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Solidaritätszuschlag : Die Verlierer der großen Koalition

Der Soli wird abgeschafft. Doch wer profitiert davon? Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, versprechen Union und SPD. Das freut jedoch nicht alle. Wer gut verdient, zahlt im schlimmsten Fall noch drauf.

          Fast 100 Milliarden Euro: So viel an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der deutsche Staat voraussichtlich in den kommenden drei Jahren, weil die Wirtschaft so gut läuft. Zehn Milliarden davon sollen die Deutschen über Steuersenkungen zurückbekommen. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, die an diesem Sonntag zu Ende gehen.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zu mehr konnten sich die drei Parteien nicht durchringen. Das ist viel weniger, als vor allem die Union vor der Wahl versprochen hat, indem sie etwa 20 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellte. Schlimmer noch: Manche werden von den Steuersenkungen so gut wie gar nicht profitieren. Und zwar die Gutverdienenden. Also auch Steuerzahler aus der oberen Mittelschicht, egal ob Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure oder Informatiker, Anwälte, Architekten oder Banker. Denn schon ab einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro im Jahr (Ledige, Verheiratete das Doppelte) wird die Entlastung schnell weniger, ab ungefähr 86.000 Euro droht sie ganz wegzufallen.

          Umstrittener Weg für Steuersenkung

          Die beiden Parteien haben in den Verhandlungen einen umstrittenen Weg für ihre Steuersenkung gewählt. Den Tarif der Einkommensteuer selbst lassen sie unangetastet. Sie gehen nur an den Solidaritätszuschlag heran, der mit 5,5 Prozent zusätzlich aufgeschlagen wird. Ihn wollen sie für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen, der Rest aber – die Gutverdiener – sollen ihn weiter zahlen. Das ähnelt sehr dem Vorschlag der SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Union plante, den Zuschlag für alle schrittweise zu reduzieren.

          Die SPD wollte den Soli, der rund 17 Milliarden Euro im Jahr einbringt und allein dem Bund zusteht, für alle zu versteuernden Einkommen ab 52.000 Euro beibehalten und nur darunter abschaffen. Nun dürfte die Schwelle bei etwa 61.000 Euro liegen, hat das Bundesfinanzministerium in einer internen Rechnung ermittelt, die der F.A.S. vorliegt. Das entspricht je nach Abzugsmöglichkeiten einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro.

          Oberhalb dieser Schwelle sollen Steuerzahler weiterhin den Soli entrichten müssen – und das auf ihr gesamtes Einkommen. Die 70.000 Euro sind also kein Freibetrag. Damit der Sprung nicht gleich so groß wird, soll der Soli schrittweise von null bis auf 5,5 Prozent ansteigen. Bei etwa 76.350 Euro zu versteuerndem Einkommen – rund 86.000 Euro brutto – dürfte der volle Satz fällig werden, wie das Ministerium errechnete. Wer also mehr verdient, zahlt den Soli weiter in voller Höhe und hat nichts von den Steuersenkungsversprechen der beiden Parteien.

          Kinderlose Selbständige zahlen mehr

          Die so Getroffenen könnten sich ein bisschen trösten, dass sie an anderer Stelle von der neuen Regierung profitieren. Denn der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse soll künftig zur Hälfte vom Arbeitgeber mitfinanziert werden, das erspart Gutverdienern mehr als 200 Euro im Jahr. Jedoch sind viele von ihnen in der privaten Krankenkasse. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken für Arbeitnehmer, aber nur um 0,15 Prozentpunkte. Selbständigen bringt das nichts. Schließlich werden noch das Kindergeld um 25 Euro und der Kinderfreibetrag erhöht. Pro Kind sind das mindestens 300 Euro jährlich zusätzlich im Geldbeutel. Kinderlose haben Pech gehabt.

          Besonders gekniffen sind also ledige kinderlose Selbständige. Sie verdienen meist zu viel, um von der Soli-Streichung zu profitieren, bekommen kein Kindergeld, hätten nichts von den geplanten kostenlosen Kitas und werden auch bei den Sozialabgaben nicht entlastet. Im Gegenteil: Wenn sie Pech haben, zahlen sie durch eine Union/SPD-Regierung sogar noch drauf. Sie werden nicht entlastet und müssen höhere Steuerzahlungen auf Zinseinnahmen akzeptieren. Denn die Abgeltungsteuer wird für Zinsen (aber nicht Dividenden und Kursgewinne) abgeschafft. Gutverdiener zahlen 42 statt bisher 25 Prozent. Von 1000 Euro Zinsen zieht der Staat also noch einmal mehr als 100 Euro ab. Dabei sind die Zinsen derzeit eh schon niedrig genug.

          Der einzige Trost für die Gutverdiener ist, dass es noch schlimmer hätte kommen können – wenn die SPD auch noch mit ihrer Forderung durchgekommen wäre, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anzuheben. Das hat die Union verhindert.

