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Cum-Ex-Steuertricks : „Nur ein Bruchteil des Geldes wurde zurückgeholt“

Gerhard Schick während eines Gesprächs in Mannheim Bild: Wolfgang Eilmes

Der Staatskasse sind durch Dividendentricks der Banken Milliarden entgangen. Aus Sicht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geht die Aufarbeitung zu schwerfällig voran. Defizite sieht er vor allem in Nordrhein-Westfalen.

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          Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ kritisiert abermals die unzureichende strafrechtliche Verfolgung der Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“). Der Umgang mit der Aufklärung der Finanzkriminalität nach 2011 sei skandalös – „und dieser Skandal hält bis heute an“, sagte Gerhard Schick, einst im Bundestag ein Mitinitiator des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften und mittlerweile Vorstand bei Finanzwende. Die Versuche der Politik, die juristische Aufarbeitung der Machenschaften von Banken zu torpedieren, bezeichnete Schick vor Journalisten als ein „Riesenärgernis“.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Dorn im Auge ist dem früheren Grünen-Politiker dabei vor allem das Ungleichgewicht auf Seiten der Strafverfolger und Ermittler. In Nordrhein-Westfalen, wo die Staatsanwaltschaft Köln in Dutzenden von Komplexen gegen mehr als 900 Beschuldigte ermittelt, stehen nach Auskunft von Finanzwende „weniger als 50 Ermittler“ einer Armada von Anwälten gegenüber. Die zuständigen Behörden seien völlig unterbesetzt.

          Angesichts der drohenden Verjährung in vielen Fällen und dem Ausfall von Milliarden für den Fiskus ist das der Finanzwende viel zu wenig. In einer am Montag veröffentlichten Petition forderte man die zeitnahe Bildung einer „Soko Cum-Ex“ durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Auf eine Anfrage reagierte das Justizministerium in Düsseldorf nicht.

          „Ökonomisch unsinnig“

          „Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden“, erklärte Vorstand Schick und sprach sich für den Einsatz von „mindestens 150 qualifizierten Ermittlern“ aus. Angesichts eines Schadens von zehn Milliarden Euro – im Fall sogenannter Cum-Cum-Geschäfte gehen Fachleute von einer Größenordung über rund 20 Milliarden Euro aus – sei ökonomisch „absolut unsinnig“, an dieser Stelle nicht genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat an dieser Stelle spart, anstatt mit guten Leuten sehr viel Geld zurückzuholen.“

          Mit ihrer Petition verwies die Organisation auch auf den Start des ersten Strafprozesses gegen zwei frühere Börsenhändler und mehrere Banken, der vor einem Jahr am Landgericht Bonn begonnen hatte. Die Warburg-Bank war zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden, wehrt sich aber mit einer Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof.

          Weil die meisten Fällen der mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer in den Jahren von 2006 bis 2011 beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn stattfanden, ist die Anklagebehörde aus Köln für die Fälle zuständig. Im vergangenen Herbst hatte der zuständige Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), bekanntgegeben, dass die Abteilung von fünf Staatsanwälten auf zehn verdoppelt werden sollte.

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