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Wegen „Cum-Ex“ : Warburg-Banker vor Gericht

Eingangstür des Bankhauses M.M.Warburg. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Köln legt mit der nächsten Anklage nach. Diesmal müssen sich aktuelle und frühere Mitarbeiter der Gruppe vor Gericht verantworten. Der Schaden für den Fiskus geht in die dreistellige Millionenhöhe.

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          Das Landgericht Bonn rüstet sich für ein zweites großes Steuerstrafverfahren wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte. Wie sich vor einigen Wochen angedeutet hatte, müssen in einem möglichen Prozess drei Banker der M.M.-Warburg-Gruppe sowie ein früherer Mitarbeiter der Tochtergesellschaft Warburg Invest auf der Anklagebank Platz nehmen. Am Donnerstag soll in Bonn eine umfangreiche Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen sein. Die Angeschuldigten sollen durch die Abwicklung der illegalen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag einen Steuerschaden von 326 Millionen Euro verursacht haben. Das berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auf Nachfrage wollten sich weder die Strafverfolgungsbehörde noch ein Justizsprecher zu den Entwicklungen äußern. Die Tatvorwürfe reichen von 2006 an bis ins Jahr 2013. Nach Stand der Ermittlungen hieße das, die Mitarbeiter der Privatbank hätten die Geschäfte sogar noch über den Zeitpunkt hinaus fortgeführt, an dem der Bundesgesetzgeber die Gesetzeslücke im Jahr 2012 geschlossen hatte.

          Gegen die Verdächtigen wurde lange ermittelt. Ihre Namen finden sich zum Teil schon in der ersten Anklage gegen zwei britische Investmentbanker. Im März waren beiden Männer im ersten Strafprozess am Landgericht Bonn wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Von den ursprünglich fünf nebenbeteiligten Finanzdienstleistern musste lediglich Warburg mit der Einziehung von 176 Millionen Euro rechnen. Neben der Bank haben auch die Briten und die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

          Hohe Rückstellungen gebildet

          Ein Sprecher von Warburg verwies auf eine frühere Stellungnahme, wonach man „nie die Absicht gehabt habe, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen“. Schon im Rahmen des ersten Strafprozesses hatte man erklärt, keinesfalls Vorteile aus Aktiengeschäften ziehen zu wollen, die nach Auffassung der Justiz nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Damals zeigte sich Warburg zur Rückzahlung von Gewinnen bereit. Das jedoch sei kein Schuldeingeständnis. Warburg hat Rückstellungen gebildet, im ungünstigsten Fall geht man von einer Belastung von bis zu 280 Millionen Euro aus.

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