          Familien sind größte Profiteure

          CDU/CSU und SPD haben dafür beide das Versprechen aus ihren Wahlprogrammen aufgegeben, den aktuellen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst später zu erheben – ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro statt bisher etwa 54.000 Euro. Auch das hätte Gutverdienern genutzt. Immerhin zahlen schon 2,7 Millionen Bürger diesen Satz – und damit längst nicht nur die Gehaltselite, wie ursprünglich gedacht. 2005 fielen erst 1,3 Millionen Menschen in die Kategorie. Heute muss man nur das 1,6-Fache des Durchschnittsgehalts verdienen, um mit dem Maximalsatz besteuert zu werden. 1960 war es das 18-Fache.

          Die größten Profiteure der Koalitionsvereinbarung sind Familien, die als Arbeitnehmer gesetzlich versichert sind und nicht zu viel verdienen. Verheiratete dürfen immerhin zusammen etwa 140.000 Euro brutto erwirtschaften. Für Paare mit zwei Kindern, bei denen nur ein Elternteil verdient, ist das großzügig bemessen. Sie werden mit bis zu 2500 Euro im Jahr maximal entlastet. Ist das Paar kinderlos, sind es rund 2000 Euro.

          Wer hingegen genauso viel zu zahlen hat wie bisher, hofft noch auf einen Trumpf im Koalitionsspiel: das Bundesverfassungsgericht. Ob der Solidaritätszuschlag noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird immer fraglicher. Ebenso, ob die nun geplante Differenzierung in gut und weniger gut Verdienende von der Verfassung gedeckt ist.

          Solidaritätszuschlag könnte gegen Grundgesetz sein

          Eine kleine Umfrage der F.A.S. unter führenden deutschen Professoren für Steuerrecht oder Öffentliches Recht macht allerdings wenig Hoffnung, dass das Gericht den Gutverdienern zu Hilfe eilen könnte. Von den sieben angefragten Wissenschaftlern glauben sechs, dass die Richter eine Erhebung nur für Reiche für eine befristete Zeit wohl nicht monieren würden. „Sie haben dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt“, sagt zum Beispiel Matthias Valta, Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sein Kollege Joachim Wieland von der Verwaltungsuniversität Speyer verweist auf ein Urteil des Gerichts von 1972, in dem es Ergänzungsabgaben nur für hohe Einkommen gebilligt habe. Mit der Reichensteuer von 45 Prozent für sehr hohe Einkünfte existieren schon ähnliche Sondersteuern.

          Etwas mehr Hoffnung gibt es in der Frage, ob der Soli überhaupt verfassungsgemäß ist. Schließlich wurde er mal mit den Sonderlasten der deutschen Einigung gerechtfertigt. Die meisten befragten Wissenschaftler betonen, dass diese Begründung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II für die ostdeutschen Länder Ende 2019 schwer zu halten sein dürfte. Nur Joachim Wieland fände eine längere Erhebung nicht anstößig: „Der Soli ist juristisch keine Steuer für einen bestimmten Zweck. Zudem gibt es wegen der Angleichung von Ost- und Westrenten noch lange einen erhöhten Finanzbedarf durch die Einheit.“

          Die möglichen Koalitionäre wollen den Soli in Schritten von 2018 bis 2021 für die Gering- und Mittelverdiener abschaffen. „Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig, er sollte dann ohne Übergangszeit abgeschafft werden“, sagt der wohl prominenteste der befragten Juristen, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der noch heute Seminare an der Ludwig-Maximilians-Universität in München hält.

          Gutverdienern bleibt noch eine Hoffnung

          Unabhängig davon hat er aber grundsätzlich nichts gegen eine Erhebung von Ergänzungsabgaben nur für Gutverdiener. „Das ist dann zulässig, wenn eine solche Abgabe nicht für eine Gruppe voll und für die andere gar nicht erhoben wird, sondern wenn es dazwischen eine Staffelung der Steuersätze gibt. Das entspräche dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.“ Beim Soli könne die geplante Gleitzone diese Anforderung erfüllen. Das würde aber nichts an der grundsätzlichen Verfassungwidrigkeit des Zuschlags ändern, sagte Papier. Auch das Bundesfinanzministerium befürchtet Steuerrechtlern zufolge offenbar eine Verfassungswidrigkeit.

          Vor diesem Hintergrund hat die Steuerrechtlerin Johanna Hey von der Universität Köln einen guten Rat für Gutverdiener: „Jeder Steuerzahler, der nach einer Neuregelung noch Solidaritätszuschlag bezahlen muss, sollte gegen seine Steuererklärung Einspruch einlegen, falls der Bescheid in diesem Punkt künftig nicht mehr für vorläufig erklärt wird.“ Dann kann der Betroffene den Soli zurückgezahlt bekommen, wenn er als grundgesetzwidrig gekippt wird. Es ist eine der wenigen Hoffnungen, die Gutverdienern bleibt.

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