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Unabhängigkeit der Notenbank : Währungsfonds ermahnt ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Anfang Juli trat der Präsident der Zentralbank zurück – der Druck auf die Institution wurde zu groß. Nun droht die IWF-Direktorin indirekt mit einer Kürzung der Unterstützung für das Land.

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          Über ihre Telefonate teilen die Mächtigen der internationalen Politik der Öffentlichkeit meist wenig mit. Kommt es einmal anders, ist es mit Kalkül. So war es kein Zufall, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Mittwoch über ein Telefonat berichtete, das seine geschäftsführende Direktorin Kristalina Georgieva zuvor mit dem Präsidenten der Ukraine geführt hatte. „Ich hatte heute ein offenes Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, über Bedenken wegen des Drucks, der auf die Nationalbank der Ukraine (NBU) ausgeübt wird“, ließ sich Georgieva zitieren. Indirekt drohte sie mit der Kürzung der Unterstützung.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Hintergrund ist der Rücktritt des Präsidenten der ukrainischen Zentralbank, Jakow Smolij Anfang Juli. Er hatte das seine „Antwort auf den systematischen Druck, der es unmöglich macht, meine Pflichten als Notenbankpräsident zu erfüllen“ genannt. Es sei eine Warnung an alle, die versuchten, die institutionelle Unabhängigkeit der Bank zu unterminieren, schrieb der 59-Jährige, der die Bank sei 2018 geleitet hat.

          Schon damals hatte der IWF, der dem Land unlängst neue Kredite über 5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt und davon 2,1 Milliarden Dollar bereits gewährt hatte, umgehend auf die Unabhängigkeit der Zentralbank insistiert. Sie sei ein Herzstück des vom IWF mitgetragenen Programms. Es ermöglicht Unterstützung durch Weltbank und EU in dreistelliger Millionenhöhe.

          Versteckte Drohung?

          Der IWF hielt es nun offenbar für nötig, nachzulegen. Zunächst lobte Georgieva die vergangenen Jahre als „Erfolgsgeschichte“. Eine unabhängige Zentralbank biete makroökonomischen Stabilität, stütze das Vertrauen der Anleger und schütze das Finanzsystem. Das seien „entscheidende Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum“. Das glaubwürdige Handeln der Zentralbank habe die Wirtschaft stabilisiert; auch sei ihr die erfolgreiche Sanierung des „von Betrug heimgesuchten Finanzsektors“ zu danken.

          Nachdem die IWF-Chefin derart die Vertreter des bisherigen geldpolitischen Kurses gestützt hat, wendete sie sich direkt an Selenskij, der seine große Popularität als Schauspieler und TV-Komödiant gewonnen hatte. Es liege im Interesse Kiews, die Unabhängigkeit der Notenbank zu wahren. Der nächste Satz liest sich wie eine versteckte Drohung: Das sei eine Voraussetzung für das aktuell vom IWF unterstützte Programm. „Ich forderte Präsident Selenskyj auf, den Kurs einer soliden Geld- und Finanzpolitik zu beibehalten – diese sind der Schlüssel zu stärkeren Investitionen und integrativem Wachstum.“

          Der so ermahnte Staatspräsident kündigte daraufhin am Mittwochabend an, er würde Kyrylo Schewtschenko, den Chef der staatseigenen Ukrgasbank, zum Leiter der Zentralbank machen. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen.

          Die Debatte um die wichtigste geldpolitische Institution trifft die notorisch von Korruption gebeutelte und von der Corona-Pandemie wirtschaftlich getroffene Ukraine schwer. Selenskij hatte mehrfach Zinssenkungen von der Nationalbank verlangt, in der Hoffnung, die inländische Nachfrage stärken und das Wachstum zu können.

          Der Rücktritt Smolijs hatte indes Zweifel an der Rechtschaffenheit der Regierung verstärkt. Die ukrainische Währung Griwna hatte zu Euro und Dollar abgewertet, die Emissionen einer geplanten Euro-Anleihe mit einem Volumen von 1,75 Milliarden Euro und 12 Jahren Laufzeit musste abgesagt werden, nicht zuletzt, wegen Sorgen, der IMF könnte Zusagen zurückziehen.

          Unter dem Druck des IWF hatte das Parlament zuletzt eine Landreform verabschiedet, die das Beleihen von Land erleichtern soll sowie ein Bankengesetz beschlossen, dass die Rückgabe einer vom Staat konfiszierten und dann sanierten Bank an einen Oligarchen, der Selenskyj im Wahlkampf unterstütz hatte, verbietet. Das 42 Millionen Einwohner zählende Land ist auch schwer vom Krieg mit Russland im östlichen Donbass gezeichnet. Neben menschlichen Verlusten ist der ökonomische Schaden immens. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche bezifferte die Kosten des Wiederaufbaus der zerstörten Region unlängst auf 22 Milliarden Dollar.

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