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EU-Haushaltsstreit mit Italien : Warum die Börse Italien zum Kompromiss zwingen könnte

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Im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission sind die Fronten verhärtet. An der Börse setzen Experten auf eine bestimmte Lösung.

          Im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission sind die Fronten verhärtet. Brüssel will die für 2019 geplante deutlich höhere Neuverschuldung nicht hinnehmen und die neue populistische Regierung in Rom keine Vorgaben akzeptieren.

          An der Börse, wo Investoren zuletzt viel Geld aus Italien abgezogen haben, setzen Experten darauf, dass am Ende der Finanzmarkt die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega zum Einlenken bewegen wird. „Bei Anleiherenditen von über vier Prozent sollte es im Hinblick auf die derzeitige Verschuldung langsam ungemütlich werden - die Spielräume werden einfach enger“, sagt Thomas Metzger, Chef der Vermögensverwaltung beim Bankhaus Bauer in Stuttgart.

          Nach dem jüngsten Ausverkauf ist die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen zeitweise auf knapp 3,8 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit viereinhalb Jahren. Aktuell liegt sie bei etwa 3,3 Prozent. Italien muss also Investoren höhere Zinsen bieten, um neue Anleihen plazieren zu können. Der Risikoaufschlag (Spread) der zehnjährigen Papiere zu vergleichbaren Bundesanleihen liegt mit knapp drei Prozentpunkten so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012.

          „Das kostet den Staat ordentlich Geld,“ so Commerzbank-Ökonom Marco Wagner. „Denn je höher der Zins, desto teurer werden neue Schulden für die italienische Regierung.“ Bis Ende 2019 würden 440 Milliarden Euro an Anleihen fällig - angesichts des derzeitigen Risikoaufschläge bedeute das Mehrkosten von etwa vier Milliarden Euro, rechnet er vor.

          Banken werden mitgerissen

          Und diese Entwicklung kann sich noch verschärfen. Denn mit Moody’s hat gerade die erste große Rating-Agentur die Bonitätsnote des Landes heruntergestuft - mit Verweis auf die Haushaltspläne. Standard & Poor’s könnte noch im Oktober nachlegen. Je schlechter die Bonität eines Gläubigers ist, desto höhere Zinsen muss er bieten, um seine Anleihen losschlagen zu können.

          Der Kursverfall der italienischen Anleihen setzt auch den Banken des Landes zu. Sie hätten schließlich im Schnitt 10 Prozent ihrer Bilanzsumme in diesen Papieren angelegt, erklärt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Je geringer der Wert dieser Anleihen, desto dünner werden die Kapitalpolster der Institute. „Die Spreads und damit die Zinsen nähern sich einem Niveau, auf dem es sowohl für die Staatsfinanzierung als auch für die italienischen Banken kritisch wird“, sagt Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners.

          Sollte sich der Spread zwischen deutschen und italienischen Anleihen auf vier Prozentpunkte erhöhen, brauchen laut der italienischen Finanzmarktvereinigung Assiom Forex einige Banken frisches Kapital. Dabei haben die Geldhäuser in den vergangenen Jahren bereits mehrfach den Aktienmarkt angezapft, um mit den vielen faulen Krediten in der Bilanz und den notwendigen Restrukturierungen zurechtzukommen. Vor diesem Hintergrund fiel der italienische Index für Bankaktien in den vergangenen vier Wochen zeitweise um mehr als 20 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Tief. Gleiches gilt für den Aktienkurs der Unicredit, der Muttergesellschaft der Hypovereinsbank.

          Viel Lärm um nichts?

          Die EU-Kommission werde sich an Italien indes die Zähne ausbeißen, sagt Commerzbank-Ökonom Wagner. „Die Sanktionsmöglichkeiten der EU sind zu schwach, um Italien wirklich zu beeindrucken und das Land zu einem niedrigeren Defizit zu bewegen.“ Die Brüsseler Behörde hat der Regierung in Rom brieflich mitgeteilt, ihr Haushaltsentwurf für 2019 sei ein besonders gravierender Verstoß gegen EU-Regeln. Sie räumte Italien eine Frist bis zu diesem Montag ein, um darauf zu antworten. Die Kommission muss das Budget bis spätestens zum 29. Oktober ablehnen, sollte sie es auch offiziell als nicht regelkonform einstufen. Im Falle einer Ablehnung könnte allerdings ein langes juristisches Tauziehen folgen.

          Knackpunkt ist die deutlich höhere geplante Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Das größte Problem sei, dass die zusätzlichen Ausgaben nicht einmalig, sondern dauerhaft seien, so Deka-Bank-Experte Kater. Es handele sich zudem nicht um Investitionen, die der Wirtschaft einen Wachstumsschub gäben. Höheres Wachstum braucht Italien allerdings dringend.

          Auch wenn viele Experten für wahrscheinlich halten, dass sich Italien und die EU-Kommission am Ende zumindest auf einen Formelkompromiss einigen, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können, ist dies aus Sicht von QC-Vermögensberater Altmann kein Selbstläufer. „Für eine Italien-Krise gibt es kein Drehbuch. Ein Rettungspaket kann und wird es nicht geben, dafür ist der Schuldenberg Italiens zu hoch.“ Im schlimmsten Fall könnten uns tatsächlich Diskussionen über einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Haus stehen. „Die Euro-Krise Teil zwei hat begonnen.“

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