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Steuerzahler haftet immer seltener : Staatsgarantien für Banken sind Auslaufmodell

Kärnten haftet nicht mehr: Zentrale der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt Bild: dpa

Der Schuldenschnitt von Österreichs Skandalbank Hypo Alpe Adria sorgt für Empörung der Investoren. Doch der Trend ist klar: Der Steuerzahler haftet immer seltener für Banken.

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          Jetzt hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Österreich gewarnt: Der Schuldenschnitt bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria betrifft Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro, die vom Bundesland Kärnten garantiert werden. Darüber hinaus soll die BayernLB als ehemalige Eigentümerin der Hypo Alpe Adria einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Wenn die Staatsgarantie, auf die Fonds, Versicherer, Banken und andere Investoren vertraut haben, wertlos wird, befürchtet der IWF einen Vertrauensschaden.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dieser kann für das Nachbarland schwere Folgen am Kapitalmarkt haben. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, Thomas Richter, spricht von einem beispiellosen Akt der Enteignung, der sowohl gegen EU-Recht als auch die österreichische Verfassung verstößt. „Das Anlegervertrauen in die Zuverlässigkeit von Staatsgarantien in Österreich und Europa insgesamt wird erschüttert“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Europäische Verband Öffentlicher Banken (EAPB) in einem Brief an Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger.

          Entwicklung in Österreich beispielhaft

          Der Fondsmanager eines großen deutschen Vermögensverwalters geht davon aus, dass der Vorgang vor Gericht landen wird. Österreich übertrumpfe mit diesem Vorhaben Argentinien. Dem südamerikanischen Land droht die Zahlungsunfähigkeit, weil es an Hedgefonds aus alten, von einer Umschuldung betroffenen Anleihen 1,3 Milliarden Dollar nachzahlen muss und deshalb neue Schuldtitel nicht bedienen kann. Spindelegger und Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sind sich des Risikos bewusst, dass das Vertrauen schwinden könne. Aber ein Konkurs wäre teurer und am teuersten die volle Bedienung aller Gläubiger.

          Schließlich verweisen sie auf das ab dem Jahr 2016 geltende EU-Recht für Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung. Der Schuldenschnitt der Hypo Alpe Adria nehme dies nur vorweg. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch Harm Semder, leitender Analyst der Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P). Die Entwicklung in Österreich sei beispielhaft. Der Steuerzahler soll seiner Ansicht nach in Zukunft geschützt werden. Noch profitieren große Banken, die als bedeutend für das Finanzsystem eines Landes gelten, von der Annahme, dass die Staaten sie vor einem Zusammenbruch bewahren werden.

          Ein Beispiel ist die Commerzbank, die Anfang 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vom Bund mit einer Kapitalspritze über 18 Milliarden Euro gerettet wurde. Das wird in zwei Jahren nicht mehr möglich sein. Denn dann werden zunächst die Anleihegläubiger herangezogen, bevor der Staat einspringen darf. In diesem Fall werden auch nicht mehr die Bewertungen großer Banken durch Ratingagenturen davon profitieren, dass eine implizite staatliche Garantie angenommen wird. Diese erhöht laut Semder noch das Rating um bis zu zwei Stufen. Die höhere Kreditwürdigkeit bedeutet für die Banken geringere Zinskosten am Anleihemarkt.

          Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt die jährliche Zinsersparnis für die 100 größten Banken in Europa auf 50 Milliarden Euro. Die größten deutschen Institute – darunter Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank oder Bayern LB – sparen sich laut OECD rund 10 Milliarden Euro. Kleinere Institute kommen dagegen nicht in den Genuss staatlicher Garantien, weil ihr Zusammenbruch kein Risiko für das Finanzsystem bedeutet. Deshalb sprechen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von einer Wettbewerbsverzerrung. Sie fordern höhere Beiträge der Großbanken in den europäischen Abwicklungsfonds, der künftig für Bankenrettungen herangezogen wird.

          Dieser soll nach acht Jahren 55 Milliarden Euro umfassen. Davon würden die deutschen Banken 15 Milliarden Euro aufbringen. Dass die Staaten nicht mehr für Bankenrettungen aufkommen, ist nach Ansicht von S&P noch nicht vollständig geklärt. Jedoch sei die Unterstützung deutlich unsicherer geworden, sagte Semder. Aus diesem Grund hat S&P am 29. April die Ratingausblicke für 15 Banken von stabil auf negativ gesenkt. Der S&P-Analyst betrachtet es als positiv, dass die europäischen Banken auf das zu erwartende Ende staatlicher Rückendeckung mit einer Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung reagieren.

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