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Künftige Eigenmittel-Regeln : Versicherer befürchten Behörden-Willkür

Komplexe Regulierung: EU-Kommissarin Mairead McGuiness (rechts) und Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellten in dieser Woche den Entwurf vor. Bild: Getty

Deutsche Versicherer sind in Sorge, dass künftig einzelne Behördenmitarbeiter in der EU über die deutsche Altersvorsorge entscheiden. Deshalb rufen sie die Abgeordneten in Brüssel auf, in ihr neues Regelwerk einzugreifen.

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          Deutsche Versicherer befürchten, künftig stärker von Entscheidungen der europäischen Aufseher abhängig zu sein. Anlass ist der Entwurf einer Neufassung der Solvabilitätsrichtlinie (Solvency II), den die EU-Kommission in dieser Woche vorgestellt hat.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Er sieht neue Verfahren vor, mit denen die langfristige Zinskurve errechnet wird, aus der sich der Kapitalbedarf zum Beispiel für Altersvorsorgeprodukte herleitet. Wichtige Werte sind darin aber nicht enthalten, sondern werden in die Level-2-Phase der Gesetzgebung verschoben, in der das Parlament nicht einbezogen ist.

          „Wenn man es in der Rahmenrichtlinie unklar lässt, wird der Wert der langfristigen Zinskurve von Eiopa und der EU-Kommission ausgelegt“, kritisiert Normann Pankratz, Finanzvorstand der Debeka. Ob ein Versicherer noch langfristige Garantien anbieten könne, werde somit in die Hände einzelner Behördenmitarbeiter gelegt.

          Starke Volatilitäten sind die Folge der marktgerechten Bewertung

          Solvency II beruht auf einer marktkonsistenten Bewertung von Kapitalanlagen und Verpflichtungen. Schon kleine Anpassungen könnten starke Folgen haben, sagt Pankratz. „Wir müssen noch vorsichtiger anlegen. Das geht zu Lasten der Ablaufleistung.“

          Die Kritik ist innerhalb der Branche gleichlautend. Mit der Einführung hätten Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission vor fünf Jahren einen guten Schritt gemacht, sagt Volker Priebe, Privatkunden-Vorstand der Allianz Leben. „Das Rahmenwerk hat sich im Niedrigzinsumfeld als stabil und hilfreich erwiesen. Im globalen Maßstab ist es eher konservativ.“

          Doch im neuen Entwurf sei der Eindruck nicht ausgeräumt, dass Werte sich durch die Marktwertorientierung künftig zu sehr mit volatilen Finanzmärkten bewegten. „Als langfristiger Investor müssen wir die Möglichkeit haben, den Langfristcharakter unserer Verbindlichkeiten und der Kapitalanlagen abzubilden. Ihr Wert schwankt in unserem Geschäftsmodell nicht täglich oder zu stark“, sagt er.

          Zu viele Eigenmittel schadeten den Kunden, sagen Aktuare

          Auch die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV), der Verband der Versicherungsmathematiker, bewertet diese Faktoren kritisch. „Für Volatilität braucht man mehr Eigenmittel“, sagt Guido Bader, Vorstand der DAV. „Und das geht am Ende zu Lasten der Kunden.“ Das Parlament müsse in Level 1 in die Ermittlung zentraler Parameter wie dem langfristigen Zinssatz einbezogen werden, verlangt DAV-Präsident Herbert Schneidemann.

          Das seien politische Fragen, weil davon abhänge, wie die deutsche Altersvorsorge künftig aussehe. „Es besteht die Gefahr, dass solche Parametrisierungen nach Gutsherrenart geändert werden.“

          All diese Kritikpunkte seien verständlich, sagt Karel Van Hulle, Jura-Professor an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er war in der zurückliegenden EU-Kommission Abteilungsleiter für Versicherungen und hat als „Mr. Solvency“ 2016 die Solvabilitätsrichtlinie umgesetzt.

          Regulierer sehen die Notwendigkeit zum Ausbalancieren

          „Man muss aber vorsichtig sein, nicht zu viele technische Details im Rahmen festzulegen. Das Verfahren ist komplex, und man kann Werte nicht mehr leicht korrigieren, wenn sie in der Rahmen-Richtlinie festgelegt sind“, sagt der Belgier.

          Etwas enttäuscht ist er von dem Ausmaß, in dem nachhaltige Geldanlagen in dem Entwurf geregelt ist. „Bei nachhaltigen Investments sollte man schon einige Weichen stellen können zur Bewertung unter der langfristigen Perspektive. Die Nachhaltigkeit ist so dringend, da können wir uns nicht mehr erlauben zu warten“, sagt er. Hier müsse es Vorgaben für die Branche geben. „Märkte sind zu langsam, die finanziellen Risiken des Klimawandels zu erkennen. Ich glaube nicht an den perfekt effizienten Markt.“

          Die Versicherer nehmen diese Aufhabe an. „Im Zuge des Green Deals sind Versicherer sehr wichtig als Investoren“, sagt DAV-Präsident Schneidemann. „Eine Privilegierung grüner Investitionen sollte es aber nicht geben“, findet Debeka-Vorstand Pankratz. Allianz-Leben-Vorstand Priebe erwartet eine ausgewogenere Balance, mit wie hohen Eigenmitteln Kapitalanlagen unterlegt werden. „Bisher hat das Modell nicht-börsengehandelte Kapitalanlagen wie Aktien behandelt: etwa Beteiligungen oder Infrastrukturinvestments. Das müssen wir adjustieren, aber vernünftig“, sagt er.

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