https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verstoss-gegen-dsgvo-scalable-capital-haftet-nach-datenleck-18250947.html

DSGVO-Verstoß : Scalable haftet nach Datenleck

Hohe Reichweite: Der Neobroker Scalable Capital hat mittlerweile 600.000 Kunden. Bild: Scalable Capital

Wie jetzt bekannt wurde, hat Scalable seine Berufung vor dem Oberlandesgericht München schon im Juli zurückgenommen – soweit bekannt, ist es die erste rechtskräftiges Schadenersatz-Entscheidung nach einem Datenleck im Oktober 2020.

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          Für Scalable Capital , den digitalen Vermögensverwalter mit Sitz in München, zählen derzeit vor allem zwei Zahlen. Erstmals hat das Unternehmen die Schwelle von zehn Milliarden Euro an Kundengeldern überschritten. Diese von Unternehmenschef Erik Podzuweit als „Meilenstein“ bezeichnete Marke konnte Scalable mit einem rasanten Tempo erreichen: eigenen Angaben zufolge kamen innerhalb nur eines Jahres fünf Milliarden Euro an Anlegergeldern hinzu. Rund 600.000 Kunden schenken dem in Deutschland und vier weiteren europäischen Märkten aktiven Fintech mittlerweile ihr Vertrauen.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Trotz aller Euphorie weiß man in München, dass die Zuversicht der Anleger umschlagen kann. Im Oktober 2020 musste der Onlinebroker einen Datenschutzvorfall eingestehen. Es wurde bekannt, dass sich Unbefugte Zugang zu persönlichen Daten wie Adressen, Steuer- und Depotinformationen von mehr als 33 000 aktiven und früheren Kunden von Scalable verschafft hatten. Angesichts der Pflichten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den strengen Haftungsvorschriften ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den Robo-Advisor.

          Im Dezember 2021 erstritt ein Kläger, unterstützt von dem Rechtsdienstleister EuGD, vor dem Landgericht München I einen immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO gegen Scalable. Wie die F.A.Z. damals berichtete, gestand eine Zivilkammer dem früheren Kunden eine Summe von 2500 Euro zu, nachdem Scalable eine Sicherheitslücke in seiner Cloud-Umgebung eingestehen musste. Bei der Bemessung berücksichtige das Landgericht, dass es offenbar noch nicht zu einem Missbrauch der Daten gekommen war. Zugleich wollte man aber auch der vom Gesetzgeber beabsichtigten „abschreckende Wirkung“ eines Schadenersatzes Rechnung tragen (Az. 31 O 16606/20).

          Keine Bindungswirkung für andere Gerichte

          Wie jetzt bekannt wurde, hat Scalable seine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht München schon im Juli zurückgenommen – soweit bekannt, ist es das erste rechtskräftige Schadenersatz-Urteil wegen des Datenlecks (Az. 36 U 138/22). Auch wenn diese Entscheidung keine bindende Wirkung für andere Verfahren habe, setze sie ein Signal, sagt Klägeranwältin Diana Ettig. „Bislang waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend beim Zusprechen des Ersatzes immaterieller Schäden. Dies hat sich nun geändert, zumal das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, dass es auch die Berufung möglicherweise zugunsten des Klägers entscheiden werde und es eine Zulassung der Revision zum BGH erwägt“, erklärt Ettig. Der Rechtsdienstleister EuGD , der im Erfolgsfall 25 Prozent der erstrittenen Summe einbehält, hat weitere erstinstanzliche Urteile gegen das Fintech erstritten.

          Eine Sprecherin von Scalable betonte auf Nachfrage, bisher sei kein Fall bekannt, wonach ein Kunde aus dem Datenvorfall einen materiellen Schaden erlitten habe. „Die maßgeblichen Fragestellungen drehen sich also um das Vorliegen und die Höhe eines immateriellen Schadensersatzes.“ Nach Angaben des Neobrokers gehen andere Gerichte allenfalls von „symbolischen Beträgen“ für betroffene Kunden aus. Zudem seien etliche Fragen im Hinblick auf das Vorliegen des Schadenersatzanspruches und dessen Höhe noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt.

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