Das Bundesinnenministerium hat im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 mit Blick auf politische Spionage auch vor chinesischen Bezahl-Apps gewarnt. Das sind Anwendungen für Mobiltelefone, mit denen Nutzer ihre Online-Einkäufe aber auch Käufe im stationären Einzelhandel oder Dienstleistungen vor Ort bezahlen können.

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das als Inlandsgeheimdienst unter anderem für die Abwehr  ausländischer Spionage zuständig ist, wurde schon in der vergangenen Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt. Demnach können chinesische, aber auch deutsche Staatsangehörige in Deutschland Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen wie Tencent (Wechat Pay) und Alibaba (Alipay) nutzen. „Deren Datenserver stehen in China, der Zugriff staatlicher chinesischer Stellen darauf ist möglich“, schreibt der Verfassungsschutz. Das sei auch für andere Anwendungen der Fall, etwa für Apps von Anbietern von Leihfahrrädern.

China könnte die erfassten Nutzerdaten nach Einschätzung des Geheimdienstes etwa für das chinesische Sozialkreditsystem zweckentfremden, mit dem nicht nur Chinesen, sondern auch ausländische Bürger und Unternehmen überwacht und diszipliniert werden sollen. Die von Bezahl-Apps generierten Daten sind besonders sensibel, weil sie tiefe Einblicke nicht nur in die finanziellen Verhältnisse ermöglichen, sondern auch in das Berufs- und Privatleben der Nutzer. Im Fall der Apps von Wechat und Alipay gilt das umso mehr, als diese Anwendungen mit zahlreichen Zusatzfunktionen neben dem Bezahlen fast den gesamten Alltag abdecken können. So lässt sich etwa Wechat für die Bestellung von Taxis oder Essenslieferungen einsetzen oder für private Verabredungen, berufliche Meetings und Bewerbungsgespräche.

„Massive Gefährdungen der Privatsphäre“

Auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg haben sich der Warnung des Verfassungsschutzes vor Bezahl-Apps aus China angeschlossen. International tätige chinesische Anbieter seien dem Zugriff nationaler Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt. „Hieraus erwachsen massive Gefährdungen der Privatsphäre“, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Ausländische Vertragspartner wie Alibaba würden ihren Kunden gegenüber die Zugriffsmöglichkeiten von Behörden auf deren Daten nicht offenlegen, wird der baden-württembergische Datenschützer Stefan Brink von der Wirtschafts- und Finanzzeitung zitiert.

In Deutschland akzeptieren viele Geschäfte die Bezahldienste chinesischer Anbieter, um konsumfreudigen chinesischen Touristen den Einkauf zu erleichtern. Deren Zahl hatte bis zum Ausbruch der Corona-Krise stark zugenommen. Die Akzeptanz bei hiesigen Einzelhändlern dürfte die Verbreitung entsprechender Apps auch auf Smartphones deutscher Nutzer begünstigt haben. Zudem haben zahlreiche deutsche Touristen oder Geschäftsreisende die Apps von ihren China-Aufenthalten mitgebracht.

In den Läden von Deutschlands größter Drogeriekette dm etwa können Kunden seit Juli 2019 mit Alipay bezahlen. Auch die Konkurrenten Müller und Rossmann bieten diesen Service an. Galeria Kaufhof hat ebenfalls Alipay implementiert.

Handy nach China-Reise wegwerfen

Darüber hinaus verbreitet sich auch Hardware Made in China bei deutschen Nutzern, etwa in Form von leistungsfähigen Smartphones des umstrittenen Herstellers Huawei oder des Anbieters Xiaomi. Es ist nicht auszuschließen, dass Überwachungsbehörden über Schnittstellen auf solchen Endgeräten auf die darauf verarbeiteten Daten zugreifen können.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht geht auf die Themen Huawei und Hardware nicht ein, doch hatte der Geheimdienst im vergangenen Jahr deutschen China-Reisenden empfohlen, dort aus Gründen der Sicherheit nur separate Reiselaptops und Wegwerf-Handys zu verwenden. Nach der Rückkehr sollten die mitgeführten Geräte einer gründlichen Überprüfung auf Spionagesoftware unterzogen oder sogar entsorgt werden.