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Bei unverheirateten Paaren : Unterhaltsansprüche verfallen nicht wegen neuer Partnerschaft

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Eine Frau und ein Kind gehen in Berlin Prenzlauer Berg einen Gehweg entlang. Bild: Picture-Alliance

Eine nicht verheiratete Mutter behält die Unterhaltsansprüche für ein gemeinsames Kind, auch wenn sie einen neuen Partner hat. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt jetzt entschieden. Anders verhält es sich bei Ehepaaren.

          Eine zuvor nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratete Mutter behält nach einem Gerichtsurteil auch bei einer neuen Partnerschaft ihre Unterhaltsansprüche.Demnach verliere eine nichteheliche Mutter ihre Ansprüche gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie in einer festen Beziehung mit einem neuen Partner lebe, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 UF 273/17)

          Die Richter sahen einen Unterschied zum Fall einer zuvor bestehenden Ehe. Die Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde, entschieden die Richter.

          In dem konkreten Fall hatten sich die Eltern des Kindes bereits vor dessen Geburt getrennt. Die Mutter verlangte von dem Vater weitere Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Dieser lehnte dies unter anderem mit der Begründung ab, dass die Frau mit einem neuen Partner zusammenlebe.

          Diesem Einwand folgte das Oberlandesgericht nicht. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter beim Unterhalt dürfe „wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden“, erklärte das OLG.

          Das Gericht verwies dazu darauf, dass der Hintergrund für einen Verlust des Unterhaltsanspruchs durch eine neue Partnerschaft der „Gedanke der ehelichen Solidarität“ sei. Die dafür erforderliche „Abkehr aus der ehelichen Solidarität durch die Eingehung einer anderen, gleichsam die Ehe ersetzenden Partnerschaft“ könne es aber bei nichtehelichen Partnern nicht geben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das OLG die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

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