https://www.faz.net/-gv6-9zuf0

Notenbank-Streit : Verzichtet die EZB bei den Anleihekäufen einfach auf die Bundesbank?

Isabel Schnabel Bild: Reuters

Offenbar bereitet sich die Notenbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intern auch auf einen extremen Fall vor: Weitermachen mit den Anleihekäufen ohne Deutschland.

          3 Min.

          Bereitet sich die Europäische Zentralbank (EZB) darauf vor, notfalls als Konsequenz aus dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Anleihekäufe ohne die Bundesbank durchzuführen? Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf Insider berief, hat Spekulationen dazu beflügelt. Sprecher von EZB und Bundesbank wollten sich am Mittwoch dazu nicht äußern. Beobachter aber meinten, es sei selbstverständlich, dass irgendwo in der EZB auch diese Möglichkeit geprüft werde, selbst wenn es dazu nicht kommen werde.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Michael Schubert von der Commerzbank hielt es zumindest für wahrscheinlich, dass sich die Notenbank angesichts des knappen Zeitraums von drei Monaten auch mit dem „Worst case“-Szenario beschäftige. „Ob mit oder ohne Bundesbank, die EZB muss weiterhin die Geldpolitik betreiben, die geeignet ist, Preisstabilität in der Eurozone zu wahren und das Deflationsrisiko einzugrenzen“, sagte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg.

          Schnabel äußert sich eher beschwichtigend

          EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel äußerte sich in der Zeitung „Financial Times“ unterdessen eher beschwichtigend. Das dürfte dagegen sprechen, dass die Notenbank den Konflikt eskalieren lassen will und dafür schon alles vorbereitet. „Wir sind in einer Währungsunion, und Deutschland und die Bundesbank sind ein wichtiger Teil davon.“ Man müsse eine Situation vermeiden, in der eine nationale Zentralbank nicht an den Kaufprogrammen teiInehmen könne.

          Sie sei aber zuversichtlich, dass eine solche Situation vermieden werden könne, führte Schnabel in der Zeitschrift „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ weiter aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nur an die deutsche Bundesregierung und den Bundestag adressiert, die jetzt ihren Einfluss einsetzen sollten, eine Erklärung durch die EZB zu erwirken. Das sei problematisch, nicht nur, weil der Europäische Gerichtshof, der für die EZB zuständig sei, die Rechtmäßigkeit des Programms bereits festgestellt habe; sondern auch, weil die EZB als unabhängige Institution nicht den Instruktionen nationaler Autoritäten folgen könne.

          Aktuelles Programm nicht von Urteil betroffen

          Die EZB habe allerdings schon immer bei der Vorbereitung, der Verabschiedung und dem Einsatz des Anleiheprogramms PSPP und ihrer anderen geldpolitischen Maßnahmen Wirkungen und Nebenwirkungen analysiert und gegeneinander abgewogen. Es gebe hierzu eine Vielzahl von Dokumenten, von denen viele auch öffentlich verfügbar seien, darunter die Zusammenfassungen der geldpolitischen Diskussionen aus den Ratssitzungen. Solche Dokumente seien dem Europäischen Gerichtshof von der EZB im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt worden und seien sicherlich in die rechtliche Bewertung eingeflossen, argumentiert Schnabel. 

          Die gute Nachricht sei aber, dass das aktuelle Krisenprogramm PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“)  nicht von dem Urteil betroffen sei, sagte Schnabel der ökonomischen Zeitschrift. Offenkundig hätten das die Investoren an den Finanzmärkten auch so gedeutet. Die Marktentwicklungen zeigten, dass dies auch von den Marktteilnehmern so wahrgenommen werde, trotz der Unsicherheit zu Beginn nach dem Urteil.

          Wird der Effekt niedriger Zinsen überschätzt?

          „Wir werden also weiterhin das tun, was erforderlich ist, um unserem Mandat der Preisstabilität gerecht zu werden und die Transmission der einheitlichen Geldpolitik im gesamten Euroraum sicherzustellen“, hob Schnabel hervor. Gleichzeitig sei es für die EZB natürlich wichtig, was in Deutschland passiere, dem größten Mitgliedstaat des Währungsraums.

          Das klang jedenfalls nicht so, als ob die Notenbank das Urteil schlicht „ignorieren“ wolle, wie es unlängst die Zeitschrift „Der Spiegel“ gemeldet hatte. Es sieht eher so aus, als ob man weiterhin einen Weg sucht, den Anforderungen des Gerichts genüge zu tun, ohne die eigene Unabhängigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Frage zu stellen.

          Schnabel widersprach nochmal den Thesen vom deutschen Sparer als besonderem Opfer der Geldpolitik und dass es ihretwegen zuhauf „Zombie“-Unternehmen gebe. Nach ihrer Einschätzung neigten einige Menschen dazu, den Effekt der niedrigen Zinsen zu negativ zu sehen und zu überschätzen.

          Mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik

          Die mittlere reale Verzinsung für Spar- und Sichteinlagen entspreche in Deutschland seit der Einführung des Euros etwa dem Durchschnitt der 24 Jahre davor. Vor allem aber bestehe Deutschland nicht nur aus Sparern, sondern auch aus Kreditnehmern, Steuerzahlern, Hausbesitzern und Arbeitnehmern. Für einen repräsentativen Haushalt stehe auf der reinen Zinsrechnung für den Zeitraum von 2007 bis 2017 unter dem Strich sogar ein kleines Plus.

          „Gerade die Mittelschicht, der die meisten Kreditnehmer angehören, hat von der Niedrigzinspolitik profitiert“, sagte Schnabel. Auch die These von den „Zombie“-Unternehmen lasse sich durch Empirie nicht belegen.

          Der EZB-Rat, das oberste Gremium der Notenbank, das sich mit dem Konflikt beschäftigen müsste, trifft sich Donnerstag nächster Woche zur regulären geldpolitischen Sitzung für Juni. Das 750 Milliarden Euro schwere Krisenprogramm PEPP könnte nach Einschätzung vieler Beobachter dann noch einmal vergrößert werden. Nach Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau am Dienstag machte nun auch Schnabel Andeutungen über eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik, die an den Finanzmärkten in diese Richtung gedeutet wurden. „Wir erwarten eine Aufstockung des Programms um 500 Milliarden Euro und eine Verlängerung bis September 2021“, sagte Konstantin Veit vom Anleiheinvestor Pimco.

          Weitere Themen

          Krisenopfer Bankfiliale

          Verändertes Kundenverhalten : Krisenopfer Bankfiliale

          Die Pandemie hat viele Kunden gezwungen, ihre Bankgeschäfte statt in der Filiale über alternative Kanäle zu erledigen. Fachleute werten das als eine gute Gelegenheit für deutsche Banken, ihr Filialgeschäft neu auszurichten.

          Topmeldungen

          Sieg im DFB-Pokalfinale : Bayern-Dominanz und ein komisches Gefühl

          Die Münchner krönen ihre imposante Serie seit der Beförderung von Hansi Flick und werden auch Pokalsieger. Dennoch ist nicht alles wie immer. Und den Bayern bleibt nur ein kurzer Urlaub nach der Feier von Berlin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.