https://www.faz.net/-gv6-6v5ik

Schweiz : Nationalbank will mehr Kompetenzen

  • -Aktualisiert am

Schweizer Banker befürchten eine „Regulierungsorgie“ Bild: dpa

Rezessionsgefahren, Frankenstärke und der Immobilienboom: In der Schweiz reicht die Zinspolitik in Zukunft nicht mehr aus.

          2 Min.

          Die Schweiz sorgt sich um ihren Finanzplatz. Rezessionsgefahren, Frankenstärke und der Immobilienboom werden je länger sie andauern desto mehr als Bedrohung empfunden. Hinter vorgehaltener Hand befürchten Banker nun eine "Regulierungsorgie", wohingegen Regierung, Nationalbank (SNB) und Finanzaufsicht (Finma) eine "Verstärkung der makroprudentiellen Aufsicht" möchten. Es wird ernst: Eine Arbeitsgruppe aus den drei Institutionen will noch vor dem Jahresende Reformvorschläge unterbreiten. "Es geht in erster Linie um die Einführung kontrazyklischer Elemente in unsere Politik", formulierte SNB-Direktoriumsmitglied Jean-Pierre Danthine dieser Tage in einem Zeitungsinterview. Immer deutlicher schält sich dabei heraus, dass die neuen Vorschriften keineswegs, wie lange gedacht, auf den blühenden Immobilienmarkt gemünzt, sondern um einiges breiter angelegt sind.

          Noch halten sich die Beteiligten bedeckt. Zu heiß ist das Thema, zu vage sind die Überlegungen und auch die Kompetenzverteilung bedarf noch der Klärung. Insbesondere zwischen Nationalbank und Finma hat ein Wettbewerb um die bessere Aufsicht eingesetzt, welcher die vereinbarten Grenzen zwischen Systemaufsicht und Kontrolle der einzelnen Banken leicht verwischt. Thomas Sutter vom Bankenverband warnt denn auch vorsorglich vor einer "kumulierten Verstärkung der Eigenkapitalanforderungen" durch mehrere Institutionen. Der Verband wurde schon einmal kalt erwischt. Im August hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klare Eigenmittelregeln für die Hypothekenvergabe gefordert. Die Selbstverpflichtung der Bankiervereinigung ist ihr wie auch der Finma zu lasch, Formulierungen wie "die Bank bewertet ihre Grundpfandsicherheiten vorsichtig, systematisch und periodisch" klingen zu vage.

          Immobilienkrise verhindern

          Die SNB hatte sich in diesem Jahr einige Zeit zurückgehalten, weil sie die Gesetzgebung gegen das "Too Big to fail" der beiden Bankriesen UBS und Credit Suisse nicht gefährden wollte. Sie dringt aber auf erweiterte Kompetenzen. SNB-Präsident Philipp Hildebrand, seit neuestem auch Vize des global tätigen "Financial Stability Board", ist einer der stärksten Advokaten einer verstärkten Bankenregulierung. Jetzt geht er wieder in die Offensive.

          "Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass wir uns nach der Finanzkrise noch eine Immobilienkrise einhandeln", sagte er Anfang des Monats gegenüber der NZZ am Sonntag. Die SNB sieht schon seit längerem Anzeichen für eine Immobilienblase. Die Ratingagentur Moodys bezeichnete am Mittwoch den Immobilienmarkt als "überhitzt". Auch Kritiker stellen die massiven Preisanstiege für Wohneigentum in den vergangenen Jahren nicht in Abrede. Sie rügen aber eine Panikmache, die vorderhand eine Kompetenzerweiterung der Notenbank rechtfertigen soll.

          Die Fragezeichen

          Ihr Vorpreschen sieht die SNB durch das Nationalbankgesetz der Schweiz gerechtfertigt, das ihr auch die Pflicht auferlegt, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Darüber hinaus kann sich Hildebrand auf Leitlinien des Internationalen Währungsfonds berufen. In ihrem jüngsten "Finanzstabilitätsbericht" vom Juni gab die SNB Einblicke, welche Daumenschrauben möglich erscheinen. Erstens könnte verlangt werden, dass in Zeiten einer starken Kreditvergabe die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Zweitens ist denkbar, dass in einer solch "exzessiven" Phase mehr Reserven bei der Zentralbank zu hinterlegen sind. Drittens könnten die Beleihungsgrenzen für Immobilien vorübergehend gesenkt werden, und viertens kann sich die SNB vorstellen, dass die Höhe der Hypothekenvergabe fest an das Einkommen des Immobilienkäufers gebunden wird.

          Bei all dem darf aber nicht vergessen werden, dass dies Ersatzhandlungen sind, weil die Notenbank angesichts der Frankenstärke bis auf weiteres eine Nullzins-Politik am Geldmarkt verfolgt. Das Fragezeichen bilden Konjunktur und Einwanderung: Je nach Rückgang kann dies zu einer heilsamen Preisberuhigung am Immobilienmarkt oder zu einer gefährlichen Finanzklemme unter den Eigenheimbesitzern führen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neue Abstandsregel : Der harte Kampf um jedes Windrad

          Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?

          Wahl der Parteivorsitzenden : Finale bei der SPD

          Jetzt geht es um Alles bei der SPD: Ab diesem Dienstag können die gut 420.000 Parteimitglieder über die neue Parteispitze abstimmen. An der ersten Runde hatten nur gut 50 Prozent teilgenommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.