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Urteil zur Homo-Ehe : Steuervorteil für gleichgeschlechtliche Paare

  • Aktualisiert am

Feiernde auf dem Christopher Street Day. Bild: dpa

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat womöglich größere steuerliche Auswirkungen als angenommen. Darum geht es.

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          Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat womöglich größere steuerliche Auswirkungen als angenommen. Auf Steuervorteile können sich nämlich gleichgeschlechtliche Ehepaare auch rückwirkend berufen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Damit können homosexuelle Paare noch über Jahre hinweg Steuererstattungen verlangen.

          Das Paar hatte nachträglich die gemeinsame Veranlagung zum Splittingtarif verlangt. Das führt in vielen Fällen – besonders bei erheblichen Gehaltsunterschieden – dazu, dass beide unterm Strich weniger Einkommensteuer zahlen müssen. Hier ging es um die Steuerbescheide, seitdem das Paar eine gemeinsame Lebenspartnerschaft eingegangen war, also seit dem Jahr 2001. Die Finanzämter verweigerten dies, zumal die Steuerbescheide seit dem Jahr 2012 bestandskräftig waren, also grundsätzlich unabänderlich.

          Das sahen die Finanzrichter in Hamburg jetzt anders. Das im November 2017 durch das Eheöffnungsgesetz reformierte Recht bestimme nämlich, dass die Gleichstellung mit der Ehe samt Rechten und Pflichten auf den Beginn der Lebenspartnerschaft zurück wirke, argumentierten sie, in diesem Fall also seit dem Jahr 2001. Damit sei die Rechtsänderung ein Ereignis, „das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat“, wie es die Abgabenordnung formuliert.

          Solche führen sogar bei bestandskräftigen Steuerbescheiden zu deren Änderung im Nachhinein, da das „Ehe für alle“-Gesetz nicht Teil des Steuerrechts sei. Die Bestandskraft sei „kein derart tragendes Prinzip des Rechts“, dass eine Änderung im Nachhinein ausdrücklich im Gesetz stehen müsse, teilte das Gericht mit. Eine Revision zum Bundesfinanzhof ist möglich (Az.: 1 K 92/18).

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