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Verwahrentgelt : Die erste Bank zieht Negativzinsen zurück

Nieder mit dem Negativzins:Volksbank Reutlingen reagiert auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale. Bild: dpa

Nach Einführung des Negativzinses hagelt es Kritik gegen die Volksbank Reutlingen. Nun wurde das umstrittene Verwahrentgelt dank einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale gestrichen. Welche Folgen hat das für andere Finanzhäuser?

          Die erste Bank in Deutschland hat eine Regelung zu Negativzinsen auf öffentliche Kritik hin wieder zurückgezogen. Die Volksbank Reutlingen teilte ihren Kunden jetzt in einem offenen Brief des Vorstands mit, dass sie ihren Preisaushang überarbeitet habe. „Die Überarbeitung sieht keinerlei negative Zinsen vor“, schreibt der Vorstand. „Lediglich für Großanleger behalten wir uns weiter vor, den Zinssatz individuell zu vereinbaren, da wir die Kosten für die Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umlegen möchten.“

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit reagierte die Volksbank auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Volksbank hatte Anfang Juni für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in ihr Preisverzeichnis im Internet ein sogenanntes Verwahrentgelt für Privatkunden in Höhe von 0,5 Prozent aufgenommen hatte. Es sollte für Girokonten vom ersten Euro an gelten und für Tagesgeldkonten für Einlagen ab 10.000 Euro.

          Die Bank hatte auf die öffentliche Kritik an ihrer (im Vergleich zu anderen Instituten recht weitgehenden) Negativzins-Regelung zunächst mit dem Argument reagiert, sie habe diese nur gleichsam präventiv eingeführt; aktuell würden keine Negativzinsen von Privatkunden erhoben. Das hinderte die Verbraucherzentrale aber nicht daran, die Bank abzumahnen. Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist es rechtlich nicht zulässig, negative Zinsen in laufenden Geschäftsbeziehungen einfach durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzuführen. Ob die Zinsen tatsächlich erhoben würden, sei für die juristische Bewertung unerheblich; durch die Ankündigung im Preisaushang würden sie automatisch Bestandteil bestehender und künftiger Verträge.

          Schritte gegen andere Banken und Sparkassen nicht ausgeschlossen

          Unklar blieb zunächst, warum die Verbraucherschützer nur die Volksbank Reutlingen abgemahnt hatten, obwohl eine ganze Reihe anderer Institute ähnliche Negativzinsen auch eingeführt haben und sogar in der Praxis erheben. Weitere Schritte auch gegen andere Banken und Sparkassen scheinen zumindest nicht ausgeschlossen. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sagte dazu auf Anfrage lediglich, man werde über das weitere Vorgehen informieren. Die Abmahnung habe „im Rahmen der bisher veröffentlichten Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg“ gelegen: In laufenden Geschäftsbeziehungen könne durch eine Änderung der AGB kein Negativzins eingeführt werden, weil dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Darlehensrecht widerspreche. Hingegen seien individuelle Vereinbarungen mit Kunden keine AGB und daher von der Verbraucherzentrale auch nicht angreifbar.

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          Wie berichtet, ist die Frage, ob Banken einseitig über eine Änderung ihrer AGB Negativzinsen einführen dürfen, juristisch umstritten. Der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger hatte das in einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) verneint. Unterstützung bekam er vom Tübinger Rechtswissenschaftler Jens-Hinrich Binder, zudem sorgte in der Schweiz der Anwalt und Rechtsprofessor Jean-Marc Schaller mit der Rechtsauffassung für Aufsehen, solches Vorgehen sei unzulässig (F.A.Z. vom 1. April 2017).

          Der Vorstandschef der Reutlinger Volksbank, Josef Schuler, verwies auf Anfrage auf die Erklärung der Bank zu dem Thema im Internet. Dort heißt es, man habe aktuell keine Pläne, „Normalsparern“ Negativzinsen zu berechnen, könne aber leider auch nicht kategorisch ausschließen, eines Tages auf ein verändertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten für die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren zu müssen. „Wir als für unsere Genossenschaft Verantwortliche schließen aber aus, dass wir Negativzinsen in der Breite einführen werden, ohne dies Ihnen gegenüber rechtzeitig mitzuteilen sowie Ihnen Alternativen aufzuzeigen.“

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