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Nach Lautenschläger-Rücktritt : Unruhe in der EZB

Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt Bild: dpa

Mario Draghis Amtszeit geht mit schweren Spannungen zu Ende. Die EZB braucht einen Neuanfang – und Deutschland einen guten Kandidaten für das Direktorium.

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          Die Amtszeit Mario Draghis an der Spitze der Europäischen Zentralbank geht mit schweren, immer mehr nach außen dringenden Spannungen zu Ende. Hätte Draghi auf der jüngsten Sitzung des Zentralbankrats nur auf einer kleinen Zinssenkung bestanden, wäre ihm der Zentralbankrat wohl ganz oder nahezu geschlossen gefolgt. Stattdessen hatte sich Draghi in den Kopf gesetzt, partout auch noch ein neues Anleihekaufprogramm in Gang zu setzen, für das keinerlei geldpolitische Notwendigkeit bestand und das auf erheblichen Widerstand unter nicht wenigen Zentralbankratsmitgliedern stieß. Die Kritik wirkt bis heute nach.

          Der unerwartete Rücktritt des deutschen Direktoriumsmitglieds Sabine Lautenschläger verstärkt in der Öffentlichkeit den Eindruck einer mit der Brechstange betriebenen Geldpolitik Draghis, auch wenn die Gründe nicht allein in der aktuellen Geldpolitik zu suchen sind: Da Mario Draghi in rund fünf Wochen die EZB verlassen wird, ergibt es keinerlei Sinn, allein seinetwegen vorzeitig zum 31. Oktober auszuscheiden.

          Die Bundesregierung will baldmöglichst einen Vorschlag für die Neubesetzung der Position unterbreiten. Zwar haben einzelne Staaten kein vertraglich verbrieftes Anrecht, einen Vertreter in das sechsköpfige Direktorium zu entsenden, da die Führung der EZB nur nach den Bedürfnissen der gesamten Eurozone und nicht nach den Interessen einzelner Länder handeln soll. Aber seit der Gründung der EZB gilt informell der Satz, dass die großen Länder der Eurozone stets ein Mitglied des Direktoriums nominieren dürfen. In der Öffentlichkeit haben daher die Spekulationen über Aspiranten schon begonnen.

          Vergabe der Dezernate wird der künftigen Präsidentin Lagarde obliegen

          Lautenschläger ist in der EZB unter anderem für Statistik, Banknoten und Zahlungsverkehr verantwortlich. Zum Jahresende wird zudem das sehr viel wichtigere Dezernat Kapitalmärkte frei. Die Vergabe der Dezernate wird der künftigen Präsidentin Christine Lagarde obliegen. Es wäre nicht schlecht, wenn die Bundesregierung eine Person vorschlagen könnte, die qualifiziert erscheint, auch das Dezernat Kapitalmärkte zu übernehmen. Idealerweise besäße eine solche Person Kenntnisse auf dem Gebiet der Kapitalmärkte, hilfreich wären in jedem Falle Erfahrungen in der Geldpolitik sowie eine solide ökonomische Expertise.

          Gerade in einer Zeit, in der die Politisierung der Geldpolitik stark zunimmt, könnte es zudem reizvoll sein, eine qualifizierte Person aus der EZB selbst zu berufen und damit zu verdeutlichen, dass auch in einer supranationalen Notenbank erstklassige Arbeit in die Spitze der Institution führen kann und Berufungen von Geldpolitikern nicht allein nach politischen Kriterien getroffen werden.

          Das Schüren von Emotionen kann unerfreuliche Prozesse in Gang setzen

          Mit Ulrich Bindseil, dem Generaldirektor für Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr, existiert ein ursprünglich aus der Bundesbank stammender Kandidat, der in der EZB arbeitet, Geldpolitik wie seine Westentasche kennt und sich mit zahlreichen Veröffentlichungen auch einen guten Namen als Ökonom gemacht hat.

          Mit dem Wechsel von Draghi zu Lagarde und der Regelung der Nachfolge Lautenschlägers durch den Europäischen Rat sollte die EZB möglichst schnell zur Ruhe kommen. Auch für die Geldpolitik gilt die leidvolle Erfahrung, dass in öffentlichen Debatten heute leichter als früher jedes Maß an Anstand verlorengeht und sich nicht nur in sozialen Medien blanker Hass mit persönlicher Verunglimpfung verbindet. Kritik an der Sache darf natürlich auch in der Geldpolitik hart sein, aber das Schüren von Emotionen kann unerfreuliche Prozesse in Gang setzen, die sich eines Tages vielleicht nicht leicht mehr aufhalten lassen.

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