https://www.faz.net/-gv6-agu7o

Nicht-EU-Banken : Striktere Eigenkapitalregeln

Die EZB um Christine Lagarde will ausländische Banken in der EU stärker regulieren. Bild: dpa

Zweigstellen von Nicht-EU-Banken müssen in der EU viel geringere Eigenkapitalanforderungen erfüllen als andere Banken. Brüssel erwägt deshalb neue Auflagen.

          2 Min.

          Der Zugang von Banken aus Drittstaaten zur Europäischen Union ist klar geregelt. Nur wenn die Europäische Kommission feststellt, dass die Finanzinstitute in ihrem Herkunftsland ähnlich stark reguliert werden wie in der EU, können diese ihre Dienstleistungen in der gesamten Staatengemeinschaft anbieten. Das soll faire Wettbewerbsbedingungen herstellen und zugleich verhindern, dass sich die einzelnen EU-Staaten gegenseitig unterbieten.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für die Eigenkapitalanforderungen gibt es solche Äquivalenzvorgaben allerdings nur in eingeschränktem Rahmen. Banken aus Drittstaaten ohne strenge Aufsicht nutzen das aus, um mit Zweigstellen auf dem europäischen Markt zu expandieren. Die Aufseher, darunter die für die größten Banken zuständige Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission, beobachten das schon seit einiger Zeit mit Sorge.

          Wissen war nie wertvoller

          Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Die Kommission will deshalb nun den Aufsichtsbehörden erlauben, Banken aus Asien, den USA oder Großbritannien zu zwingen, Zweigstellen in Niederlassungen in der EU umzuwandeln. Gelten soll das für solche Zweigstellen, von denen auch aufgrund ihrer Größe eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität ausgeht, heißt es in der EU-Behörde. Der Vorstoß ist Bestandteil der neuen Eigenkapitalregeln für Banken, die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness Ende dieses Monats vorlegen will. Für die betroffenen Banken wäre das teuer. Für die in niedergelassene Tochtergesellschaften umgewandelten Zweigstellen würden dieselben Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gelten wie für „normale“ in der EU niedergelassene Banken. Für Zweigstellen gelten sonst deutlich geringere Anforderungen.

          Der Status quo ist unbefriedigend

          Von welcher Schwelle an Drittstaaten-Banken ihre Zweigstellen in Tochtergesellschaften umwandeln sollen, sei in der Kommission noch umstritten, heißt es in Brüssel. Die britische Zeitung Financial Times hatte berichtet, die Schwelle könne bei einem Vermögenswert von 30 Milliarden Euro liegen. So oder so soll es offenbar keinen Automatismus geben. Letztlich müssen die Aufsichtsbehörden entscheiden, ob sie eine Umwandlung anordnen oder nicht. Damit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass etwa Zweigstellen amerikanischer Banken, die einer soliden Aufsicht unterliegen, nicht mit jenen aus Drittstaaten mit einer eher zweifelhaften Reputation gleichgestellt werden.

          Dennoch regt sich auch in den Vereinigten Staaten Widerstand. Vertreter amerikanischer Banken argumentieren, allein die Möglichkeit, zu einer Umwandlung einer Zweigstelle in eine Tochtergesellschaft gezwungen zu werden, beeinträchtige die Art und Weise, wie sie ihr Geschäft in der EU betrieben – und führe damit zwangsläufig auch zu höheren Kosten. Die Gegner des Vorschlags warnen zudem davor, dass Drittstaaten auf die neuen strikteren EU-Regeln mit vergleichbaren Auflagen reagieren könnten, die auf die dort tätigen Zweigstellen von Banken aus der Europäischen Union abzielten. Im Übrigen könnten Finanzinstitute aus Drittstaaten ihre Aktivität auf dem europäischen Markt einschränken, zum Nachteil der Kunden.

          Zustimmung kommt hingegen aus dem Europäischen Parlament. „Wir sollten als EU nicht akzeptieren, dass ausländische Banken über unterkapitalisierte Zweigstellen in der EU unterwegs sind“, sagt der Europaabgeordnete und Finanzmarktfachmann Markus Ferber (CSU). Der Status quo sei weder unter dem Gesichtspunkt vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen noch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes befriedigend, und das Problem habe sich seit dem Brexit verschärft. In Kraft treten können die Regeln nur, wenn ihnen sowohl das Europaparlament als auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Cem Özdemir auf dem Online-Parteitag der Grünen im Mai 2021

          Cem Özdemir und die Partei : Grüne Kämpfe, grüne Ziele

          Bei den Grünen ist der Aufstand der Parteilinken gegen den Ultrarealo Cem Özdemir verpufft. Glück gehabt. Denn wenn die Partei in der Ampel fürs Klima kämpfen will, muss sie geschlossen sein.
          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes im November 2021.

          Corona-Liveblog : Steinmeier ruft zu Kontaktbeschränkungen auf

          +++ Omikron-Verdachtsfall in Österreich +++ Israel schließt wegen Omikron Grenzen für Ausländer +++ Zehntausende demonstrieren in Österreich +++ Zwei Omikron-Fälle in München bestätigt +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.

          Kliniken bereiten Triage vor : An den Grenzen der Medizin

          Die Infektionszahlen schießen in die Höhe. Immer mehr Krankenhäuser müssen auf die Triage zurückgreifen. Etwas, das Ärzte eigentlich nur aus Kriegseinsätzen und der Katastrophenmedizin kennen. Aber was bedeutet das genau?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.