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BGH entscheidet nicht : Telekom-Aktionäre fordern Millionen - seit zwölf Jahren

Vor 20 Jahren musste sich Ron Sommer, damals Vorstandschef der Deutschen Telekom, unbequemen Fragen der Aktionäre stellen. In der Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof nun für Klarheit gesorgt. Bild: dpa

Rund 17.000 Kleinaktionäre machen gegenüber der Telekom Ansprüche von 200 Millionen Euro geltend. Es geht um Fehler in einem Börsenprospekt aus dem Jahr 2000. Die Kläger müssen sich weiter gedulden.

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          Bald 21 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe den Musterentscheid gegen den Konzern in bestimmten Teilen aufgehoben und wieder an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückverwiesen. Dort muss ein Senat von einem Sachverständigen feststellen lassen, ob die Fehler im Verkaufsprospekt „zur Ursächlichkeit der Börsenpreisminderung“ beigetragen haben.

          Damit müssen sich die rund 17.000 Kleinaktionäre in ihren jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit dem Konzern weiter in Geduld üben. Insgesamt machten die Kleinanleger nach Angaben der Anwaltskanzlei Tilp Ansprüche von 200 Millionen Euro geltend. Prozessauftakt in dem damals größten Anlegerprozess in Deutschland war im Frühjahr 2008. Einzelne Prozesse gegen die Deutsche Telekom gibt es jedoch schon seit April 2001.

          Aus dem am Freitag veröffentlichten Beschluss geht allerdings auch hervor, dass die Bundesrichter an dem Verschulden der Musterbeklagten festhalten. Auf diesem Fehler beruhe auch die Entscheidung des späteren Musterklägers, Aktien der Telekom zu kaufen. Insoweit bleibt es bei der Entscheidung eines Frankfurter Senats aus dem Winter 2016. 

          Musterentscheid teilweise rechtskräftig

          Dieser hatte festgestellt, dass die Telekom eine Schuld an den Fehlern im Verkaufsprospekt zum dritten Börsengang im Juni 2000 trifft. Die Verteidigungsstrategie des Konzerns, der sich mit zahlreichen Beweisanträgen zu Wehr setzte, ging seinerzeit nicht auf. In dem Musterprozess hatte ein Rentner aus Baden-Württemberg geklagt, der T-Aktien im Wert von umgerechnet 1,2 Millionen Euro gekauft und damit viel Geld verloren hatte. Der Mann verstarb im Juni 2016, heute vertreten die Anwälte der Kanzlei Tilp seine Erben. 

          Das als „Volksaktie“ vermarktete Wertpapier der Telekom hatte bei seiner Erstnotierung 28,50 D-Mark gekostet. Auf ihrem Höchststand kostete die Aktie 103,50 D-Mark, verlor aber rasch an Wert. In dem Kapitalanleger-Musterverfahren ging es um die dritte Tranche die im Sommer 2000 ausgegeben wurde. Die ersten Anlegerprozesse gegen die Telekom datieren in das Jahr 2001 zurück.

          Den Beschluss werten die Anlegeranwälte als wichtigen Etappensieg. „Heute ist ein guter Tag für die Telekom-Kläger“, sagt Andreas Tilp, Namenspartner der Kanzlei. „Der BGH hat jetzt über zentrale verallgemeinerungsfähige Voraussetzungen, welche zur Bejahung der Schadenersatzansprüche erforderlich sind, zu Gunsten der Kläger abschließend entschieden“, führt sein Kollege Peter Gundermann, aus. Die Rückverweisung nach Frankfurt musste ihren Worten nach aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgen. 

          Karlsruhe befasste sich zwei Mal mit dem Fall

          Im vergangene Dezember hatten die Bundesrichter über den Ausgang der Rechtsbeschwerden von Tilp und Telekom gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt beraten. Der jetzige Beschluss vom 15. Dezember 2020 liegt der F.AZ. in Auszügen vor. Der 11. Zivilsenat hatte sich schon zum zweiten Mal mit einer Rechtsbeschwerde in diesem Verfahren beschäftigt.

          2014 hatten die Bundesrichter bestätigt, dass es in dem Börsenprospekt der Telekom einen schwerwiegenden Fehler gab. Damals sprach der Senat von einer „sachlich nicht nachvollziehbaren Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse“ der Deutschen Telekom an dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint Corporation („Sprint“).

          Sie wiesen das Musterverfahren wieder nach Frankfurt zurück. Zwei Jahre später folgte dann der Musterentscheid, über den nun wieder mehrere Jahre gestritten wurde.

          Dies wird wiederum die Kritiker auf den Plan rufen, welche die lange Dauer der Verfahren anmahnen. Als eine Reaktion darauf rief der Bundesgesetzgeber dann die Musterfeststellungsklage ins Leben.

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