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Umstrittene Rede : EZB ist nicht ad-hoc-pflichtig

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré Bild: Frank Röth

Ein EZB-Banker kündigte Änderungen des Ankaufprogramms an - in einem nichtöffentlichen Kreis von Investoren. Konsequenzen aus dieser Kommunikationspanne wird es wohl nicht geben.

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          Die Vorabinformation von Investoren über eine Änderung des Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank dürfte keine juristischen Konsequenzen haben. Die Europäische Zentralbank befinde sich nicht im Anwendungsbereich des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes, hieß es am Mittwoch aus juristischen Fachkreisen. Auch gebe es keine eigene europäische Vorschrift, die eine Verpflichtung zur Veröffentlichung sogenannter Ad-hoc-Nachrichten für die EZB beinhalte. Ad-hoc-Nachrichten sind Mitteilungen, die ein Unternehmen unverzüglich veröffentlichen muss, weil die Informationen den Börsenkurs seiner Wertpapiere beeinflussen könnten. Damit soll es Insidern unmöglich gemacht werden, aus Wissensvorsprüngen Kapital zu schlagen. Die EZB begibt keine eigenen, an der Börse notierten Wertpapiere.

          Ein Direktoriumsmitglied der EZB, Benoît Cœuré, hatte, wie in der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, am Montagabend auf einer geschlossenen Veranstaltung in London eine Rede gehalten, in der er Änderungen des Ankaufprogramms der EZB ankündigte.

          EZB erklärt späte Publikation mit einem internen Fehler

          Demnach will die EZB im Mai, im Juni und eventuell im September mehr als 60 Milliarden Euro je Monat für Käufe von Wertpapieren mobilisieren. Im Gegenzug will sie in den Monaten Juli und August, wenn die Umsätze im Anleihehandel urlaubsbedingt niedriger sind, weniger als 60 Milliarden Euro im Monat für Käufe von Wertpapieren ausgeben. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Programms werde sich jedoch nichts ändern, sagte Cœuré.

          Die EZB hatte das Redemanuskript erst am Dienstagvormittag auf ihrer Internetseite veröffentlicht und die späte Publikation mit einem internen Fehler erklärt. Die verspätete Publikation hatte zur Folge, dass die Teilnehmer der Londoner Veranstaltung, zu denen Bank- und Fondsmanager zählten, einen Informationsvorsprung gegenüber anderen Marktteilnehmern besaßen.

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