Am heutigen Dienstag brechen für zwielichtige Kontoinhaber, die über Zyperns Banken Gelder waschen, neue Zeiten an. Eine Delegation von Experten zur Geldwäsche fliegt in Nikosia ein. Dazu gehören Vertreter des Expertenausschusses des Europarates gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval).

Möglicherweise stoßen Vertreter des Wirtschaftsprüfers hinzu, der ebenfalls im EU-Auftrag eine unabhängige Prüfung von Zyperns Geldwäschegesetzen vornehmen soll. Am 31. März sollen beide Gruppen ihre Berichte vorlegen.

Regierung weiß nichts von Geldwäsche

Die Regierung in Zypern selbst weist Berichte zurück, über die Banken in Nikosia würden Gelder - vor allem russischer Hintermänner - gewaschen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND hingegen hatte Ende vergangenen Jahres einen eher kritischen Bericht über das dunkle Kapital in Zypern vorgelegt.

Letztlich dürfte sich im Falle von Zypern zeigen, dass das Land zwar die rechtlichen Bestimmungen zur Geldwäsche korrekt umgesetzt hat, dass es aber mit der Umsetzung und vor allem Strafverfolgung von Missetätern hapert. Moneyval, das im Auftrage des Europarates zahlreiche Länder auf Einhaltung der Geldwäsche-Bestimmungen prüft, hat Zypern von 1998 bis 2010 vier Mal unter die Lupe genommen. Die nächste formale Überprüfung von Moneyval sollte Ende dieses Jahres veröffentlicht werden.

Darüber hinaus hat der IWF Zypern im März 2001 und 2005 zu Fragen der Geldwäsche unter die Lupe genommen. Zypern hat alle Konventionen und EU-Richtlinien zur Geldwäsche - zuletzt mit einem neuen Gesetz 2007 - umgesetzt und dies im Jahr 2010 nochmals verschärft. Nikosia hat eine Strafverfolgungsbehörde in Sachen Geldwäsche (Mokas), die in Zusammenarbeit mit den Behörden Strafen von bis zu 200.000 Euro verhängen, Lizenzen entziehen und Anwälte und Wirtschaftsprüfer bestrafen kann.

Mehr Gesetze, weniger Verfolgung

Doch trotz dieser Gesetze, die zum Teil gar über die rechtlichen Vorgaben in anderen Ländern hinaus gehen, schimmert durch die Berichte von Moneyval seit Jahren durch, dass in dem kleinen Nikosia nur wenig Personen strafrechtlich wegen Geldwäsche überführt werden.

Nach dem Bericht von Moneyval im Jahr 2010 wurden seit 2006 jährlich sogar immer weniger Personen von der Polizei wegen Geldwäsche untersucht; in den Jahren 2007, 2008 und 2009 sogar nur 25, 47 und 19 Personen strafrechtlich verfolgt und davon nur 6, 18 und 2 Personen verurteilt. Konfisziert wurden in den Jahren jeweils nur 7,4 Millionen Euro, 34.853 Euro und 5,5 Millionen Euro. Vollständige Daten über 2010 lagen damals noch nicht vor.

Durch Mokas wurde jährlich nicht einmal eine Handvoll von Personen wegen Geldwäsche verurteilt. Die Zentralbank selbst prüft im Schnitt nur zwischen 10 und 20 Banken im Jahr vor Ort. Die Berichte von Moneyval pochen daher immer wieder darauf, dass nicht gezeigt wird, wie effizient und wirkungsvoll Zypern die Geldwäsche-Gesetze wirklich umsetze.