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Zahlungsverkehr : Warum ein Swift-Ausschluss Russlands ein zweischneidiges Schwert ist

Das Rückgrat für den internationalen Zahlungsverkehr: das Banken-Netzwerk Swifts bei einer Konferenz in Dubai 2013 Bild: dpa

Das Banken-Netzwerk betont seine Neutralität. Doch der amerikanische Zugriff stellt diese in Frage. In der EU hat das früher schon für Kritik gesorgt.

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          Seit Tagen werben westliche Politiker für einen Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem Swift, sollte Moskau die Ukraine angreifen. Die Vergleiche reichen vom „schärfsten Schwert“ bis zur „finanziellen Atombombe“. Doch ein Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungsnetzwerk, dem 11.000 Banken aus mehr als 200 Ländern angehören, kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen. Denn der Zugriff der Vereinigten Staaten auf das als Genossenschaft organisierte Netzwerk, das in Belgien seinen Sitz hat, sorgt schon seit längerem für Verdruss und hat Russland sowie China dazu veranlasst, Alternativen zu Swift aufzubauen.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auch Swift dürfte über die aktuelle Diskussionen nicht glücklich sein. Am Montag verwies das Netzwerk auf seine Neutralität und dass es zum Nutzen seiner Mitglieder betrieben werde. „Die Entscheidung, Sanktionen gegen Länder oder einzelne Einrichtungen zu verhängen, liegt allein bei den jeweils zuständigen Regierungsstellen und Gesetzgebern“, erklärte Swift. Einer der wenigen Politiker, der in diesen Tagen Bedenken gegen einen Swift-Ausschluss Russlands äußerte, war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. „Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein“, sagte er am Wochenende. Die Stärke von Swift liegt gerade in der Unabhängigkeit. Als politischer Spielball wird diese aber untergraben.

          Das hat auch in der EU zu Überlegungen geführt, Alternativen für ein eigenes Zahlungsnetzwerk zu prüfen. Im August 2018 hatten sich der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire für den Aufbau eines europäischen Zahlungsverkehrssystems ausgesprochen, um das von den Vereinigten Staaten kontrollierte Swift-System zu umgehen. Damals hieß der Präsident im Weißen Haus noch Donald Trump, dessen Auftreten das Bedürfnis in der EU nach mehr Eigenständigkeit verstärkt hat.

          Überwacht die NSA den Zahlungsverkehr?

          Der Wunsch amerikanischer Behörden, Zugriff auf die Swift-Daten zu erhalten, hatte schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für einen Streit gesorgt. Um die EU-Bürger und ihre Daten zu schützen, schlossen die EU und die USA ein Swift-Abkommen. Demnach sollen US-Behörden nur dann Zugriff auf EU-Daten erhalten, nachdem Europol als Kontrollbehörde die Anfrage genehmigt hat. Doch es gibt daran Zweifel, seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, im Jahr 2013 angedeutet hatte, dass sein früherer Arbeitgeber Swift weiterhin überwacht.

          Zweifellos wäre der Ausschluss aus dem Swift-System für Russlands Wirtschaft ein Nackenschlag. Denn die Banken des Landes wären von den internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Für die von Rohstoffexporten abhängige russische Wirtschaft würde der Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland deutlich erschwert. Das träfe aber auch die EU und insbesondere Deutschland als wichtige Handelspartner Russlands. Immerhin haben EU-Banken gegenüber russischen Kunden Forderungen von 56 Milliarden Dollar. Und die russische Volkswirtschaft ist deutlich größer als die iranische.

          Im Streit um sein Atomprogramm wurde Iran von 2012 bis 2016 aus Swift ausgeschlossen. Im November 2018 musste Swift wegen US-Sanktionen wieder einige iranische Banken aussperren. Das erschwert den Zahlungsverkehr, weil die Institute auf andere Standorte wie zum Beispiel Dubai ausweichen müssen, was teuer und umständlich ist. Europäische Banken sind gezwungen, die US-Sanktionen zu befolgen, weil sie Zugang zum Dollar brauchen. Rund 60 Prozent des Welthandels werden darüber abgewickelt.

          Druckmittel Washingtons

          Den wichtigsten Zugang stellt das Zahlungssystem Swift, über das jede zweite große grenzüberschreitende Zahlung läuft. Swift hat sich seit 1973 als Netzwerk etabliert. Die Genossenschaft gehört den Banken und wird von den Notenbanken der G-10-Länder überwacht. Die Abkürzung Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Die Swift-Überweisungen beruhen auf Nachrichten unter den Banken, mehr als 40 Millionen täglich. Ein wichtiges Druckmittel Washingtons ist das operative Swift-Zentrum in Virginia, dessen Schließung im Falle von Verstößen gegen US-Sanktionen dem Zahlungsnetzwerk den Todesstoß versetzen könnte.

          Swift steht aber nicht nur wegen der politischen Instrumentalisierung unter Druck, sondern auch wegen neuer Überweisungsalternativen, die immer häufiger auf der Blockchain-Technologie beruhen. Der Wunsch auch unter den Banken nach Swift-Alternativen hat sich verstärkt, nachdem das Netzwerk bei Hackerangriffen wie zum Beispiel auf die Zentralbank in Bangladesch im Februar 2016 eine entscheidende Rolle gespielt hat.

          Die ständige Gefahr eines Swift-Ausschlusses hat die Bemühungen Chinas und Russlands als geopolitische Gegenspieler der Vereinigten Staaten beschleunigt, alternative Zahlungssysteme aufzubauen. In Russland heißt es System for Transfer of Financial Messages (SPFS). Es wird Jahre dauern, bis diese Netzwerke einen mit Swift vergleichbar reibungslosen Zahlungsverkehr gewährleisten können. Doch als politischer Spielball wird Swift auf Dauer nicht dem eigenen Anspruch der Neutralität gerecht.

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