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F.A.Z. exklusiv : NRW will Sparkassen für Cum-Ex-Risiken der West LB heranziehen

Die Zentrale der früheren West LB in Düsseldorf Bild: dpa

Die landeseigene Portigon hat die Erste Abwicklungsanstalt verklagt. Die beiden Nachfolgegesellschaften der gescheiterten Düsseldorfer Landesbank streiten bald vor Gericht, wer deren hinterzogene Steuern nachzahlen muss.

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          In Nordrhein-Westfalen treiben die Cum-Ex-Risiken der im Jahr 2012 untergegangenen WestLB schon länger seltsame Blüten. Jetzt hat nach Informationen der F.A.Z. eine von zwei Nachfolgegesellschaften der Landesbank die andere verklagt. Das Land NRW ist Alleineigentümer der Klägerin Portigon und Teileigner der Erste Abwicklungsanstalt. Damit ist der Fall „WestLB und Cum-Ex“ um eine Kuriosität reicher.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die WestLB, die den kommunalen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und dem Bundesland NRW gehörte, war nach bisherigen Ermittlungen einer der Haupttäter im „Cum-Ex“ genannten Steuerbetrug, bei dem sich Fonds und Banken rund um den Dividendenstichtag Aktien hin- und herschoben, um sich anschließend nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrmals anrechnen zu lassen. Aufgedeckt haben die Machenschaften insbesondere der WestLB Daten auf einer Steuer-CD, die ausgerechnet vom Land NRW unter dem damaligen Finanzminister und heutigen SPD-Ko-Vorstandsvorsitzenden Norbert Walter-Borjans von einem Dieb erworben worden sind. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, inzwischen ist die Staatsanwaltschaft Köln zuständig. Im Fokus: der Rechtsnachfolger der WestLB, die Portigon AG.

          Portigon brauchte schon Kapitalspritze von NRW

          Portigon gehört NRW direkt und indirekt über die landeseigene NRW-Bank komplett. Die Portigon AG sieht sich mit „diversen Änderungsbescheiden des Finanzamtes Düsseldorf“ konfrontiert „im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen WestLB“, wie sie im Dezember mitteilte. Nach Informationen der F.A.Z. geht es vor allem um Steuerbescheide der Jahre 2005 bis 2008, nachdem im Jahressteuergesetz 2020 bei Fällen der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ die Frist für Strafverjährung von zehn auf 15 Jahre erweitert wurde. Portigon erwartet für das Jahr 2020 statt zuvor 100 Millionen Euro nun 600 Millionen Euro Verlust. 70 Prozent von Portigons Eigenkapital wären damit nach Berechnungen der F.A.Z. ausgelöscht. Die stille Einlage des Bankenrettungsfonds der Bundesregierung („Soffin“) war schon 2019 von einst 2Milliarden auf 0,42 Milliarden Euro geschrumpft. Im März 2021 stützte das Land NRW Portigon mit 160 Millionen Euro Eigenkapital und schloss weitere Kapitalspritzen nicht aus. Portigon dürfte also weiteres Staatsgeld brauchen, um Steuern nachzahlen zu können.

          Nun folgt die Klage gegen die EAA

          Unterdessen versucht Portigon nach Informationen der F.A.Z. mit einer Klage gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) vor dem Landgericht Frankfurt einen Teil der Steuerrückforderungen abzuwälzen. Klägerin und Verklagte sind beide Nachfolgegesellschaften der WestLB. Portigon wurde gegründet, um die Pensionslasten der Mitarbeiter zu schultern, die EAA soll den Wertpapierbestand der gescheiterten Landesbank abbauen. Anders als die Portigon AG, die ihm über direkte und indirekte Beteiligungen komplett gehört, hält das Land NRW an der EAA nur 48 Prozent. Gut 50 Prozent gehören den beiden nordrhein-westfälischen Verbänden der Sparkassen, jeweils knapp 1Prozent halten die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften in der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind.

          Angesichts der unterschiedlichen Eigentümerstruktur kann man zu dem Schluss kommen: Das Land NRW als Alleinträger Portigons will Cum-Ex-Risiken der WestLB und daraus resultierende Steuernachforderungen auf die EAA und damit teilweise auf Kommunen nahestehende Organisationen abwälzen. Dabei geht es für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) um erhebliche Summen von wohl mehr als 500 Millionen Euro. Ihr Eigenkapital (Stammkapital) beträgt laut Geschäftsbericht 500 Millionen Euro und wäre damit bei einer Niederlage vor Gericht womöglich aufgebraucht.

          Was die Beteiligten sagen

          Die EAA bestätigt, ihr sei eine Klage Portigons zugestellt worden „auf Freistellung von Steuerforderungen bzw. Erstattung bereits gezahlter Steuern“. Eine Sprecherin teilt zudem mit: „Die Erste Abwicklung erachtet diesen Anspruch weiterhin als unbegründet und hat in ihrer Klageerwiderung die vollumfängliche Abweisung der Klage beantragt.“ Die EAA habe in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung ihrer Rechtsberater dafür keine Rückstellung gebildet und werde sich gegen eine Inanspruchnahme durch die Portigon verteidigen.

          Klägerin Portigon wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht äußern. Portigons Sprecher bestätigte lediglich, dass „vor dem Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen die EAA rechtsanhängig ist“. Das Finanzministerium NRW ließ durch einen Sprecher auf die Frage, warum es das Land zulasse, dass ein Unternehmen in seinem Besitz ein anderes, bei dem es Teileigentümer ist, verklagt, mitteilen: „Portigon AG und Erste Abwicklungsanstalt sind eigenständige Rechtssubjekte. Sie unterliegen eigenen Rechten und Pflichten nach denen die Verantwortlichen die jeweiligen Unternehmensinteressen bestmöglich wahrzunehmen haben. Dazu gehört auch die Verfolgung der Ihnen jeweils gegebenenfalls zustehenden Rechte.“

          Damit scheint unwahrscheinlich, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird. Sollte die EAA vor dem Landgericht Frankfurt gegen Portigon verlieren, könnten auch die Sparkassen noch einmal Geld in die EAA stecken und für Cum-Ex-Risiken ihrer alten Landesbank büßen müssen.

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