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Solidaritätszuschlag : Die Verlierer der großen Koalition

Familien sind größte Profiteure

CDU/CSU und SPD haben dafür beide das Versprechen aus ihren Wahlprogrammen aufgegeben, den aktuellen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst später zu erheben – ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro statt bisher etwa 54.000 Euro. Auch das hätte Gutverdienern genutzt. Immerhin zahlen schon 2,7 Millionen Bürger diesen Satz – und damit längst nicht nur die Gehaltselite, wie ursprünglich gedacht. 2005 fielen erst 1,3 Millionen Menschen in die Kategorie. Heute muss man nur das 1,6-Fache des Durchschnittsgehalts verdienen, um mit dem Maximalsatz besteuert zu werden. 1960 war es das 18-Fache.

Die größten Profiteure der Koalitionsvereinbarung sind Familien, die als Arbeitnehmer gesetzlich versichert sind und nicht zu viel verdienen. Verheiratete dürfen immerhin zusammen etwa 140.000 Euro brutto erwirtschaften. Für Paare mit zwei Kindern, bei denen nur ein Elternteil verdient, ist das großzügig bemessen. Sie werden mit bis zu 2500 Euro im Jahr maximal entlastet. Ist das Paar kinderlos, sind es rund 2000 Euro.

Wer hingegen genauso viel zu zahlen hat wie bisher, hofft noch auf einen Trumpf im Koalitionsspiel: das Bundesverfassungsgericht. Ob der Solidaritätszuschlag noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird immer fraglicher. Ebenso, ob die nun geplante Differenzierung in gut und weniger gut Verdienende von der Verfassung gedeckt ist.

Solidaritätszuschlag könnte gegen Grundgesetz sein

Eine kleine Umfrage der F.A.S. unter führenden deutschen Professoren für Steuerrecht oder Öffentliches Recht macht allerdings wenig Hoffnung, dass das Gericht den Gutverdienern zu Hilfe eilen könnte. Von den sieben angefragten Wissenschaftlern glauben sechs, dass die Richter eine Erhebung nur für Reiche für eine befristete Zeit wohl nicht monieren würden. „Sie haben dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt“, sagt zum Beispiel Matthias Valta, Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sein Kollege Joachim Wieland von der Verwaltungsuniversität Speyer verweist auf ein Urteil des Gerichts von 1972, in dem es Ergänzungsabgaben nur für hohe Einkommen gebilligt habe. Mit der Reichensteuer von 45 Prozent für sehr hohe Einkünfte existieren schon ähnliche Sondersteuern.

Etwas mehr Hoffnung gibt es in der Frage, ob der Soli überhaupt verfassungsgemäß ist. Schließlich wurde er mal mit den Sonderlasten der deutschen Einigung gerechtfertigt. Die meisten befragten Wissenschaftler betonen, dass diese Begründung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II für die ostdeutschen Länder Ende 2019 schwer zu halten sein dürfte. Nur Joachim Wieland fände eine längere Erhebung nicht anstößig: „Der Soli ist juristisch keine Steuer für einen bestimmten Zweck. Zudem gibt es wegen der Angleichung von Ost- und Westrenten noch lange einen erhöhten Finanzbedarf durch die Einheit.“

Die möglichen Koalitionäre wollen den Soli in Schritten von 2018 bis 2021 für die Gering- und Mittelverdiener abschaffen. „Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig, er sollte dann ohne Übergangszeit abgeschafft werden“, sagt der wohl prominenteste der befragten Juristen, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der noch heute Seminare an der Ludwig-Maximilians-Universität in München hält.

Gutverdienern bleibt noch eine Hoffnung

Unabhängig davon hat er aber grundsätzlich nichts gegen eine Erhebung von Ergänzungsabgaben nur für Gutverdiener. „Das ist dann zulässig, wenn eine solche Abgabe nicht für eine Gruppe voll und für die andere gar nicht erhoben wird, sondern wenn es dazwischen eine Staffelung der Steuersätze gibt. Das entspräche dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.“ Beim Soli könne die geplante Gleitzone diese Anforderung erfüllen. Das würde aber nichts an der grundsätzlichen Verfassungwidrigkeit des Zuschlags ändern, sagte Papier. Auch das Bundesfinanzministerium befürchtet Steuerrechtlern zufolge offenbar eine Verfassungswidrigkeit.

Vor diesem Hintergrund hat die Steuerrechtlerin Johanna Hey von der Universität Köln einen guten Rat für Gutverdiener: „Jeder Steuerzahler, der nach einer Neuregelung noch Solidaritätszuschlag bezahlen muss, sollte gegen seine Steuererklärung Einspruch einlegen, falls der Bescheid in diesem Punkt künftig nicht mehr für vorläufig erklärt wird.“ Dann kann der Betroffene den Soli zurückgezahlt bekommen, wenn er als grundgesetzwidrig gekippt wird. Es ist eine der wenigen Hoffnungen, die Gutverdienern bleibt.

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