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Streit um Zinsnachzahlungen : Rückenwind für Prämiensparer

Bekommen Sparer Geld zurück von ihrer Bank? Bild: Lucas Bäuml

Verbraucherschützer sind erleichtert: Der Bundesgerichtshof bestätigt sein Leiturteil zu Zinsänderungen. Klarheit über die konkrete Höhe der Nachzahlungen gibt es noch nicht.

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          Prämiensparer bekommen im milliardenschweren Zinsstreit mit Sparkassen und anderen Geldinstituten weiter Rückenwind durch den Bundesgerichtshof. Der elfte Zivilsenat setzte mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil seine sparerfreundliche Rechtsprechung fort. Zuletzt hatte der Bankensenat in einem Grundsatzurteil von 2021 klargestellt, Zinsen in Prämiensparverträgen dürften nicht „nach Gutsherrenart“ angepasst werden.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte der BGH die Unwirksamkeit variabler Zinsanpassungsklauseln, die Sparer unangemessen benachteiligen. Außerdem nahm der Bankensenat gewisse Weichenstellungen zur Zinsberechnung vor, die im Interesse der Sparer sind. Zu der Frage, in welcher Höhe den geschädigten Prämiensparern Ansprüche zustehen, wurde allerdings noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

          Keinen Bestand haben jedenfalls die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden zur zentralen Streitfrage, nach welchem Referenzzins die Nachzahlungsansprüche der Prämiensparer zu berechnet sind. Verbraucherschützer hatten die Urteilspassagen zum Referenzzins angegriffen, da sie Nachteile für die Sparer befürchteten. Die Frage des Referenzwertes muss das Oberlandesgericht nun abermals unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des BGH klären.

          Gericht muss Referenzzinssatz neu bestimmen

          Das Dresdner Gericht hatte argumentiert, es könne einen Referenzzinssatz nicht bestimmen, weil nicht auszuschließen sei, dass einzelne Sparverträge individuelle Vereinbarungen enthielten. Diese Annahme sei rechtsfehlerhaft, rügte nun der BGH. Die Bestimmung des Referenzzinses muss das Dresdner Gericht nun nachholen.

          Dafür gab der Bankensenat ihm Leitlinien aus seiner bisherigen Rechtsprechung an die Hand: „Nach dem Konzept der auf ein langfristiges Sparen angelegten Sparverträge ist es interessengerecht, als Referenz für die Verzinsung der Spareinlagen einen Zinssatz oder eine Umlaufrendite mit langer Fristigkeit heranzuziehen“, hebt der BGH hervor. Bei der Bestimmung des Referenzzinssatzes werde das Oberlandesgericht außerdem zu berücksichtigen haben, dass es sich bei den Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handele.

          Die Verbraucherzentralen fordern in ihren insgesamt 17 Musterfeststellungsklagen, einen gleitenden Referenzzins zugrunde zu legen. Damit würde die vergangene Entwicklung einbezogen – zum Vorteil der Sparer, da die Zinsen in den letzten Jahrzehnten hoch waren. Nach den Berechnungen der Verbraucherschützer bekämen die Sparer hingegen 30 bis 60 Prozent weniger Zinsen, wenn diese anhand eines Referenzwertes errechnet würden, den die Banken fordern.

          Michael Hummel, Referatsleiter Recht der Verbraucherzentrale Sachsen, bewertete das neue BGH-Urteil als gute Grundlage für die weiteren juristischen Auseinandersetzungen. Erleichtert zeigte sich Hummel darüber, dass der BGH seine Rechtsprechung zur Bemessung des Zinsabstandes bestätigt habe: Bei der konkreten Zinsberechnung ist demnach ein relativer Abstand zwischen dem anfänglich vereinbarten und dem Referenzzins zugrunde zu legen.

          Kein Verstoß gegen Preisanpassungsrecht

          „Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt, so dass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben“, argumentierte der BGH. Ein Verstoß gegen die Grundsätze des Preisanpassungsrechts liege darin nicht, weil die Sparkasse Vogtland keinen Einfluss auf die Höhe der Zinsanpassungen habe.

          Verbraucherschützer hatten die Sorge, dass sich die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage drehen könnte, nachdem zwei Oberlandesgerichte in der letzten Zeit eine bankenfreundliche Bemessung des Zinsabstandes angedeutet hatten. Die Geldinstitute hatten gefordert, dass der Vertragszins jeweils einen starren absoluten Zinsabstand zum allgemeinen Marktzins beibehalten müsse.

          Dem nun verkündeten Urteil liegt eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zugrunde. Rund 1100 Sparer hatten sich der sogenannten Musterfeststellungsklage angeschlossen, mit der Verbraucherschutzverbände Rechtsfragen einheitlich für alle angemeldeten Betroffenen klären lassen können. Die Kunden der Sparkasse Vogtland hatten einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen. Darin enthalten sind die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie“.

          Nach Angaben der Aufsichtsbehörde BaFin gibt es rund 1,2 Millionen Prämiensparverträge mit vergleichbaren Zinsanpassungsklauseln. Sparer hatten die Verträge in den 1990er Jahren und um die Jahrtausendwende vor allem bei Sparkassen abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen. Als die Zinsen dann im Zuge der globalen Finanzkrise sanken, drückten viele Geldinstitute unter Berufung auf die Anpassungsklauseln den variablen Zins ganz erheblich nach unten. Nach den Berechnungen der Verbraucherzentralen, die mehr als 10.000 langfristige Sparverträge verschiedener Sparkassen und Banken überprüften, sind den Prämiensparern bundesweit durchschnittlich Zinsbeträge von jeweils rund 3600 Euro zu Unrecht nicht gezahlt worden. Die potentiellen Rückzahlungsansprüche gegen die Geldinstitute gehen also insgesamt in die Milliarden (Aktenzeichen: XI ZR 257/21).

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