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Solidaritätszuschlag : Die Verlierer der großen Koalition

Der Soli wird abgeschafft. Doch wer profitiert davon? Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, versprechen Union und SPD. Das freut jedoch nicht alle. Wer gut verdient, zahlt im schlimmsten Fall noch drauf.

          Fast 100 Milliarden Euro: So viel an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der deutsche Staat voraussichtlich in den kommenden drei Jahren, weil die Wirtschaft so gut läuft. Zehn Milliarden davon sollen die Deutschen über Steuersenkungen zurückbekommen. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, die an diesem Sonntag zu Ende gehen.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zu mehr konnten sich die drei Parteien nicht durchringen. Das ist viel weniger, als vor allem die Union vor der Wahl versprochen hat, indem sie etwa 20 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellte. Schlimmer noch: Manche werden von den Steuersenkungen so gut wie gar nicht profitieren. Und zwar die Gutverdienenden. Also auch Steuerzahler aus der oberen Mittelschicht, egal ob Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure oder Informatiker, Anwälte, Architekten oder Banker. Denn schon ab einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro im Jahr (Ledige, Verheiratete das Doppelte) wird die Entlastung schnell weniger, ab ungefähr 86.000 Euro droht sie ganz wegzufallen.

          Umstrittener Weg für Steuersenkung

          Die beiden Parteien haben in den Verhandlungen einen umstrittenen Weg für ihre Steuersenkung gewählt. Den Tarif der Einkommensteuer selbst lassen sie unangetastet. Sie gehen nur an den Solidaritätszuschlag heran, der mit 5,5 Prozent zusätzlich aufgeschlagen wird. Ihn wollen sie für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen, der Rest aber – die Gutverdiener – sollen ihn weiter zahlen. Das ähnelt sehr dem Vorschlag der SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Union plante, den Zuschlag für alle schrittweise zu reduzieren.

          Die SPD wollte den Soli, der rund 17 Milliarden Euro im Jahr einbringt und allein dem Bund zusteht, für alle zu versteuernden Einkommen ab 52.000 Euro beibehalten und nur darunter abschaffen. Nun dürfte die Schwelle bei etwa 61.000 Euro liegen, hat das Bundesfinanzministerium in einer internen Rechnung ermittelt, die der F.A.S. vorliegt. Das entspricht je nach Abzugsmöglichkeiten einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro.

          Oberhalb dieser Schwelle sollen Steuerzahler weiterhin den Soli entrichten müssen – und das auf ihr gesamtes Einkommen. Die 70.000 Euro sind also kein Freibetrag. Damit der Sprung nicht gleich so groß wird, soll der Soli schrittweise von null bis auf 5,5 Prozent ansteigen. Bei etwa 76.350 Euro zu versteuerndem Einkommen – rund 86.000 Euro brutto – dürfte der volle Satz fällig werden, wie das Ministerium errechnete. Wer also mehr verdient, zahlt den Soli weiter in voller Höhe und hat nichts von den Steuersenkungsversprechen der beiden Parteien.

          Kinderlose Selbständige zahlen mehr

          Die so Getroffenen könnten sich ein bisschen trösten, dass sie an anderer Stelle von der neuen Regierung profitieren. Denn der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse soll künftig zur Hälfte vom Arbeitgeber mitfinanziert werden, das erspart Gutverdienern mehr als 200 Euro im Jahr. Jedoch sind viele von ihnen in der privaten Krankenkasse. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken für Arbeitnehmer, aber nur um 0,15 Prozentpunkte. Selbständigen bringt das nichts. Schließlich werden noch das Kindergeld um 25 Euro und der Kinderfreibetrag erhöht. Pro Kind sind das mindestens 300 Euro jährlich zusätzlich im Geldbeutel. Kinderlose haben Pech gehabt.

          Besonders gekniffen sind also ledige kinderlose Selbständige. Sie verdienen meist zu viel, um von der Soli-Streichung zu profitieren, bekommen kein Kindergeld, hätten nichts von den geplanten kostenlosen Kitas und werden auch bei den Sozialabgaben nicht entlastet. Im Gegenteil: Wenn sie Pech haben, zahlen sie durch eine Union/SPD-Regierung sogar noch drauf. Sie werden nicht entlastet und müssen höhere Steuerzahlungen auf Zinseinnahmen akzeptieren. Denn die Abgeltungsteuer wird für Zinsen (aber nicht Dividenden und Kursgewinne) abgeschafft. Gutverdiener zahlen 42 statt bisher 25 Prozent. Von 1000 Euro Zinsen zieht der Staat also noch einmal mehr als 100 Euro ab. Dabei sind die Zinsen derzeit eh schon niedrig genug.

          Der einzige Trost für die Gutverdiener ist, dass es noch schlimmer hätte kommen können – wenn die SPD auch noch mit ihrer Forderung durchgekommen wäre, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anzuheben. Das hat die Union verhindert.

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