrenzen oder zu besteuern, um lokale Produzenten zu fördern.

          Die auch der Aufwertung des Dollars geschuldete Abwertung soll nun „die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Produzenten verbessern, die Wechselkursbedingungen für verschiedene Gruppen von Unternehmen und Haushalten angleichen und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft während des Krieges unterstützen“. Zudem sollen schwindende Devisenreserven geschont werden.

          Die internationalen Reserven der Ukraine reichten aus, um die Stabilität des Wechselkurses zu gewährleisten, sagte Notenbank-Gouverneur Kyrylo Shevchenko. Er nannte aber auch die Bedingungen, die mit dieser Hoffnung verknüpft seien: „die Aussicht auf internationale Finanzhilfe, den allmählichen Aufbau der Exportlogistik, den Anstieg der Verkäufe der Exporteure und den erwarteten Rückgang der Nachfrage nach ausländischen Währungen nach der Wechselkursanpassung“.

          Zahlungsmoratorium als internationale Unterstützung

          Internationale Finanzhilfe bleibt für die Ukraine bei einem monatlichen Haushaltsdefizit von 5 Milliarden Dollar essenziell. Vor dem Hintergrund ist die Entscheidung westlicher Staaten zu sehen, der Bitte um ein Zahlungsmoratorium von einem, womöglich zwei Jahren nachzukommen. Laut Kiew haben sich auch große westliche Finanzfonds bereit erklärt, mitzumachen.

          Fachleute schätzen die ausstehende Schuld an Eurobonds auf 20 Milliarden Dollar, weitere 10 Milliarden Dollar gingen auf das Konto privater und staatlicher Emittenten aus der Wirtschaft – siehe Naftogaz. Hier sei nun auch bei den Unternehmen mit Zahlungsmoratorien zu rechnen, die darum bisher nicht nachgefragt hätten.

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