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Gegen Trump & Co. : Lasst die Notenbanken in Ruhe!

  • -Aktualisiert am

Steht unter Druck eines Präsidenten im Angriffsmodus: Amerikas Notenbank-Chef Jerome Powell Bild: Reuters

Amerikas Präsident attackiert den Chef der mächtigsten Zentralbank der Welt heftig und häufig. Und auch in anderen Ländern bedrängen Politiker die Währungshütern oft. Zeit daran zu erinnern, dass sie das besser lassen sollten.

          Der Aufruf ist so außergewöhnlich wie bemerkenswert: Alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden der mächtigsten Zentralbank der Welt protestieren dagegen, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu untergraben und insbesondere ihrem amtierenden Chef damit zu drohen, ihn zu degradieren oder zu entlassen. „Wir sind uns einig, dass es der Fed und ihrem Vorsitzenden gestattet sein muss, unabhängig und im besten Interesse der Wirtschaft zu handeln, frei von kurzfristigem politischem Druck und insbesondere ohne die Drohung der Entlassung oder Herabstufung von Fed-Vorsitzenden aus politischen Gründen“, schreiben Janet Yellen, Ben Bernanke, Alan Greenspan und Paul Volcker in einem Meinungsbeitrag für das „Wall Street Journal“.

          Sie argumentieren: Die Geschichte zeige, dass eine Volkswirtschaft am besten funktioniere, wenn die Notenbank politisch unabhängig sei. Ansonsten drohten eine höhere Inflation und weniger Wirtschaftswachstum.

          Ehemalige Notenbankpräsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Regel wie „Elder States(wo)men“ zurückgehalten. Sie hielten Vorträge auf Tagungen und an Universitäten und gaben Interviews, in denen sie geflissentlich vermieden, zu aktuellen politischen Fragen unmittelbar Stellung zu nehmen. Insofern ist dieses gemeinsame Handeln der vier noch lebenden früheren Notenbank-Vorsitzenden durchaus etwas Besonderes.

          Eine Zeitenwende?

          Klar ist, an wen sich ihr Aufruf wendet: Schon lange überzieht der amerikanische Präsident Donald Trump den von ihm selbst nominierten amtierenden Notenbank-Gouverneur Jerome Powell mit harscher Kritik. Nachdem die Fed gerade zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Leitzinsen senkte, twitterte Trump beispielsweise: „Was der Markt von Jay Powell und der Federal Reserve hören wollte, war, dass dies der Beginn eines langen und aggressiven Zinssenkungszyklus war, der mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern auf der ganzen Welt Schritt halten würde.“ Und er ergänzte:„Wie üblich ließ Powell uns im Stich.“

          Immer wieder beklagte Trump die aus seiner Sicht zu hohen Leitzinsen. Wiederholt stellte er auch in Aussicht, Powell zu feuern oder eine niedrigere Position zu geben.

          Trumps Attacken auf die Notenbank und deren Unabhängigkeit erscheint gerade erfahreneren Beobachtern wie eine Zeitenwende. Zwar haben auch in den Vereinigten Staaten Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder öffentlichen Unmut über die Währungshüter geäußert – Druck wie der aktuell auf Powell ausgeübte ist jedoch eher aus aufstrebenden Volkswirtschaften bekannt.

          „Seit Jahrzehnten ist die Freiheit der Geldpolitiker, schwierige Entscheidungen zu treffen, ohne sich um politische Rückschläge sorgen zu müssen, für die makroökonomische Stabilität unerlässlich“, sorgt sich Raghuram Rajan, einst Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Gouverneur der indischen Zentralbank, in einer neuen Analyse. Und er fährt fort: „Aber jetzt müssen die Zentralbanker die Geldpolitik als Reaktion auf populistische Fehler lockern, für die sie selbst verantwortlich gemacht werden.“

          Hernach nennt er als ein Beispiel den Umgang Trumps mit Jerome Powell. Als ein anderes erinnert er an den türkischen Staatspräsidenten Recip Erdoğan, der vor einigen Wochen den Zentralbankpräsidenten Murat Çetinkaya absetzte, nachdem dieser wiederholt zum Missfallen Erdoğans die Zinsen nicht schnell genug senkte. Der neue Mann an der Spitze der Notenbank holte dies dann rasch nach – und verminderte die Leitzinsen bei der ersten Gelegenheit um mehr als 4 Prozentpunkte.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

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