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Geldpolitik in Krisenzeiten : Schicksalssitzung für die EZB

EZB-Zentrale in Frankfurt: Die Finanzmärkte sind etwas skeptischer geworden, wie schnell die Notenbank die Zinsen anhebt. Bild: dpa

Hält die Europäische Zentralbank trotz des Krieges in der Ukraine und des Schocks bei den Energiepreisen an ihren Plänen für eine Normalisierung der Geldpolitik fest? Noch diese Woche könnte sich die weitere Zukunft der Politik der Notenbank entscheiden.

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          An diesem Donnerstag steht eine außergewöhnliche Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Plan: Eigentlich wollte die Notenbank an diesem Tag die Straffung oder, wie sie selbst sagt, die „Normalisierung“ ihrer Geldpolitik verkünden. An diesem Tag soll es neue Prognosen zur mittelfristigen Inflationsentwicklung geben, an denen die Notenbank ihre Geldpolitik ausrichtet. Wenn diese Inflationszahlen dann nicht mehr deutlich unter ihrem Ziel von 2 Prozent liegen würden, wovon alle ausgehen, dann hätte die EZB im September ihre Anleihekäufe auslaufen lassen können und „kurz“ danach, so hatte es geheißen, auch die Leitzinsen anheben können.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch das war vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine so geplant worden. Jetzt gibt es das schreckliche Kriegsgeschehen. Und mit ihm die Sorge, dass die Wirtschaft in der Eurozone doch schwereren Verwerfungen ausgesetzt sein könnte. Das könnte „Stagflation“ bedeuten: eine sehr schwache Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitig hoher Inflation durch den Energiepreisschock. „Einzelne Vertreter des EZB-Rats haben zuletzt ein Stagflations-Szenario für die Eurozone nicht mehr ausschließen wollen“, sagt Christian Reicherter, Analyst der DZ Bank: „Wir halten es für durchaus wahrscheinlich, dass diese Befürchtungen mit Blick auf das laufende und kommende Quartal Realität werden.“

          Rekordhohe Inflationsrate

          In jedem Fall aber bedeutet es mehr Unsicherheit – und Mitglieder des EZB-Rates wie der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau plädieren deshalb für mehr „Optionalität“, das heißt, die EZB solle sich mehr Spielraum offenhalten. Der griechische Notenbankchef Yannis Stournaras plädiert sogar dafür, erst mal ganz auf dem alten Kurs zu bleiben – und mindestens bis zum Jahresende weiter Anleihen zu kaufen.

          Wie wird die EZB nun entscheiden? Legt sie die Normalisierung der Geldpolitik auf Eis? Oder verschiebt sie nur bestimmte Schritte? Die EZB-Beobachter in den Banken sind uneins wie selten. Einig sind sie sich aber: Die Normalisierung ganz so einleiten wie ursprünglich geplant wird die EZB wohl nicht. Aber dass sie diese ganz absagt, ist auch recht unwahrscheinlich. „Wir halten die schrittweise Normalisierung der Geldpolitik wegen der rekordhohen Inflationsrate weiter für das wahrscheinlichere Szenario“, sagt Michael Schubert von der Commerzbank. „Allerdings dürfte sich der EZB-Rat eine Hintertür offen halten, um auf kurzfristige Verwerfungen an den Finanzmärkten und eine nicht auszuschließende Energiekrise reagieren zu können.“

          Ähnlich schätzt das Frederik Ducrozet von der Bank Pictet ein: „Die EZB stand schon vor der russischen Invasion in der Ukraine vor einem schwierigen Kompromiss – und die jüngsten Entwicklungen werden die Situation kurzfristig noch viel schlimmer machen.“

          Zinserhöhungen in diesem Jahr umstritten

          Hinsichtlich der möglichen Zinserhöhungen sind die Finanzmärkte vorsichtiger geworden. „Ich rechne jetzt nicht mehr damit, dass die EZB in diesem Jahr noch die Zinsen anhebt“, sagt Christian Keller, der Chefvolkswirt der Bank Barclays in London. Europas Notenbank werde jetzt die Notwendigkeit noch stärker betonen, flexibel bleiben zu müssen. Ganz große Verwerfungen sieht Keller jedoch nicht: „Die Sanktionen haben Auswirkungen auf russische Banken und den Rubel“, sagte er. „Eine neue Finanzkrise ist aber nicht zu erwarten, dazu sind die Verflechtungen zwischen den russischen Banken und dem übrigen Bankensystem zu gering.“ Der Ökonom meint, die Wirtschaft und Geldpolitik in Europa und Amerika dürften jetzt allerdings stärker auseinanderdriften: „Allein schon deshalb, weil der Euroraum durch die geographische Nähe zur Ukraine und die stärkere Abhängigkeit von russischem Gas stärker vom Krieg betroffen ist.“ Die EZB werde es aber gelassen ertragen können, wenn Amerikas Notenbank Federal Reserve jetzt mehrmals ohne sie die Leitzinsen anhebe, meint Keller: „Davon ist sie nicht abhängig.“

          Beobachter rechnen damit, dass die EZB ihr Krisenanleiheprogramm PEPP im März wie geplant auslaufen lassen wird. Davon gehe er aus, sagte Andreas Billmeier, Europäischer Volkswirt bei Western Asset, einem Teil der Fondsgesellschaft Franklin Templeton. Hinsichtlich möglicher Zinserhöhungen wird sie sich am Donnerstag wohl nicht festlegen.

          Ob die Notenbank ein Ende für die gesamten Anleihekäufe verkünden wird, ist umstritten. Die Commerzbank meint, die Notenbank könnte ein Ende der Anleihekäufe für den Sommer ankündigen, sich aber eine Wiederaufnahme vorbehalten. Spekuliert wird auch, ob die EZB das Wort „kurz“ („shortly“) in ihren Ankündigungen zwischen dem Ende der Anleihekäufe und möglichen Zinserhöhungen streicht – als kleines Zeichen, dass es bis zu höheren Zinsen doch noch etwas dauern kann.

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